AK zum Budget: Spielräume nutzen dort, wo sie vorhanden sind
Schweitzer: Lkw-Transit stärker besteuern statt Teilzeitkräfte belasten
Noch Spielraum, um das Doppelbudget 2027/28 sozial- und umweltgerechter zu gestalten, sieht die Arbeiterkammer. Neben dem Fehlen einer Erbschaftssteuer auf Millionenerbschaften kritisiert Tobias Schweitzer, Bereichsleiter Wirtschaft in der AK Wien, die zu niedrige Besteuerung des LKW-Transits. „Das Geld liegt auf der Straße. Allein durch die Anhebung der Lkw-Maut könnten bis zu 650 Millionen Euro jährlich zusätzlich eingehoben werden“, so Schweitzer. Der Ökonom warnt zudem davor, in der aktuellen wirtschaftlichen Situation Arbeitnehmer:innen mit niedrigem und mittlerem Einkommen weiter zu belasten.
Tag für Tag rollt eine Transitlawine durch Österreich. Den Schaden tragen Anrainer:innen, die durch Lärm und Luftverschmutzung belastet sind sowie die Umwelt. „Dennoch nutzt Österreich den EU-Rahmen nicht voll aus, um sich diese Schäden von den Frachtunternehmen begleichen zu lassen. So bleiben 650 Millionen buchstäblich auf der Straße liegen, weil auf unseren Autobahnen und Schnellstraßen zu wenig Maut eingehoben wird“, sagt Schweitzer. Dabei würden zwei Drittel nicht einmal am Standort wirksam, sondern müssten von ausländischen Frachtunternehmen bezahlt werden. Eine volle Transit-Entschädigung würde daher weniger die Menschen und Wirtschaft in Österreich betreffen.
Die AK rät, diesen und weitere Spielräume für eine sozial ausgeglichene Budgetkonsolidierung zu nutzen, etwa die Einführung einer Erbschaftssteuer und die Erhöhung der Bankenabgabe, anstatt die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit niedrigem und mittlerem Einkommen zu belasten. Besonders kritisch sieht die Arbeiterkammer die geplante Wiedereinführung bzw. Anhebung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung für Beschäftigte mit einem Einkommen bis 2.630 Euro. „Das belastet rund 1,3 Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Großteil davon Frauen in Teilzeit“, so Schweitzer. Statt die Kaufkraft weiter Teile der Bevölkerung durch derartige Einschnitte zu verringern, ist eine höhere Abgabe auf die Übergewinne der Banken, die Anhebung der Lkw-Maut und die Einführung einer Steuer auf Millionenerbschaften die sozial verträgliche Alternative.
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