Zadić/Grüne: Kahlschlag bei Bewährungshilfe gefährdet Sicherheit der Österreicher:innen

Justiz droht erneut „stiller Tod“

Alarmiert zeigt sich die stv. Klubobfrau und Justizsprecherin der Grünen, Alma Zadić, über die Aussagen von SPÖ-Justizministerin Sporrer zum Justizbudget im Mittagsjournal: „Die Bewährungshilfe sorgt für die Sicherheit der Menschen in unserem Land, weil sie nachweislich die Rückfallquote senkt. Dass die Justizministerin ausgerechnet hier kürzt, ist fahrlässig. Wer bei Bewährungshilfe spart, spart an der Sicherheit der Östereicher:innen“, so Zadić.

„Während die SPÖ von einem starken Staat spricht, hungert sie dessen zentrale Institutionen aus. Anstatt Gefängnisse zu entlasten, verschärft diese Regierung die Lage zusätzlich. Das Budget wird genau dort gekürzt, wo Sicherheit und Resozialisierung gewährleistet werden müssten“, so Zadić weiter.

Denn das Budget verschärft die Personalnot in der Justiz und gefährdet damit unseren Rechtsstaat: „Die Lage ist dramatisch: Bei Gerichten und Staatsanwaltschaften fehlen mindestens 280 Planstellen. Der Justiz droht erneut der stille Tod“, so Zadić und weiter: „KI wird keinen Richter und keine Richterin ersetzen – und das Personal braucht jetzt Lösungen!“

Grüner Klub im Parlament
Telefon: 01-401106697
E-Mail: presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender