FW-Kainz: Deregulierung? Viel Lärm, wenig Wirkung!
Die Bundesregierung produziert Ankündigungen – Österreichs Unternehmer warten weiter auf echten Bürokratieabbau.
Die Freiheitliche Wirtschaft übt scharfe Kritik an der Entbürokratisierungspolitik der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung und insbesondere an Deregulierungsstaatssekretär Sepp Schellhorn. Seit Monaten werden Entlastung, Vereinfachung und Deregulierung angekündigt. In der unternehmerischen Praxis ist davon jedoch kaum etwas angekommen.
Während die Bundesregierung den Bürokratieabbau groß inszeniert, bleibt die tatsächliche Bilanz ernüchternd. Von den angekündigten Maßnahmen wurde bislang nur ein Bruchteil umgesetzt. Der Großteil befindet sich weiterhin in Prüfung, Abstimmung oder Gesetzgebungsverfahren. Für Österreichs Betriebe bedeutet das: weiter warten, weiter Formulare ausfüllen, weiter mit unnötigen Auflagen kämpfen.
Besonders problematisch ist, dass parallel dazu neue Belastungen auf die Unternehmen zukommen. Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie bringt zusätzliche Dokumentations-, Auskunfts- und Berichtspflichten. Die geplante Paketabgabe belastet Handel, Versand, Logistik und letztlich auch Konsumenten.
Anstatt sich schützend vor die heimischen Unternehmen zu stellen, lässt die Bundesregierung neue Bürokratie zu oder treibt sie sogar selbst voran.
Für die Freiheitliche Wirtschaft zeigt sich damit einmal mehr das Grundproblem dieser Bundesregierung: Viel Ankündigung, wenig Umsetzung!
Während Betriebe unter hohen Kosten, Arbeitskräftemangel, Wettbewerbsdruck und immer neuen Auflagen leiden, verliert sich die Regierung in Pressekonferenzen, Arbeitsgruppen und PR-Schlagzeilen.
„Die Bundesregierung verkauft Ankündigungen als Erfolge. Tatsächlich bleibt der versprochene Bürokratieabbau ein Sturm im Wasserglas. Österreichs Betriebe brauchen keine neuen Überschriften, sondern spürbare Entlastungen: weniger Formulare, weniger Berichtspflichten, weniger staatliche Einmischung und endlich mehr Vertrauen in die Unternehmer. Wer Deregulierung ernst meint, muss neue Belastungen stoppen und bestehende Vorschriften streichen. Die Bilanz dieser Bundesregierung ist ernüchternd: viel Gerede, viel heiße Luft, aber wenig Wirkung“, so Thomas Kainz, Bundesobmann-Stv. und Landesobmann der Freiheitlichen Wirtschaft Steiermark abschließend.
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