Gewessler/Schwarz vor Budgetrede: „Regierung kürzt bei der Mitte und schont Superreiche“
Kritik an fehlender Begutachtung bei Budgetbegleitgesetz – Grüne warnen vor neuen Belastungen für Frauen, Familien und die Zukunft des Landes
Zwei Tage vor der Budgetrede des Finanzministers im Parlament haben die Grünen scharfe Kritik an den Budgetplänen der Regierung geübt. „Auf die Familien, die Frauen und die Mitte unserer Gesellschaft kommen drastische Kürzungen zu. Und die Millionen- und Milliardenerb:innen werden verschont. Das ist ungerecht. Die Regierung kürzt den Menschen ihre Zukunft weg“, kritisiert die Klubobfrau Leonore Gewessler in einer Pressekonferenz.
Besonders kritisieren die Grünen auch das intransparente Vorgehen beim Budgetbegleitgesetz, dessen Begutachtung nun offenbar ganz abgesagt wurde. „ÖVP, SPÖ und NEOS kürzen rücksichtslos – und die Menschen tappen im Dunklen, was ihnen noch alles droht. Ich fordere, dass die Regierung endlich die Karten auf den Tisch legt. Nur dann können die Leute sich selbst ein Bild davon machen, was auf sie zukommt“, sagt Gewessler.
Doch auch die in den letzten Wochen bekannt gewordenen Kürzungen und Belastungen zeichnen ein klares Bild: Die Hauptlast tragen jene Menschen, die ohnehin unter wachsendem finanziellem Druck leiden. „Nach allem, was bisher bekannt geworden ist, drohen vor allem Frauen, Familien und der Mitte der Gesellschaft weitere Belastungen. Von einem fairen Beitrag der Superreichen fehlt hingegen jede Spur. Dieses Budget ist und bleibt in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“, betont Jakob Schwarz, Budgetsprecher der Grünen.
„Die Regierung erhöht die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Menschen, die ohnehin schon wenig verdienen. Sie kürzt bei Sozial- und Familienleistungen. Während Verkäufer:innen immer mehr zahlen sollen, bleiben Millionen- und Milliardenerb:innen verschont“, zählt Schwarz auf.
Gleichzeitig spare die Regierung ausgerechnet bei der Zukunft – etwa beim Ausstieg aus Öl und Gas. „Dort, wo Investitionen langfristig Kosten senken würden, wird gekürzt – bei der Energiewende und unserer Unabhängigkeit. Gleichzeitig verbetoniert sie Milliarden mit einem Tunnel durchs Naturschutzgebiet“, so Schwarz.
„Es gibt einen besseren Weg: Klimaschädliche Förderungen reduzieren, Milliarden für Autobahnen durch Naturschutzgebiete stoppen und die Last so verteilen, dass jene die kräftiger sind, auch mehr beitragen. Dafür kämpfen wir“, betont Gewessler abschließend. Ein entsprechender Antrag der Grünen wird morgen im Budgetausschuss behandelt.
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