Marchetti: „Grüne Märchenerzählungen helfen niemandem weiter“

Wer die Versorgungssicherheit Österreichs verbessern will, darf das EABG nicht mutwillig blockieren

„Grüne Märchenerzählungen helfen niemandem weiter. Anstatt gegen die Bundesregierung zu polemisieren, sollte die grüne Klubobfrau Leonore Gewessler lieber selbst ‚in die Gänge kommen‘ und staatspolitische Verantwortung wahrnehmen. Denn nicht die Bundesregierung steht dem Ausbau der erneuerbaren Energie im Wege, sondern ausgerechnet die Partei, die sich Umwelt- und Klimaschutz groß auf die eigenen Fahnen heftet: die Grünen. Würden die Grünen nicht hartnäckig an ihrer Blockadehaltung festhalten, wäre das EABG wohl schon längst beschlossene Sache“, reagiert der Generalsekretär der Volkspartei, Nico Marchetti, auf die Verbalangriffe der grünen Klubobfrau Leonore Gewessler.

„Die Bundesregierung hat mit der Regierungsvorlage zum EABG ein gutes und praxistaugliches Gesetz vorgelegt, das zu besserer Versorgungssicherheit und weniger Abhängigkeiten führt – Dinge, die gerade jetzt, mit den vielen Krisenherden auf der Welt, wichtiger sind denn je. Der ehemaligen Ministerin Gewessler ist es nicht gelungen, ein Gesetz vorzulegen, das den Ausbau erneuerbarer Energie beschleunigt und das realpolitisch umsetzbar ist. Mittlerweile bekommt man das Gefühl, die Grünen wollen aus demselben Grund den Beschluss des EABG verhindern, aus dem die FPÖ gegen strengere Migrationsgesetzgebung stimmt: Man will die Probleme ungelöst lassen, um aus der Opposition heraus bequem die Möglichkeit zu haben, gegen die Bundesregierung zu polemisieren. Das derzeitige Verhalten der Grünen lässt kaum einen anderen Schluss zu. Sollte uns dieses Gefühl täuschen, haben die Grünen jederzeit die Möglichkeit, ihre Blockadehaltung aufzugeben, einem vernünftigen Kompromiss zuzustimmen und dadurch staatspolitische Verantwortung wahrzunehmen“, so Marchetti abschließend.

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