SPÖ-Silvan: Doppelbudget stärkt Gesundheit, Pflege und soziale Gerechtigkeit

56 Prozent der Konsolidierung werden von Banken, Konzernen und Spitzenverdienern getragen – Milliarden für Pensionen und Pflege

SPÖ-Gesundheitssprecher Rudolf Silvan hat das Doppelbudget 2027/28 heute im Nationalrat als „ein gelungenes Werk“ bezeichnet. Angesichts der geopolitischen Unsicherheiten und der schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen sei es gelungen, die Budgetkonsolidierung ausgewogen zu gestalten und gleichzeitig wichtige Investitionen in Gesundheit, Pflege und Pensionen sicherzustellen, hob Silvan u.a. Offensivmittel in die Pflege hervor. ****

„56 Prozent der Budgetsanierung werden von Banken, Konzernen und Besserverdienenden getragen. Das ist ein klares Signal für mehr Verteilungsgerechtigkeit“, betonte Silvan. Als Beispiel nannte er die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage für Einkommen über 6.930 Euro brutto monatlich. Diese Maßnahme bringe der Sozialversicherung zusätzliche Einnahmen von rund 290 Millionen Euro und leiste damit einen wichtigen Beitrag zur Finanzierung des Sozialstaats.

Besonders für die gesetzliche Krankenversicherung seien diese Mittel wichtig. Silvan erinnerte daran, dass es vor 2018 1,4 Mrd. Euro Rücklagen in den Krankenkassen gab. „Dann kam die FPÖ mit ihrer Gesundheitsministerin Hartinger-Klein und es kam zu einer gewaltigen Geldvernichtungs-Fusion“, erinnerte Silvan an die so genannte Patientenmilliarde, die Hartinger-Klein selbst als Marketing-Schmäh bezeichnet hatte.

Positiv sieht Silvan die Pensionserhöhung von insgesamt 2,4 Mrd. Euro im Doppelbudget, kleine und mittlere Pensionen würden dabei überdurchschnittlich profitieren. Ein weiterer Schwerpunkt liege auf der Pflege. Für den Ausbau der mobilen Pflege stehen 2027 und 2028 jeweils zusätzliche 100 Millionen Euro zur Verfügung. „Das verbessert die Versorgungsqualität, unterstützt pflegende Angehörige und hilft dabei, vermeidbare stationäre Aufenthalte zu reduzieren“, erklärte Silvan.

Zur Lohnnebenkostensenkung betonte Silvan, dass diese – im Gegensatz zu früheren Budgets – diesmal gegenfinanziert sei. „FPÖ und Grünen haben in ihrer Regierungszeit Dienstgeberbeiträge zur Unfallversicherung ohne Gegenfinanzierung gesenkt, mit allen negativen Folgen für die Unfallversicherung“, erinnerte Silvan. (Schluss) ah/bj

SPÖ-Parlamentsklub
Telefon: 01/40110-3570
E-Mail: klubpresse@spoe.at
Website: https://klub.spoe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender