Kaineder: Landeshauptleute dürfen Österreichs Energiezukunft nicht ausbremsen
Forderung an Anton Mattle, Thomas Stelzer, Karoline Edtstadler und Daniel Fellner beim Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes (EABG) ambitionierte Ziele zu unterstützen
Mit deutlichen Worten fordert Oberösterreichs Grünen-Landessprecher und Klimalandesrat Stefan Kaineder die Landeshauptleute auf, ihre Blockadehaltung beim weiteren Ausbau erneuerbarer Energien aufzugeben. „Österreich braucht mehr heimische Energie, nicht weniger. Wer jetzt die Ziele des Erneuerbaren-Ausbaubeschleunigungsgesetzes verwässern will, gefährdet unseren Standort, unsere Versorgungssicherheit und unsere wirtschaftliche Zukunft.“
Kaineder richtet seinen Appell insbesondere an den Vorsitzenden der LH-Konferenz Tirols Landeshauptmann Anton Mattle, sowie an Oberösterreichs Landeshauptmann Thomas Stelzer, Salzburgs Landeshauptfrau Karoline Edtstadler und Kärntens Landeshauptmann Daniel Fellner.
„Gerade die Länder müssen jetzt Verantwortung übernehmen. Die Energiewende entscheidet sich nicht in Sonntagsreden, sondern dort, wo Windräder genehmigt oder verhindert werden. “
Für Kaineder ist klar, dass die Debatte längst keine klassische Umweltfrage mehr ist. „Für ein Industrieland wie Oberösterreich ist die Energiefrage vor allem eine Standortfrage. Unsere Unternehmen brauchen Planungssicherheit, wettbewerbsfähige Energiepreise und eine verlässliche Versorgung. Genau deshalb dürfen die Ausbauziele jetzt nicht aufgeweicht werden.“
Der Grünen-Politiker verweist darauf, dass internationale Wettbewerbsfähigkeit zunehmend von der Verfügbarkeit günstiger, heimischer und erneuerbarer Energie abhänge. „Unsere Industrie steht im globalen Wettbewerb. Wer heute erneuerbare Energie ausbremst, schwächt morgen den Wirtschaftsstandort. Das können wir uns weder in Oberösterreich noch in Österreich leisten.“
Besonders kritisch sieht Kaineder die Widersprüche innerhalb der ÖVP.
„Auf Bundesebene wird von Energieunabhängigkeit, Wettbewerbsfähigkeit und Standortsicherung gesprochen. Gleichzeitig blockieren oder bremsen einzelne Länder genau jene Projekte, die günstigen Heimatstrom liefern würden. Das passt nicht zusammen.“
Kaineder fordert daher einen klaren Zukunftskurs.
„Wir haben Wind, wir haben die Technologie und wir haben die Betriebe, die diese Energie brauchen. Was wir jetzt brauchen, ist politischer Mut statt politischer Bremsspuren.“
„Ein starkes Österreich braucht einen starken Industriestandort Oberösterreich. Und ein starker Industriestandort braucht ausreichend saubere, leistbare und heimische Energie. Deshalb müssen die Ziele ambitioniert bleiben und dürfen nicht verwässert werden.“
Deshalb werden die Grünen einem EABG mit verwässerten Zielen nicht zustimmen. Wir erwarten uns, dass die ÖVP an den Verhandlungstisch zurückkehrt und endlich ein wirksames Gesetz ermöglicht.
Die Grünen Oberösterreich, Mag. Markus Ecker, Pressereferent, Tel.:
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