Katholischer Familienverband zum Doppelbudget: Schönrechnerei statt Familienförderung

Familien verlieren durch fehlende Wertanpassung real Geld, gleichzeitig verkauft Finanzminister Markus Marterbauer auch Bildungs- und Integrationsausgaben als Familienförderung.

„Diese Zahlen sind eine Schande in einer reichen Gesellschaft wie Österreich“, sagt Finanzminister Markus Marterbauer in seiner Budgetrede zum Thema Kinderarmut und kommt auf geplante Änderungen für Familien zu sprechen, die bei genauer Hinsicht tatsächliche Einschnitte für das verfügbare Einkommen von Familien darstellen:

* Familienleistungen werden nach 2026, 2027 auch 2028 das dritte Jahr in Folge nicht an die Inflation angepasst.
* Die Einnahmen für den Familienlastenausgleichsfonds (FLAF), aus dem die Familienleistungen bezahlt werden, werden um zwei Milliarden Euro gekürzt. Gegenfinanziert sind lediglich 500 Mio.
* Die Befreiung vom Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Teilzeitbeschäftigte und Geringverdiener fällt weg. Dadurch werden Einkommen bis 2.630 Euro stärker belastet.
* Der Familienbonus wird gesplittet, 25 % sind für den zweiten Elternteil reserviert.

„Das sind schmerzhafte Einschnitte für Familien und Einsparungen, die sie täglich im Börsel spüren werden; insbesondere Mehrkindfamilien und Frauen im Niedriglohnsektor“, bewertet Peter Mender, Präsident des Katholischen Familienverbandes, die Änderungen für Familien.

„Als Katholischer Familienverband begrüßen wir ausdrücklich, dass der Familienbonus als zentrale steuerliche Entlastung für Familien weiterhin erhalten bleibt“, sagt Mender und weist auf den Wermutstropfen hin: Künftig sind ab dem 4. Lebensjahr des Kindes 500 Euro pro Kind für den zweiten Elternteil reserviert, um die Erwerbstätigkeit der Frauen zu erhöhen. „Für viele Betroffene wird das eine Art Taschenspielertrick werden. Während Frauen in Teilzeit wiedereinsteigen, um den Familienbonus zu sichern, bleibt auf der anderen Seite durch den wiedereingeführten Arbeitslosenversicherungsbeitrag für Geringverdienende weniger Netto vom Brutto“, kritisiert Mender.

Erfreulich ist für den Präsidenten des Familienverbandes, dass Familien, die erhöhte Familienbeihilfe beziehen von der Familienbonus-Splitting-Regelung ausgenommen sind. „Wir hätten uns diese Ausnahme auch für Alleinverdiener-Familien mit drei und mehr Kindern und für Familien mit pflegebedürftigen Angehörigen gewünscht“, so Mender. „Auch hier wäre ein Umdenken schön gewesen.“

Finanzminister Marterbauer kündigte auch mehr Förderungen für Familien an: 300 Mio. sollen in die Elementarpädagogik fließen, konkret in ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr und den Ausbau der Qualität der Kinderbetreuungseinrichtungen. „Das klingt auf den ersten Blick toll, aber es lohnt sich, genauer hinzuschauen“, so Mender.

Der Schlüssel zur Aufteilung ist allerdings noch offen, auch die Bedingungen, unter denen sich die Länder die dafür reservierten Millionen 2027 und 2028 abholen können. „Das heißt eben noch nicht, dass dieses Geld wirklich bei den Kindern ankommt“, so Mender. Schon jetzt besuchen 95,9 Prozent der 4-jährigen einen Kindergarten. „Durch die Kostenbeteiligung des Bundes entlastet ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr ab dem 2027/28 primär das Budget der Länder und Gemeinden“, vermutet der Präsident des Katholischen Familienverbandes. „Es werden also 300 Mio. Euro angekündigt um 4,1 Prozent der Kinder zu erreichen, mehr Sprachförderung zu ermöglichen und die Vereinbarkeit zu erhöhen“, so Mender und hinterfragt, ob diese Maßnahmen nur auf die Verbesserung der Situation für Familien abzielen oder andere Ziele haben wie etwa Integration oder Arbeitsmarktpolitik.

„Wenn in die Sprachförderung im Kindergarten investiert wird, ist das natürlich positiv. In meinen Augen müssten diese Ausgaben aber im Integrationsbudget oder bei der Bildung aufschlagen, anstatt sie als Erfolg für Familien zu verkaufen“, fordert der Familienverbandspräsident mehr Kostenwahrheit.

In Summe erkennt Mender die Bemühungen an, kein Kind zurückzulassen, die Darstellung allerdings ist für ihn fragwürdig: „Statt reinen Wein einzuschenken, wird den Familien die Rechnung schöngerechnet. So geht man nicht mit den Leistungsträgern einer Gesellschaft um“, ist seine Bewertung.

Katholischer Familienverband Österreich
Mag. Julia Standfest
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