Zentralverband Spedition & Logistik lehnt geplante Paketsteuern entschieden ab

Nationale Sonderabgabe von 260 Mio. Euro jährlich gefährdet Wettbewerbsfähigkeit, belastet Konsumenten und schafft neue Bürokratie

Der Zentralverband Spedition & Logistik (ZV) lehnt die im aktuellen Budgetbericht vorgesehene Einführung einer Paketsteuer ausdrücklich ab. Die geplante Abgabe von 2 Euro pro Paket bzw. Bestellung stellt aus Sicht der Branche einen österreichischen Sonderweg mit erheblichen wirtschaftlichen, rechtlichen und standortpolitischen Nachteilen und Risiken dar.

Laut aktuellem Budgetbericht des Bundes soll die neue Steuer ab Oktober 2026 zur Anwendung kommen und bereits ab 2027 jährlich rund 280 Millionen Euro an zusätzlichen Staatseinnahmen generieren. Betroffen wären Versandhändler mit Versandhandelsumsätzen von mehr als 100 Millionen Euro pro Jahr, wobei Umsätze über Plattformen diesen zugerechnet werden sollen.

„Die Paketsteuer ist ein klassischer österreichischer Alleingang zulasten von Unternehmen, Konsumenten und des Wirtschaftsstandortes. Sie verteuert den Onlinehandel, erhöht die Bürokratie und schafft neue Rechtsunsicherheiten, ohne die eigentlichen Herausforderungen des internationalen Onlinehandels wirksam zu lösen“, kritisiert Oliver Wagner, Geschäftsführer des Zentralverbands Spedition & Logistik.

Standortnachteile und Belastung für Konsumenten

Der Zentralverband warnt vor negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich. Die geplante Abgabe könne dazu führen, dass Fulfillment-, Lager- und Versandstrukturen in andere EU-Mitgliedstaaten verlagert werden. Damit würden Investitionen, Wertschöpfung und Arbeitsplätze in Österreich gefährdet.

Gleichzeitig sei davon auszugehen, dass die Steuer letztlich an die Endkunden weitergegeben werde.

„Die Paketsteuer trifft nicht nur große Versandhändler, sondern am Ende die gesamte Lieferkette – von Logistikunternehmen über Zustelldienste bis hin zu den Konsumentinnen und Konsumenten. Besonders betroffen wären Menschen im ländlichen Raum, die auf Versandhandel oftmals stärker angewiesen sind als Bewohner urbaner Zentren“, erklärt Rainer Schwarz, Ressortleiter Kurier-, Express- und Paketdienste im Zentralverband.

Fehlende Zielgenauigkeit

Besonders kritisch sieht die Branche, dass die politische Begründung der Steuer vor allem auf Billigimporte aus Drittstaaten abzielt, der Gesetzesentwurf jedoch österreichische und europäische Versandhändler gleichermaßen erfasst.

„Wenn internationale Plattformen adressiert werden sollen, dann braucht es europäische Lösungen. Die nun vorgeschlagene Regelung belastet hingegen in erster Linie jene Unternehmen, die bereits heute Arbeitsplätze schaffen, Steuern zahlen und in Österreich investieren“, so Schwarz.

Massive Bürokratie und rechtliche Risiken

Neben den wirtschaftlichen Folgen sieht der Zentralverband erhebliche rechtliche und administrative Probleme. Die vorgesehene Verknüpfung von Bestell-, Zahlungs- und Zustelldaten würde umfangreiche IT-Anpassungen und zusätzliche Dokumentationspflichten erfordern. Gleichzeitig schaffen die geplanten Plattformfiktionen und Zurechnungsregeln erhebliche Unsicherheiten hinsichtlich der steuerlichen Verantwortlichkeit.

Darüber hinaus bestehen aus Sicht des Verbandes erhebliche verfassungs- und unionsrechtliche Bedenken. Die Umsatzgrenze von 100 Millionen Euro erzeugt einen sachlich schwer nachvollziehbaren Schwellenwert mit potenziell diskriminierenden Auswirkungen. Zudem stellen sich Fragen hinsichtlich der Vereinbarkeit mit den europäischen Grundfreiheiten, einer möglichen TRIS-Notifizierungspflicht (soll verhindern dass einzelne EU-Mitgliedstaaten nationale Sonderregeln schaffen), sowie beihilfenrechtlicher Aspekte.

„Gerade in wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sollte Österreich alles daransetzen, Bürokratie abzubauen und die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu stärken. Die geplante Paketsteuer bewirkt das Gegenteil: mehr Kosten, mehr Verwaltung und weniger Attraktivität für Investitionen“, betont Wagner.

Europäische Lösungen statt nationaler Sonderwege

Der Zentralverband fordert daher, den Gesetzesentwurf in seiner derzeitigen Form nicht weiterzuverfolgen und stattdessen auf bereits beschlossene europäische Instrumente zu setzen.

Dazu zählen insbesondere die laufende EU-Zollreform sowie die Ausweitung der sogenannten „Deemed Supplier“-Regelungen im Rahmen von „VAT in the Digital Age“ (ViDA). Diese Maßnahmen adressieren die Herausforderungen des grenzüberschreitenden Onlinehandels unionsweit, rechtssicher und ohne Wettbewerbsverzerrungen innerhalb des Binnenmarktes.

„Wer faire Wettbewerbsbedingungen schaffen will, muss europäisch denken und handeln. Nationale Sondersteuern schaffen neue Probleme, lösen aber keine bestehenden. Österreich sollte sich daher auf europäische Lösungen konzentrieren, anstatt neue Belastungen für Unternehmen und Konsumenten einzuführen“, so Wagner abschließend.

Zentralverband Spedition & Logistik zv@spediteure-logistik.at
Charmaine Vokoun
Telefon: +43 (0)1 512 35 38
E-Mail: zv@spediteure-logistik.at
Website: https://www.spediteure-logistik.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender