Schwarz/Grüne: Regierung nimmt von den Vielen und verschont die Öl-Multis

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SPÖ-Umfaller bei Spritpreisbremse bezeugt einmal mehr, wie es um Bablers Wahlversprechen steht

„Was die Regierung bei der Spritpreisbremse macht, ist nicht Robin Hood, sondern der Sheriff von Nottingham: Sie nimmt von den Vielen und verschont die Öl-Multis“, reagiert Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen, auf die heutige Ankündigung, dass der Margeneingriff bei den Spritpreisen nicht verlängert wird. Weiter meint er: „Dieser erneute Umfaller der Sozialdemokratie zeugt davon, wie es um Andreas Bablers Wahlversprechen steht: Sie schmelzen schneller dahin als unsere Gletscher – wie Leonore Gewessler es heute richtig ausgedrückt hat.“

Die Grünen hatten von Anfang an Bedenken, dass die Dreierkoalition eine sinnvolle und wirksame Entlastung schafft, hält Schwarz fest: „Anstatt mit einer Öffi-Preisbremse das Leben von Pendler:innen leichter zu machen, gibt man weiterhin Milliarden für fossile Großprojekte wie den Lobau-Tunnel aus“, so Schwarz.

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