Hypo/HETA: Land Kärnten zieht Schlussstrich und reduziert Schuldenlast
Bund übernimmt Kärntner Ausgleichszahlungsfonds – Schuldenstand des Landes sinkt um 450 Millionen Euro
Zehn Jahre nach Abwendung der unmittelbaren Insolvenzgefahr für das Land Kärnten durch die Hypo/HETA-Haftungen zieht das Land Kärnten mit Unterstützung des Bundes einen endgültigen Schlussstrich unter die Causa. Nach intensiven Vorgesprächen werden nunmehr konkrete Verhandlungen aufgenommen mit dem Ziel, den Kärntner Ausgleichszahlungsfonds an den Bund zu übergeben. Im Gegenzug befreit der Bund Kärnten von Landesschulden in der Höhe von 450 Millionen Euro. „Ein großartiger Tag für Kärnten und ein lang ersehnter Abschluss für dieses gefährliche, ja existenzbedrohende Kapitel der jüngeren Landesgeschichte“, betonten Landeshauptmann Daniel Fellner, LHStv.in Gaby Schaunig und LHStv. Martin Gruber heute in der Pressekonferenz nach einer außerordentlichen Regierungssitzung, in der der Fahrplan festgelegt und an den Landtag übermittelt wurde.
„Die Lasten, von denen Kärnten damit befreit wird, sind gewaltig“, erklärte Landeshauptmann Fellner: „450 Millionen Euro weniger Schulden bedeuten nicht nur weniger Zinszahlungen – es bedeutet auch, dass unser Rucksack erheblich leichter wird und wir uns von den Lasten der Vergangenheit lösen können, um mit noch mehr Zuversicht in die Zukunft zu gehen. Die Reduktion der Schulden ist dabei nicht nur wirtschaftlich vernünftig, sondern die einzig seriöse und nachhaltige Lösung für kommende Generationen.“
Finanzreferentin LHStv.in Schaunig hob die finanzielle und historische Dimension dieses Schritts hervor: „Genau 20 Jahre ist es her, dass mit dem Bekanntwerden der Swap-Verluste der Niedergang der Hypo Alpe Adria Bank begann, der das Land Kärnten, das für die Bank zu diesem Zeitpunkt mit mehr als 24 Milliarden Euro haftete, fast an den Rand des Bankrotts gebracht hat. Und vor genau zehn Jahren sind wir mit dem letztlich erfolgreichen zweiten Angebot an die Haftungsgläubiger herangetreten.“ Mit einem Beitrag von 1,2 Milliarden Euro ist es dem Land Kärnten 2016 gelungen, sich von Haftungen für die ehemalige Landesbank im Umfang von damals noch mehr als 11 Milliarden Euro zu befreien. „Die Gefahr war damit abgewendet, aber das Kapitel nicht ganz beendet“, so Schaunig, denn bis zur endgültigen Liquidation der HETA muss der Kärntner Ausgleichszahlungsfonds aufrecht erhalten bleiben.
„Ich bedanke mich bei Finanzminister Markus Marterbauer für die ungemein konstruktiven Vorgespräche, in denen wir einen guten Lösungsweg finden konnten“, so Schaunig. Das Prozedere sieht vor, dass das Land den KAF an den Bund übergibt. Aktuell liegen im KAF überschüssige Finanzmittel im Wert von rund 450 Millionen Euro. Im Gegenzug werden Darlehen des Landes bei der ÖBFA in gleicher Höhe getilgt. Nach Erfüllung seiner Kernaufgaben wird der KAF liquidiert und die daraus resultierenden restlichen Erlöse werden zu gleichen Teilen an den Bund und das Land Kärnten aufgeteilt.
Für LHStv. Gruber ist die gewählte Vorgehensweise, die 450 Mio. ausschließlich für den Schuldenabbau zu verwenden, alternativlos. „Es ist eine Entscheidung, die wir mit Blick auf die nächsten Generationen treffen, verantwortungsvoll und vorausschauend. Wir bauen mit diesen Mitteln einen Teil der Schulden ab, die andere angehäuft haben und können dank dem Entgegenkommen des Bundes einen Schlussstrich unter ein sehr schwieriges Kapitel der Kärntner Geschichte ziehen.“ Es sei dies auch eine konsequente Fortsetzung des Konsolidierungspfads der Kärntner Nachhaltigkeitskoalition: „An unserem Weg mit Strukturreformen, der Vermeidung von Doppelgleisigkeiten und einer konsequenten Prüfung von Förderstrukturen werden wir weiter festhalten. Kärnten muss seine öffentlichen Mittel so effizient wie möglich einsetzen.“
In der heutigen außerordentlichen Regierungssitzung wurde dem Entwurf eines Memorandum of Understanding zwischen Land Kärnten und Bund die Zustimmung erteilt, in dem die notwendigen gesetzlichen und vertraglichen Schritte skizziert werden. Alle Unterlagen werden umgehend dem Kärntner Landtag übermittelt. Die Klubobleute aller Landtagsparteien wurden bereits im Rahmen der heutigen Sitzung von Finanzreferentin Schaunig in Grundzügen über die Modalitäten informiert. Vorbehaltlich der Beschlussfassungen auf Bundes- und Landesebene ist eine Abwicklung aller Schritte bis Jahresende vorgesehen.
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