Schallmeiner/Grüne: Anpassungen bei Begutachtungen sind das absolute Minimum
Regierungsparteien stimmen im Sozialausschuss gegen weitere Verbesserungen für Betroffene
Als „absolutes Minimum“ bezeichnet der Grüne Gesundheits-, Pflege- und Behindertensprecher Ralph Schallmeiner den heute im Sozialausschuss einstimmig gefassten Beschluss zu Verbesserungen bei sozialrechtlichen Begutachtungen. „Ja, die Ausweitung des Rechts auf die Mitnahme einer Vertrauensperson ist richtig. Ja, mehr Transparenz und ein Wertekodex sind sinnvoll. Aber wer glaubt, damit seien die Probleme im Begutachtungswesen gelöst, macht es sich deutlich zu einfach. Die Foresight-Studie der Arbeiterkammer, die Berichte von Betroffenen und zahlreiche Medienberichte der vergangenen Monate zeigen klar, dass wir es mit tiefergehenden strukturellen Problemen zu tun haben“, so Schallmeiner.
Gerade Menschen mit ME/CFS, Long Covid, psychischen Erkrankungen oder Behinderungen berichten immer wieder von respektlosen Umgangsformen, mangelnder Fachkenntnis von Gutachter:innen und fragwürdigen Beurteilungen samt Negieren von bereits vorhandenen Diagnosen. „Es braucht mehr als Begleitpersonen und Verhaltensregeln. Es braucht verbindliche Qualitätsstandards, regelmäßige Qualitätssicherung, verpflichtende Aus- und Fortbildungen sowie wirksame Beschwerde- und Kontrollmechanismen. Genau dort setzt unser Antrag an. Genau diese Punkte werden von der heutigen Novelle aber nicht einmal gestreift.“ Der Grüne Antrag, der heute von den Regierungsparteien abgelehnt wurde, enthalte eine ganze Reihe konkreter Vorschläge, um das Vertrauen in das Begutachtungswesen nachhaltig zu stärken. „Die Regierungsparteien haben unseren Antrag zwar abgelehnt, gleichzeitig aber versprochen, am Thema weiterarbeiten zu wollen. Wie ernst dieses Versprechen gemeint ist, wird sich spätestens im Herbst zeigen. Dann erwarten wir zumindest einen konkreten Zwischenstand und einen Fahrplan für die nächsten Schritte.“
Kritisch sieht Schallmeiner auch den bisherigen Umgang der Bundesregierung mit den Problemen im Begutachtungswesen: „Leider hat die Bundesregierung bisher immer erst reagiert, wenn der öffentliche Druck zu groß geworden ist. Das wochenlange Schweigen der zuständigen Ministerin, während sich die Berichte über Missstände häuften, ist vielen Betroffenen noch sehr präsent. Umso wichtiger ist es jetzt, dass auf die ersten, kleinen Verbesserungen endlich die notwendigen strukturellen Reformen folgen.“
„Die heutige Beschlussfassung ist ein erster Schritt. Nicht mehr, aber auch nicht weniger. Wer den Betroffenen wirklich helfen will, darf jetzt nicht stehen bleiben“, fordert Schallmeiner abschließend.
Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at
OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender