FPÖ-Angerer zu EABG-Bevormundungsgesetz: SPÖ-LH Fellner steht nicht zu seinem Wort
FPÖ-Dringlichkeitsantrag abgelehnt - Weitere Windräder in Kärnten: SPÖ und ÖVP machen Weg für Eingriff in Länderkompetenzen frei
Das geplante Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) des Bundes bedeutet einen massiven Eingriff in die Kompetenzen der Länder und soll schon im Mai im Nationalrat beschlossen werden. Darum hat die FPÖ in der heutigen Landtagssitzung den Dringlichkeitsantrag „EABG stoppen: Eingriff in die Kompetenzen und Wirkungsbereiche der Länder verhindern!“ eingebracht – dieser wurde!-->!-->!-->…