Rompolt/Trinko (SPÖ): „Fakten statt Polemik – Kontrolle stärkt Vertrauen“

Die SPÖ-Gemeinderät*innen Astrid Rompolt und Michael Trinko betonen im heutigen Wiener Gemeinderat die zentrale Rolle des Stadtrechnungshofes für demokratische Kontrolle, verantwortungsvolle Verwaltung und die laufende Verbesserung derLebensqualität in Wien.

KONTROLLE ALS GRUNDLAGE FÜR VERTRAUEN

„Wir sprechen heute nicht einfach über einen Bericht, sondern über das Funktionieren unserer Stadt: über Kontrolle, über Transparenz, über Verantwortung und letztlich über Vertrauen“, so Michael Trinko.

Auch die SPÖ-Gemeinderätin Astrid Rompolt unterstreicht: „Der Tätigkeitsbericht ist nicht bloß eine Sammlung abgeschlossener Prüfungen, er ist ein Arbeitsinstrument und zugleich eine Dokumentation gelebter demokratischer Kontrolle.“ Dabei gehe es nicht um Ideologie, sondern um verantwortungsvolle Verwaltung: „Der Stadtrechnungshof prüft Verwaltungshandeln, nicht politische Gesinnungen.“

WIEN HEBT KONTROLLE AUF EIN NEUES LEVEL

Rompolt verweist darauf, dass der Wiener Stadtrechnungshof österreichweit eine Vorreiterrolle einnimmt: „Die Verbindung aus klassischer Finanzkontrolle, technischer Prüfung, Sicherheitskontrolle und Wirkungsanalyse geht in Wien deutlich weiter als in allen anderen Bundesländern. Genau diese Breite macht die Kontrolle in Wien so wirksam.“

Auch Trinko hebt die praktische Bedeutung dieser Prüfungen hervor: „Der Stadtrechnungshof schaut in den Maschinenraum der Stadt. Dorthin, wo Abläufe funktionieren müssen, bevor es kritisch wird.“

Gerade bei Hochwasserschutz, Blackout-Vorsorge, Sicherheit oder städtischer Infrastruktur gehe es um Schutz, Verlässlichkeit und Vorsorge im Alltag einer Millionenstadt. Mit Blick auf das Hochwasser 2024 hält Trinko fest: „Die Berichte über das Hochwasser 2024 haben gezeigt: Wien funktioniert. Trotz enormer Wassermengen hat der Hochwasserschutz zuverlässig gearbeitet. Größere Schäden im Stadtgebiet konnten abgewendet werden. Das ist der richtige Maßstab: anerkennen, was funktioniert, und zugleich dort nachschärfen, wo der Stadtrechnungshof Verbesserungsbedarf aufzeigt.“

„Ein besonders wichtiger neuer Bereich ist zudem die Prüfung von Parteien und Parteiakademien“, ergänzt Rompolt.

FAKTEN STATT POLITISCHER VERKÜRZUNG

Beide Abgeordnete werben für eine sachliche Debatte über Prüfberichte. „Der Stadtrechnungshof liefert keine Munition für Schlagzeilen, sondern eine sachliche Grundlage für weitreichendere Entscheidungen“, so Trinko. „Wer einzelne Punkte herausgreift, aber den Gesamtzusammenhang ausblendet, wird der Arbeit des Stadtrechnungshofes nicht gerecht.“

Rompolt ergänzt: „Faktenprüfung ist heute einfacher als je zuvor. Alle Berichte sind online abrufbar. Wer konkrete Behauptungen überprüfen möchte, kann das mit wenigen Klicks tun, beispielsweise über moderne KI-Werkzeuge. Man muss Faktenprüfung nur tatsächlich durchführen wollen.“

Abschließend bedanken sich Trinko und Rompolt bei Stadtrechnungshofdirektor Werner Sedlak und allen Mitarbeiter*innen: „Ihre Arbeit ist wichtig für das Funktionieren unserer Demokratie, unserer Verwaltung und für eine Stadt, die jeden Tag daran arbeitet, noch lebenswerter zu werden.“

SPÖ Rathausklub
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