Ökosoziales Forum begrüßt Beschluss des Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetzes

Verbindliche Ausbauziele, regionale Wertschöpfung und schnellere Verfahren bringen die Energiewende voran.

Nach zähem Ringen hat der Nationalrat am Donnerstag das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit beschlossen. Durch eine Last-Minute-Einigung stimmten neben den Regierungsparteien auch die Grünen dem Gesetz zu. Damit wird die europäische Erneuerbaren-Richtlinie RED III in Österreich umgesetzt und der Ausbau erneuerbarer Energien auf eine neue Grundlage gestellt.

Das Ökosoziale Forum wertet den Beschluss als bedeutenden Schritt für eine raschere und ausgewogene Energiewende. „Mit dem EABG wird die bisherige Ankündigungspolitik endlich durch verbindliche Regelungen ersetzt“, begrüßt der Generalsekretär des Ökosozialen Forums, Hans Mayrhofer, die Einigung. „Die Energiewende gelingt dann, wenn Gemeinden und Regionen mitverdienen. Wenn die Wertschöpfung vor Ort bleibt, stärkt das die Akzeptanz und schafft neue Chancen für ländliche Räume. Das EABG macht genau dies möglich.“

Positiv hervorzuheben sind insbesondere die vorgesehenen Erzeugungsbeitragswerte für die Bundesländer sowie die regelmäßige Berichterstattung über die Zielerreichung. Auch die Möglichkeit, bei anhaltender Zielverfehlung Fördermittel auszusetzen beziehungsweise steuernd einzugreifen, entspricht einer langjährigen Forderung des Ökosozialen Forums nach mehr Verbindlichkeit im Ausbau erneuerbarer Energien. Als wichtigen Fortschritt sieht das Forum zudem die vorgesehenen Verfahrensbeschleunigungen. Künftig sollen Genehmigungen stärker gebündelt und über digitale Plattformen abgewickelt werden. Das schafft mehr Planungssicherheit für Projektwerber:innen und verkürzt die Umsetzungszeiten.

BREITE BETEILIGUNG FÖRDERT BREITE AKZEPTANZ DER ENERGIEWENDE

Besonders begrüßt wird die im Gesetz verankerte Energiewendebeteiligung der Gemeinden. Standortgemeinden erhalten damit die Möglichkeit, direkt von neuen Photovoltaik- und Windkraftanlagen zu profitieren. Die Wertschöpfung bleibt in der Region und stärkt die Akzeptanz für die Energiewende vor Ort – ein zentraler ökosozialer Ansatz. Positiv bewertet das Ökosoziale Forum außerdem die eigene Kategorie für Agri-Photovoltaik mit erleichterten Verfahren sowie die vorgesehene Balance zwischen dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Schutz der letzten unberührten Gewässer.

Aber bei aller Zustimmung sieht das Ökosoziale Forum weiteren Handlungsbedarf: Für erneuerbare Gase fehlt weiterhin ein entsprechender Rechtsrahmen. Zudem müssen Netz- und Speicherausbau mit dem Tempo des Erzeugungsausbaus Schritt halten.

Der nunmehrige Beschluss des EABG ist ein wichtiger Meilenstein auf dem Weg zu einer sicheren, klimafreundlichen und wirtschaftlich tragfähigen Energieversorgung in Österreich. Entscheidend wird nun sein, die neuen Regelungen rasch und konsequent umzusetzen.

Ökosoziales Forum Österreich & Europa
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