Prammer/Grüne zu GEAS: Regierung setzt auf Symbolpolitik statt auf europäische Solidarität

Schwarz-Rot-Pinke GEAS-Anpassung widerspricht EU-Recht statt es umzusetzen

„Das Dublin-System ist gescheitert, weil es darauf ausgelegt war, dass einzelne Staaten mehr zu tragen hatten als andere. Das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) soll genau dieses Manko beheben und setzt auf Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten. Österreich würde in Summe von den neuen Regelungen profitieren“, sagt Agnes Sirkka Prammer, Asylsprecherin der Grünen, zur für heute geplanten Umsetzung der GEAS-Richtlinie und weiter: „Statt sich auf gemeinsame europäische Lösungen zu konzentrieren, betreibt die schwarz-rot-pinke Bundesregierung Symbolpolitik der Marke FPÖ. Unter dem Deckmantel der Umsetzung von EU-Recht treibt sie Gesetzesvorhaben voran, die dem EU-Recht sogar widersprechen, nichts mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem zu tun haben und unseren Rechtsstaat gefährden.“

Die Grünen stimmen heute im Nationalrat gegen den Entwurf zur Anpassung des österreichischen Fremdenrechts an das reformierte Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Aus Sicht der Grünen widerspricht die Quotierung der Familienzusammenführung klar unserer Verfassung und dem EU-Recht. Dass die Regierung bei dieser Gelegenheit Kickls „Rückkehrzentren“ wieder einführen möchte, lehnen die Grünen ebenfalls ab. Lediglich die Regelung der Obsorge ab dem ersten Tag sowie die Ausweitung der Kontrollbefugnisse der Volksanwaltschaft im Rahmen des GEAS-Verfahrens finden die Unterstützung der Grünen.

Das eigentliche Ziel der GEAS-Reform, eine gemeinsam handlungsfähige Europäische Union, rückt in den Hintergrund: „Minister Karner betont sogar öffentlich, dass er an einem funktionierenden europäischen Solidaritätsmechanismus keinerlei Interesse hat. Stattdessen setzt er auf symbolische Härte wie vereinzelte Abschiebungen nach Afghanistan. Mit dieser Einstellung wird es weiterhin nicht gelingen, Voraussetzungen zu schaffen, damit Menschen sich gar nicht erst auf den Weg machen müssen und wir blieben beim traurigen Hin- und Herschieben von Menschen und Verantwortlichkeiten“, führt Prammer aus und meint abschließend: „Was wir brauchen, sind funktionierende europäische Lösungen und ein abgestimmtes Handeln aller Mitgliedsstaaten – keine nationalen Alleingänge mit verfassungsrechtlicher Halbwertszeit von einigen Monaten bis wenigen Jahren.“

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