Uni-Budgets: Forderung nach sachlicher und seriöser Argumentation

Das Versprechen an die nächsten Generationen muss auch budgetär eingelöst werden

Die geplante nominelle Kürzung der Unibudgets ab 2028 ist indiskutabel und lässt sich auch nicht kosmetisch schönfärben, ebenso wenig wie eine Verschiebung auf der Zeitachse in Richtung Oktober dieses Jahres. Wo Innovation stattfinden und Forschungsergebnisse vorliegen sollen, können Budgets nicht im Ernst ohne Rücksicht auf unabdingbare Kostensteigerungen erstellt werden. Mit einer fehlenden Milliarde könnte der seriöse Studienbetrieb nicht aufrechterhalten werden, die Gehälter des Personals nicht bezahlt werden, etc. Das haben die Universitätsleitungen in den letzten Tagen plausibel vorgerechnet. Sollen also einzelne Universitäten geschlossen werden? Ist das der Plan?

Dieser Verdacht verdichtet sich, wenn man sich die Ideen vor Augen hält, mit welchen die Ministerin statt des Verlustes eine Stärkung der Universitäten erreichen will: Lohnnebenkostensenkung, Baukostenzuschüsse und Philantropie durch Stiftungen – DAS ALLEINE WIRD WOHL NICHT REICHEN.

Es wäre geboten die Diskussion auf einer realistischen und grundsätzlichen Ebene zu führen! Schon in diesem Jahr wurde für die Realisierung des Pakts für Forschung, Technologie und Innovation (FTI) ein „Budgetopfer“ mit einem massiven Lohnverzicht der Beschäftigten erbracht. FTI-Pakt: „Grundlagenforschung als Sprungbrett für Innovation“ nennt ihn das Wissenschaftsministerium, „Versprechen an die nächsten Generationen“ die NEOS. Einen „Whole-of-Government“-Ansatz soll es geben, also eine engere Abstimmung zwischen Ministerien und der Wirtschafts-, Hochschul- und Forschungspolitik. Der Abzug von Wissen und Know-how soll verhindert werden, ein gesamtwirtschaftliches Gleichgewicht hergestellt werden. Die gegenseitige Bedingtheit von Bildungs-, Wirtschafts- und Gesundheitspolitik wurde letzte Woche bereits ausgiebig zu Recht betont.

Daher nochmals mit aller Deutlichkeit: Mit einer fundamentalen Kürzung der Universitätsbudgets lassen sich die Ziele des FTI-Pakts niemals realisieren, der Schaden fürs Land wäre auf Jahre hinaus nachhaltig und die Blamage im europäischen Raum aufgelegt. In diesem Zusammenhang muss auch klar festgestellt werden, dass es hier nicht um Zubrot für die Universitäten geht. Es ist richtig, dass die Universitäten die durch Pandemie und Krieg verursachten Mehrkosten bisher abgegolten bekommen haben. Die vorsichtigen Prognosen für 2028 und danach haben die Folgekosten und daher exakt dieses Faktum in den Kalkulationen vor Augen und nicht mehr! Aber weniger würde einen schmerzhaften Griff in die Substanz bedeuten, mit dem sich Österreich auch international schlecht aufstellen würde.

Der ULV fordert deshalb von der Bundesregierung mehr Respekt vor Wissenschaft, Forschung und deren Lehre ein. DER FINANZMINISTER MÖGE DIE OFFENSICHTLICH ZU GERINGE DOTATION DES WISSENSCHAFTSMINISTERIUMS VOR SEINER BUDGETREDE NOCHMALS ÜBERDENKEN. Der ULV unterstützt ausdrücklich die Demonstrationen ab Mittwoch, den 27.5.2026 und fordert alle Angehörigen der Universität zur Teilnahme auf. Es handelt sich dabei um die Forderung nach Dialog auf Augenhöhe und es geht dabei auch um den respektvollen Umgang mit fast 70000 Beschäftigten in Österreich.
Stefan Schön

Verband des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals der
österreichischen Universitäten (ULV)
Dr. Stefan Schön, Pressesprecher
Telefon: +4369911240984
E-Mail: schoen@mdw.ac.at

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