IV zum Doppelbudget: Planungssicherheit, aber Reformen und Ambition bei der Budgetsanierung bleiben aus

Lohnnebenkostensenkung, Energie- & Bildungsmaßnahmen positiv – Konsolidierungspfad bleibt unzureichend – Gegenfinanzierung belastet Unternehmen – Strukturreformen fehlen weiterhin

Die Industriellenvereinigung (IV) sieht im heute präsentierten Doppelbudget einen Schritt hin zu mehr Planungssicherheit für den Wirtschafts- und Industriestandort Österreich. Positiv hervorzuheben sind insbesondere die Senkung der Lohnnebenkosten, Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im Energiebereich sowie Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung. Gleichzeitig bleibt das Budget sowohl bei der notwendigen Konsolidierung der Staatsfinanzen als auch bei Strukturreformen und Wachstumsimpulsen hinter den Erfordernissen zurück. „Planungssicherheit ist in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten ein gutes Signal. Gleichzeitig braucht es ausreichend Flexibilität, um auf konjunkturelle Entwicklungen und geopolitische Unsicherheiten reagieren zu können. Klar ist aber auch: Ein Budget allein schafft kein Wachstum. Dafür braucht es konsequente Strukturreformen, die leider weiterhin ausbleiben“, betont IV-Präsident Georg Knill.

Besonders kritisch sieht die IV den eingeschlagenen Konsolidierungspfad. „Es ist richtig, dass die Regierung die Staatsfinanzen stabilisieren will. Von einer echten Budgetsanierung kann aber noch keine Rede sein. Eine Defizitquote von rund drei Prozent darf nicht das Ziel sein. Ziel muss ein ausgeglichener Haushalt sein. Dafür braucht es deutlich ambitioniertere Reformschritte auf der Ausgabenseite“, so Knill. Österreich muss die aktuellen Herausforderungen nutzen, um seine Staatsfinanzen nachhaltig aufzustellen und künftigen Generationen wieder mehr finanzpolitischen Handlungsspielraum zu eröffnen.

POSITIVE IMPULSE BEI LOHNNEBENKOSTEN, ENERGIE UND BILDUNG

Die IV begrüßt insbesondere die Senkung der Lohnnebenkosten durch die Reduktion des FLAF-Beitrags um einen Prozentpunkt. Ebenso positiv bewertet werden die geplante Einführung eines Industriestrompreises sowie die Verlängerung beziehungsweise Weiterentwicklung der Strompreiskompensation (SAG+). Auch die Investitionen in die Elementarpädagogik, darunter das zweite verpflichtende Kindergartenjahr und die Qualitätsoffensive im Bildungsbereich, sind wichtige Zukunftsinvestitionen. „Die Senkung der Lohnnebenkosten ist ein richtiger und wichtiger Schritt, auch wenn sie später kommt als angekündigt. Österreich zählt bei den Lohnnebenkosten weiterhin zu den Hochkostenstandorten Europas. Das in der Industriestrategie verankerte Ziel einer Senkung um insgesamt 3,7 Prozentpunkte muss daher konsequent weiterverfolgt werden“, so Knill.

ENTLASTUNGEN WERDEN DURCH NEUE BELASTUNGEN GESCHMÄLERT

Kritisch sieht die IV die gewählte Gegenfinanzierung der Entlastungsmaßnahmen. Insbesondere die Einführung eines progressiven Elements bei der Körperschaftsteuer, die Fortführung der erhöhten Bankenabgabe sowie die Wiedereinführung von FLAF- und Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für ältere Beschäftigte schwächen die Entlastungswirkung erheblich. „Leistung, Erfolg und Investitionen müssen belohnt und dürfen nicht durch höhere steuerliche Belastungen bestraft werden. Die progressive Körperschaftsteuer ist systematisch verfehlt, schwächt die internationale Wettbewerbsfähigkeit Österreichs und sendet ein falsches Signal an Investoren“, betont Knill.

Auch die Wiedereinführung von Beitragspflichten für ältere Beschäftigte bewertet die IV kritisch. „Wer einerseits die Beschäftigung Älterer erhöhen will und andererseits die Beschäftigung dieser Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer für Unternehmen verteuert, setzt widersprüchliche Anreize. Diese Maßnahmen sollten überdacht werden“, so Knill. Aus Sicht der IV hätte die Konsolidierung deutlich stärker über strukturelle Ausgabenreformen erfolgen müssen. Potenziale bei Verwaltungseffizienz, Förderstrukturen und im Föderalismus werden weiterhin nicht ausreichend genutzt.

MUT ZU STRUKTURREFORMEN UND WACHSTUMSIMPULSEN FEHLT

Darüber hinaus fehlen aus Sicht der Industriellenvereinigung weiterhin gezielte Maßnahmen zur Stärkung von Investitionen und Wachstum. Notwendig wären insbesondere verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten für Zukunftsinvestitionen in Digitalisierung, Dekarbonisierung, Energieeffizienz und Schlüsseltechnologien sowie Maßnahmen zur steuerlichen Stärkung von Eigenkapital.

„Positiven Maßnahmen stehen neue Belastungen gegenüber. Für einen nachhaltigen Aufschwung braucht Österreich mehr als Planungssicherheit. Es braucht den Mut, die großen Reformen bei Pensionen, Gesundheit, Verwaltung und Föderalismus endlich anzugehen. Gleichzeitig muss der Anspruch in der Budgetpolitik höher sein als das bloße Erreichen europäischer Defizitgrenzen. Nachhaltige Finanzpolitik bedeutet, einen glaubwürdigen Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt einzuschlagen – für nachfolgende Generationen und um Spielräume für zukünftige Krisen zu schaffen. Die Handbremse bei den strukturellen Reformen muss endlich gelöst werden, damit Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit, Beschäftigung und solide Staatsfinanzen langfristig gesichert werden können“, so Knill abschließend.

Industriellenvereinigung
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