vida zu Budget: Progressive KöSt und Bankenabgabe sind richtig, aber soziale Schieflage bei Arbeitslosenversicherung ist ein Fehler

Hebenstreit: Gut, dass Beiträge von jenen geleistet werden, die es sich leisten können – schlecht ist, wenn auch jene zur Kasse gebeten werden, die es sich nicht leisten können.

Richtige Ansätze, aber eine soziale Schieflage: So bewertet Roman Hebenstreit, Vorsitzender der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida, den neuen Budgetentwurf der Bundesregierung für die Jahre 2027 und 2028. Dass der Fokus auf neuen Einnahmen liegt – etwa durch die progressive Anhebung der Körperschaftsteuer (KöSt) für Unternehmen und die Weiterführung der höheren Bankenabgabe –, sei positiv. „Es ist gut, dass endlich Beiträge von jenen geleistet werden, die es sich leisten können“. „Dennoch ist dieses Budget immer noch ungerecht verteilt. Am Ende wird die Sanierung von der arbeitenden Bevölkerung getragen“, kritisiert der vida-Vorsitzende.

GERINGVERDIENER: „DIE VERLETZUNG BLEIBT DIESELBE“

Kritik übt Hebenstreit an den Plänen zur Arbeitslosenversicherung. Die Bundesregierung will die Beiträge für Beschäftigte mit niedrigen Bruttolöhnen (unter 2.225 Euro im Monat) wiedereinführen und die bisherige soziale Staffelung bis 2.630 Euro streichen.

„Es ist unverständlich, dass man ausgerechnet jenen in die Tasche greift, die wenig verdienen. Über 700.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich und in der Teilzeit verlieren dadurch über zwei Prozent ihres Nettoeinkommens! Da hilft es auch nur bedingt, wenn das jetzt gestaffelt eingeführt wird. Die Schmerzen werden dadurch vielleicht geringer, aber die Verletzung bleibt am Ende genau dieselbe“, stellt Hebenstreit fest.

Hier hätte es eine andere Art Gegenfinanzierung gebraucht, für die es offensichtlich keine Mehrheit in der Regierung gegeben habe, fügt der vida-Chef hinzu. „Wir fordern hier ganz klar die Arbeitgeber auf, die vereinbarte Senkung der Lohnnebenkosten an ihre Beschäftigten weiterzugeben und damit die Nettoeinkommen tatsächlich zu erhöhen.“ Die Aussagen von ÖVP-Budgetsprecher Ottenschläger in der ORF-Sendung „Das Gespräch“ vom letzten Sonntag, ließen daran allerdings Zweifel aufkommen.

SCHLUSS MIT DEM „ZWISCHENPARKEN“ BEIM AMS AUF KOSTEN DER BESCHÄFTIGTEN

Völlig unverständlich ist für die vida, dass Teile der Bundesregierung das sogenannte Zwischenparken von Beschäftigten beim AMS komplett ignorieren. In der Zwischensaison und bei kurzfristig geringerer Auslastung werden Mitarbeiter:innen in gewissen Branchen durch ihre Dienstgeber in den Zwischenzeiten systematisch gekündigt. Die Betroffenen fallen auf das Arbeitslosengeld zurück und verlieren dadurch oft die Hälfte ihres Einkommens – und müssen künftig obendrein noch höhere Arbeitslosenbeiträge zahlen.

Gleichzeitig fordern dieselben Branchen immer neue Arbeitskräfte aus Drittstaaten über die Rot-Weiß-Rot-Karte oder Saisonkontingente an. „Das ist weder sozial noch wirtschaftlich nachvollziehbar und fördert das Risiko von Lohn- und Sozialdumping. Wer sein unternehmerisches Risiko auf Kosten der Allgemeinheit und der Beschäftigten an die Arbeitslosenversicherung auslagert, muss endlich höhere Beiträge leisten. Das wäre echte Kostenwahrheit!“, so Hebenstreit. Stattdessen brauche es eine aktive Arbeitsmarktpolitik, um die Arbeitslosigkeit im Land zu senken und Drittstaaten-Kontingente überflüssig zu machen.

ÖBB-KÜRZUNGEN SCHWÄCHEN DEN KONJUNKTURMOTOR

Ein weiteres Sorgenkind ist der ÖBB-Rahmenplan. „Die Kürzungen im Rahmenplan gefährden wichtige Investitionen, vernichten Arbeitsplätze und schwächen unseren ohnehin stotternden Konjunkturmotor “, warnt der vida-Gewerkschafter. Dabei gäbe es eine längst fertige, faire Alternative, zur Sanierung des Budgets: die LKW-Maut. Würde man hier die europäischen Spielräume nutzen, brächte das jährlich rund 650 Millionen Euro. Eine umfassende Anpassung würde sogar weit über eine Milliarde Euro in die Staatskasse spülen.

„Fast 70 Prozent aller Transitfahrten werden von ausländischen Frächtern durchgeführt. Das Geld liegt sprichwörtlich auf der Straße. Bevor die Bundesregierung wieder die heimischen Arbeitnehmer und Niedrigverdienenden zur Kasse bittet, muss sie endlich die LKW-Maut anpassen. Das sorgt für Kostenwahrheit im Verkehr und entlastet das Budget nachhaltig “, so Hebenstreit abschließend.

Gewerkschaft vida Öffentlichkeitsarbeit
Hansjörg Miethling
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E-Mail: hansjoerg.miethling@vida.at

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