Schwarz/Grüne zur Spritpreisbremse: Wiederkehrendes, unwürdiges Schauspiel – Regierung ringt um Verlängerung

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Regierung fährt weiter „auf Sicht“ – fraglich ist allerdings, wohin

„Scheinbar alle Monate wieder ringt die Regierung um die Verlängerung der zweiteiligen Spritpreisbremse. Statt Planungssicherheit für Haushalte und Unternehmen zu schaffen, werden altbekannte Argumente in der Öffentlichkeit getauscht. Dieses wiederkehrende Schauspiel sollte jedenfalls nicht vom eigentlichen Thema ablenken, der falschen Prioritätensetzung dieser Bundesregierung“, kritisiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.

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