SPÖ-Seltenheim: Heuchelei der FPÖ ist nicht zu überbieten!

Skandal um FPÖ-Haimbuchner in OÖ neuerlicher Beweis, dass mit FPÖ kein Staat zu machen ist – SPÖ übernimmt in schwierigen Zeiten Verantwortung und bringt Budget in Ordnung

An Heuchelei nicht zu überbieten ist für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim die heutige FPÖ-Pressekonferenz mit Generalsekretär Hafenecker und FPÖ-Budgetsprecher Schiefer. „Die FPÖ schwingt zwar gerne die moralische Keule, bei ihren Verfehlungen verschließt sie aber beide Augen ganz fest. Über den jüngst bekannt gewordenen Postenschacher-Skandal des oberösterreichischen LH-Stv. Haimbuchner, der auch ein Stellvertreter von Kickl ist, verliert Hafenecker kein Wort“, so Seltenheim, der auf einen heute im „Standard“ erschienenen Bericht verweist, wonach Haimbuchners Büroleiter und Vizelandesamtsdirektor Dietrich zum Chef der größten Wohnbaugenossenschaft Oberösterreichs, der Lawog, werden soll. „Was die FPÖ predigt und was sie tut, sind eben zwei Paar Schuhe“, so Seltenheim am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die laut Bericht geplante Kür Dietrichs zum Lawog-Chef sei aber nur der Gipfel der Unverschämtheit, sagt Seltenheim. Denn Dietrich sitzt bereits seit zwei Jahren im Aufsichtsrat der Lawog. Als solcher müsste er den Interessen der Wohnbaugenossenschaft laut Gesetz „kompromisslos und unabhängig“ dienen. Dietrich hat aber nach wie vor seinen Hauptjob bei Haimbuchner, der auch Wohnbaulandesrat ist und somit die Wohnbauförderung und Wohnbauaufsicht verantwortet. Deshalb wurde vom Revisionsverband „eine rechtliche Evaluierung“ der Besetzung auf „potenzielle Interessenkonflikte“ empfohlen, die dann – entgegen der Empfehlungen – von der Haimbuchner unterstehenden Landesabteilung durchgeführt wurde und „damit auch irgendwie von Dietrich selbst. Wenn es um sie selbst und ihre Günstlinge geht, sieht die FPÖ nicht nur über Interessenskonflikte hinweg, sie richtet sich die Dinge auch so, wie sie will. Die Bezeichnung ‚Postenschacher‘ reicht dafür gar nicht aus“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer.

Die FPÖ habe einmal mehr bewiesen, dass mit ihr kein Staat zu machen ist. „Bei der FPÖ gibt es einen Skandal nach dem anderen. Seien es rechte Packeleien, rechtsextreme ‚Einzelfälle‘, Alkofahrten von blauen Mandataren, die Anbetung von Kriegs- und Teuerungstreibern wie Trump oder Gewaltfantasien. Die FPÖ ‚arbeitet‘ nur für sich selbst und ist eine Gefahr für unser Land“, so Seltenheim, der auch daran erinnert, dass der FPÖ-Parlamentsklub Mitarbeiter mit einem Naheverhältnis zu den rechtsextremen Identitären beschäftigt. „Die FPÖ heuert Identitäre als Mitarbeiter im Parlament an und öffnet damit rechtsextremen Verfassungs- und Demokratiefeinden Tür und Tor zu zentralen Schaltstellen der Demokratie. Es ist gut, dass die FPÖ nicht in der Regierung ist und Kickl an sich selbst gescheitert ist“, so Seltenheim. Im Gegensatz dazu übernehme die SPÖ in schwierigen Zeiten Verantwortung und bringe das Budget in Ordnung: „Damit wir in Zukunft weniger Geld für Zinsen ausgeben, sondern lieber für Bildung, Beschäftigung und Pflege“, so der SPÖ-Bundesgeschäftsführer. (Schluss) lw/bj

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