GLOBAL 2000 zum Budget: Viele Worte, wenig Taten

Umweltschutzorganisation kritisiert mangelnde Investitionen in den Klimaschutz und liegengelassenes Potential beim Abbau umweltschädlicher Subventionen

In der heutigen Budgetrede benennt Finanzminister Marterbauer das Problem klar: Ohne Energiewende, Klimawandelanpassung und ein Ende der fossilen Abhängigkeit können Preisstabilität und leistbares Leben nicht sichergestellt werden. Im Budgetentwurf bleiben entsprechende Maßnahmen allerdings aus.

“Beim Abbau der umweltschädlichen Subventionen wird lediglich ein Bruchteil des Potentials ausgeschöpft, es gibt keinen Ansatz für eine faire Besteuerung fossiler Übergewinne und auch bei klimaschädlichen Straßenbauprojekten wird offensichtlich nicht gespart. Gleichzeitig reduziert die Bundesregierung den Fördersatz für Sanierungen, große Investitionen in Klimawandelanpassung, den öffentlichen Verkehr und Emissionsreduktion sind nicht erkennbar”, KRITISIERT HANNAH KELLER, KLIMA- UND ENERGIESPRECHERIN VON GLOBAL 2000.

SPARZWANG GILT SCHEINBAR NICHT FÜR ALLE

Das Budget sieht klare Sparmaßnahmen vor: Pensionen werden nicht vollständig an die Inflation angepasst und Beiträge für Sozialleistungen werden erhöht. Auch bei den Fördersätzen für Sanierungen wird eingespart. Die Bundesregierung stellt diese Kürzungen als solidarische Notwendigkeit dar: Alle müssten einen fairen Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Fossile Großkonzerne und die Reichsten scheinen von dieser Notwendigkeit ausgenommen.

“Während die Preise für Verbraucher:innen immer teurer werden, profitieren fossile Großkonzerne und Energieversorger von unserer Abhängigkeit von Öl und Gas. Durch eine angemessene Besteuerung der Milliarden-Übergewinne dieser Konzerne ließe sich ein bedeutender Beitrag zur Budgetkonsolidierung leisten. Mit einer Erbschafts- und Schenkungssteuer auf große Vermögen könnten die Reichsten einen fairen Beitrag für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz leisten. Stattdessen entscheidet sich die Bundesregierung, bei Klima, Pensionen und Sozialleistungen zu kürzen. Die Prioritäten scheinen klar zu sein”, stellt Keller fest.

EABG-ZIELE NICHT AUSREICHEND

In seiner Rede weist der Finanzminister außerdem auf das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungs-Gesetz (EABG) hin, das jetzt schnell kommen müsse, um Österreich aus der fossilen Abhängigkeit zu lösen. Unterschlagen wird dabei, dass die Ausbauziele in ihrer aktuellen Form nicht ambitioniert genug sind, um Österreichs Klimaziele zu erreichen und unsere Lebensgrundlagen zu schützen.

“Ernstgemeinter Klimaschutz braucht mehr als schwache Gesetze: Durch die Absage von fossilen Großprojekten wie dem Lobautunnel und dem großflächigen Abbau umweltschädlicher Subventionen ließen sich Einnahmen generieren, um in den Ausbau erneuerbarer Energien, leistbaren, gut ausgebauten öffentlichen Verkehr und den endgültigen Ausstieg aus Öl und Gas zu investieren. SOLANGE DIE BUNDESREGIERUNG DIESE MÖGLICHKEITEN LIEGEN LÄSST, KANN SIE EINSCHNITTE BEI KLIMASCHUTZ UND SOZIALEM NICHT ALS NOTWENDIGKEIT DARSTELLEN”, SO KELLER.

E-PROTEST GEGEN SPARBUDGET

Die Kürzungen bei Klimaschutz, Bildungund Sozialem sind keine Notwendigkeit, sondern eine politische Entscheidung. Mit dem heute veröffentlichten E-Protest können besorgte Bürger:innen ihre Unzufriedenheit mit den Budgetplänen direkt an die Bundesregierung schicken.

* Zum E-Protest: https://www.global2000.at/email-aktion-budget

Rückfragen & Kontakt:

Hannah Keller, Klima- und Energiesprecherin GLOBAL 2000, +43 699
142000 64, hannah.keller@global2000.at

Antonia Petri, Pressesprecherin GLOBAL 2000, +43 699 142000 82,
antonia.petri@global2000.at

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