SPÖ-Schieder: Albaniens EU-Beitritt – wichtiger denn je!

Albanien-Berichterstatter sieht Naturschutz-Bedenken durch EU-Beitritt bestmöglich adressiert

Nächste Woche wird der Bericht über die Fortschritte im EU-Beitrittsprozess Albaniens im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg abgestimmt. Andreas Schieder, SPÖ-Delegationsleiter, ist ständiger Berichterstatter und somit zuständig für den Albanien-Bericht. Er äußert sich vorab: „Der EU-Beitrittskandidat Albanien steht bereits mit einem Fuß in der Tür der Europäischen Union und die Regierung konnte in den letzten Jahren enorme Fortschritte bei der Umsetzung von Reformen verzeichnen. 94% der albanischen Bevölkerung sind für einen EU-Beitritt und dieser Enthusiasmus ist für jeden spürbar, der das Land besucht. Albaniens Ziel, die Beitrittsverhandlungen bis Ende 2027 abzuschließen, ist bei weitem kein Traum mehr, sondern eine realistische Perspektive. Der diesjährige Bericht rückt soziale Fragen in den Mittelpunkt und stellt klar: Nur mit einem starken Sozialsystem, Gewerkschaften mit echtem Mitspracherecht, wasserdichten Gesetzen zum Arbeitnehmer:innenschutz, sowie Umweltschutz, können wir das Tor in die EU auch vollständig aufstoßen. Ich bin davon überzeugt, dass Albanien es schafft auch diesen Schritt zu gehen.“ ****

Schieder sieht aber auch die Bedenken über mögliche Verstöße gegen den Naturschutz in Albanien und den wachsenden Einfluss von Superreichen wie Kushner und Co.: „Überall auf der Welt beobachten wir, wie Superreiche sich unter den Nagel reißen, was ihnen gefällt. Naturräume dürfen jedoch kein Spielzeug der globalen Elite werden, die versuchen sich mit Geld und der Unterstützung des einflussreichen Schwiegervaters, sowie des albanischen ,Möchtegern-Trumps‘ Berisha, die Welt zu erkaufen. Sowohl im letzten Jahr als auch im diesjährigen Fortschrittsbericht haben wir als EU-Parlament darauf gepocht, dass nachhaltiger Tourismus der einzige Weg für ein Land wie Albanien sein kann. Tourismus bringt Wirtschaft und Arbeitsplätze, aber davon kann das Land auch nur langfristig profitieren, wenn die Natur dabei nicht unter die Räder gerät. Aus diesem Grund hat die Europäische Union auch klare Vorgaben, welche die Bebauung von unberührter Natur ganz klar reguliert. Diese werden auch für Albanien geltend, sobald das Land Teil der EU ist. Somit sind die Bedenken der Bevölkerung durch den EU-Beitritt auch bestmöglich adressiert. Der wachsende Einfluss im Westbalkan stellt aber auch eine geostrategische Problematik da. Wenn Kushner sich im Westbalkan einkauft und gleichzeitig Russland und China in die Region drängen, macht die EU sich eine sicherheitspolitische Flanke auf der Landkarte auf. Die EU und Albanien müssen daher weiterhin Hand in Hand zusammenarbeiten, um den Beitrittsprozess gründlich, aber zügig, voranzutreiben.“ (Schluss) ff

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der SPÖ-Delegation im
Europaparlament
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