IV zur Pressestunde mit Finanzminister Marterbauer: Mut zu Reformen bleibt Gebot der Stunde

Planungssicherheit ja, aber ambitionierterer Sparkurs erforderlich

Die Industriellenvereinigung (IV) betont, dass das vorgelegte Doppelbudget zwar Planungssicherheit schafft, jedoch bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen weit hinter dem Erforderlichen zurück bleibt. Der Anspruch darf nicht das bloße Einhalten europäischer Defizitgrenzen sein. Ziel muss ein nachhaltiger Weg hin zu einem ausgeglichenen Haushalt sein, um auch entsprechende Spielräume für Investitionen und Entlastungen für künftige Generationen zu schaffen. Dafür braucht es deutlich ambitioniertere Reformen auf der Ausgabenseite.

Positiv bewertet die IV jedoch die Senkung der Lohnnebenkosten, Maßnahmen zur Stärkung der industriellen Wettbewerbsfähigkeit im Energiebereich sowie Investitionen in Bildung und Kinderbetreuung – das sind wichtige Signale für den Standort und seine Wettbewerbsfähigkeit. Angesichts volatiler geopolitischer Rahmenbedingungen sind Investitionen im Verteidigungsbereich, insbesondere entlang des Aufbauplans des Bundesheeres, unerlässlich.

REFORM-BOYKOTT BEENDEN – FÜR WACHSTUM, WETTBEWERBSFÄHIGKEIT UND EINEN STARKEN SOZIALSTAAT

Jetzt gilt es, den Reform-Boykott endlich zu lösen. Ohne einer Anpassung des Pensionsantrittsalters sowie weiterer Reformen bei Verwaltung, Föderalismus und Gesundheit werden weder die Staatsfinanzen nachhaltig saniert noch die Voraussetzungen für mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit geschaffen. Das kann nicht einfach kleingeredet und ignoriert werden. Nur ein wettbewerbsfähiger Standort sichert langfristig auch unseren Sozialstaat.

Industriellenvereinigung
Marlena Mayer
Pressesprecherin
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