ÖVP – Figl: Wiener Mindestsicherung kostet wegen der SPÖ-Neos-Stadtregierung über eine Milliarde Euro

Echte Strukturreform mit Staffelung für Mehrkindfamilien weiterhin ausständig – Ausschluss subsidiär Schutzberechtigter erster richtiger Schritt auf Druck der Volkspartei

Mehr als eine Milliarde Euro hat die Wiener Mindestsicherung im Jahr 2025 gekostet – rund 200 Millionen Euro mehr als ursprünglich veranschlagt. „Beim System der Wiener Mindestsicherung gab es seit Jahren keine ernsthaften Reformen. Dadurch sind die Kosten auf über eine Milliarde Euro angestiegen. Dabei handelt es sich um das Steuergeld der Wienerinnen und Wiener – dieses Vorgehen der rot-pinken Stadtregierung ist unverantwortlich“, so Landesparteiobmann Markus Figl in einer ersten Reaktion auf die Berichterstattung der „Kronen Zeitung“.

Seit 1. Jänner 2026 sind subsidiär Schutzberechtigte von der Wiener Mindestsicherung ausgeschlossen. „Seit Jahren haben hier SPÖ und Neos die Verfassung gebrochen. Diese Anpassung an Bundesregelungen bei den subsidiär Schutzberechtigten war seit Jahren eine zentrale Forderung der Wiener Volkspartei. Es ist gut, dass dieser Schritt nun endlich umgesetzt wurde – allerdings nicht aufgrund eines Kurswechsels der Wiener SPÖ, sondern wegen des konsequenten Drucks der Wiener Volkspartei“, so Figl weiter.

Angesichts der enormen Kosten besteht jedoch weiterhin dringender Reformbedarf. So fehlt nach wie vor eine Staffelung der Kinderrichtsätze bei Mehrkindfamilien. Auch schärfere Sanktionen gegen Missbrauch sowie bei mangelnder Bereitschaft zur Arbeitsaufnahme werden von der rot-pinken Stadtregierung weiterhin nicht umgesetzt. „Wenn Sozialleistungen höher sind als das Einkommen aus Erwerbsarbeit, entstehen Fehlanreize. Das gefährdet langfristig die Solidarität jener Menschen, die jeden Tag arbeiten gehen“, betont Figl.

Wien braucht endlich eine grundlegende Reform der Mindestsicherung, damit Leistung wieder stärker belohnt wird und das System langfristig finanzierbar bleibt. „Wien braucht ein Sozialsystem, das jenen hilft, die Unterstützung benötigen – aber nicht jene belohnt, die es missbrauchen. Dafür werden wir uns auch weiterhin mit Nachdruck einsetzen“, so Figl abschließend.

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