ÖH kritisiert Budget: “Kürzungspolitik ohne Weitblick statt gerechter Vermögensbesteuerung”

Die ÖH kritisiert das Doppelbudget 2027/28: Der Sparkurs sei sozial unausgewogen, gehe zulasten von Student_innen und lasse zentrale Verteilungsfragen offen.

Die ÖH begrüßt zwar zentrale Maßnahmen im Bereich des Gewaltschutzes, des Ausbaus der Kinderbetreuung sowie des Frauen Budgets, da diese langjährige Forderungen der ÖH aufgreifen und damit wichtige Schritte in Richtung sozialer Infrastruktur und Geschlechtergerechtigkeit darstellen, dennoch sieht die ÖH eine klare Verfehlung in der Prioritätensetzung in Fragen von Bildungs- und Chancengerechtigkeit. Aus Sicht der ÖH ist das Budgetdefizit das Ergebnis jahrelanger politischer Fehlentscheidungen und einer Steuerpolitik, die große Vermögen und Konzerne unzureichend einbindet. Anstatt diese strukturellen Ursachen zu adressieren, setze die Bundesregierung nun auf Einsparungen im öffentlichen Bereich._ „_Das Budgetdefizit jetzt über Einsparungen bei arbeitenden Menschen, bei Student_innen und beim Klimaschutz auszugleichen, ist weder sozial gerecht noch wirtschaftlich sinnvoll – es verfestigt Ungerechtigkeiten und verbaut Zukunftschancen_“,_ betont Selina Wienerroither aus dem ÖH-Vorsitz.

AUSBAU BEI SOZIALER ABSICHERUNG GEFORDERT

Bereits jetzt sei die finanzielle Situation vieler Student_innen angespannt: Hohe Wohnkosten, steigende Lebenshaltungskosten und eine unzureichende soziale Absicherung erschweren den Studienalltag zunehmend. Der Budgetentwurf lässt jedoch konkrete Maßnahmen zur Entlastung vermissen. Die ÖH begrüßt zwar die Wiedereinführung der im Koalitionsprogramm angekündigten staatlichen Studierendenheimförderung – sie falle aber mit den angekündigten Ꞓ 10 Mio. viel zu niedrig aus, um spürbare Entlastung zu schaffen. Die ÖH fordert eine deutliche Aufstockung auf mindestens Ꞓ 50 Mio. jährlich, um leistbaren Wohnraum für Studierende, sowie die Finanzierung von notwendigen Sanierungen zu sichern.

Die Inflationsanpassung bei der Studienbeihilfe sei grundsätzlich zu begrüßen, doch diese reiche bei weitem nicht aus, um tatsächliche Entlastung zu schaffen. Was es brauche sind konkrete Verbesserungen, dazu zählt auch die im Koalitionsvertrag angekündigte Erhöhung der Eltern Einkommensgrenzen, die jetzt aber wiederum nicht kommen soll. Durch unrealistische Einkommensgrenzen verlieren viele Studierende ihren Anspruch auf die Beihilfe. Die ÖH fordert eine Anhebung der Studienbeihilfe an die Armutsgefährdungsgrenze von Ꞓ 1800 im Monat, die automatische Antragsstellung und die Valorisierung der Elterneinkommen. Einschneidend sei außerdem, dass die Familienbeihilfe nicht an die Inflation angepasst wird. Das gehe direkt zu Lasten von Studierenden. Auch die Erhöhung der ALV-Beiträge für Teilzeitbeschäftigte belaste arbeitende Studierende mit mehreren hundert Euro an Mehrkosten im Jahr.

KLIMA UNTER DRUCK

Neben den unmittelbaren sozialen Auswirkungen sieht die ÖH auch langfristige Risiken durch Kürzungen beim Klimaschutz – ganze Ꞓ 400 Mio. sollen in der entsprechenden Untergruppe im Ministerium eingespart werden. Einsparungen in diesem Bereich werden zentrale Zukunftsfragen betreffen, insbesondere im Zusammenhang mit der Klimakrise und der notwendigen Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft. _„_Dieses Budget zeigt die völlig falsche Prioritätensetzung der Bundesregierung: Während Studierende überall draufzahlen und an den Unis gekürzt wird, ist für Milliardenprojekte aus dem letzten Jahrtausend immer Geld vorhanden_.“,_ erklärt Viktoria Kudrna aus dem ÖH-Vorsitz und bezieht sich damit insbesondere auf die kaum angerührten klimaschädlichen Subventionen, sowie das Milliardengrab Lobautunnel. In klimaschädlichen Subventionen liegt massives Sparpotenzial – der Staat “verbrennt” hier wortwörtlich jedes Jahr Milliarden. Die Regierung will hier im nächsten Budget lediglich Ꞓ 160 Mio. einsparen und verpasst damit ein massives Sparpotenzial.

GERECHTE VERTEILUNG GEFORDERT

Für die ÖH ist klar, dass Budgetkonsolidierung nicht über Kürzungen bei Student_innen erfolgen darf, sondern über eine gerechte Verteilung der finanziellen Lasten. Die derzeitige Budgetpolitik verschiebe die Belastung nach unten, während große Vermögen und Unternehmensgewinne weitgehend unangetastet blieben.

„Statt Student_innen und junge Menschen zu belasten, braucht es endlich eine konsequente Besteuerung von Großkonzernen und die Einführung einer Vermögens- und Erbschaftssteuer. Große Vermögen müssen ihren fairen Beitrag leisten, damit öffentliche Aufgaben wie Bildung nachhaltig finanziert werden können“, betont Umut Ovat aus dem ÖH-Vorsitz.

Bianca Ivan
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