15. Wiener Gemeinderat (9)

Prüfung und Umsetzung der Maßnahmen des Kinder- und Jugendparlamentes 2025/26

GR Armin Blind (FPÖ) begründete die Ablehnung des vorliegenden Antrags mit der gewählten Vorgangsweise. Zwar enthalte das Papier zahlreiche Forderungen, die aus Sicht der FPÖ unterstützenswert seien, eine getrennte Abstimmung über einzelne Punkte sei im Ausschuss jedoch nicht möglich gewesen. Dadurch werde eine differenzierte Zustimmung oder Ablehnung verhindert. „Ich bedauere das außerordentlich“, sagte Blind. Grundsätzlich befürworte die FPÖ, dass der Magistrat die Vorschläge von Kindern und Jugendlichen auf ihre Umsetzbarkeit prüfe. Mehrere Forderungen seien jedoch noch zu unbestimmt, um ihnen pauschal zuzustimmen. Einen „Generalauftrag“ zur Umsetzung sämtlicher Maßnahmen könne die FPÖ daher nicht mittragen. Inhaltlich verwies Blind auf Forderungen, die seine Fraktion unterstütze, etwa bessere Sportplätze oder die Stärkung von Alltagskompetenzen wie finanzieller Bildung. Kritisch äußerte er sich hingegen zu möglichen Eingriffen in den ruhenden Verkehr sowie zur Forderung nach mehrsprachiger Kommunikation der Stadt Wien. Diese würde Parallelstrukturen fördern und der Integration entgegenwirken. Deutsch vor Schuleintritt sei hingegen „ein ganz wichtiger Skill“, um weitere Kompetenzen erwerben zu können.

GRin Marina Hanke, BA (SPÖ) hob die Beteiligung von Kindern und Jugendlichen bei der Erarbeitung der vorliegenden Vorschläge hervor. Themen wie geschlechtsspezifische Gewalt sowie die Prävention von Gewalt an Frauen und Mädchen hätten in den Befragungen und Debatten eine wichtige Rolle gespielt. Als Beispiel nannte Hanke die Forderung nach einem stärkeren Fokus auf die Aufklärung von jungen Männern zur Prävention sexualisierter Gewalt. Hanke erläuterte den Entstehungsprozess der Vorschläge. Nach einer Themensammlung durch Kinder und Jugendliche habe es einen Austausch mit Expert*innen sowie eine Co-Creation-Phase gegeben. Anschließend seien die Maßnahmen im Kinder- und Jugendparlament diskutiert und beschlossen worden. Die nun vorliegenden Forderungen würden vom Magistrat auf ihre Umsetzbarkeit geprüft und bei entsprechender Eignung in die laufende Arbeit einfließen. „Es geht darum, dass der Magistrat diese vorgeschlagenen Maßnahmen prüfen soll“, sagte Hanke. Der Kritik, dem Magistrat werde damit ein pauschaler Umsetzungsauftrag erteilt, widersprach Hanke. Alle Maßnahmen würden denselben Entscheidungs- und Umsetzungsprozessen unterliegen wie andere Vorhaben der Stadt Wien.

FÖRDERUNG AN WIENER BILDUNGSSERVER – VEREIN ZUR FÖRDERUNG VON MEDIENAKTIVITÄTEN IM SCHULISCHEN UND AUSSERSCHULISCHEN BEREICH

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte die Förderung für den Wiener Bildungsserver und bezeichnete das Projekt als Teil eines aus seiner Sicht wiederkehrenden Musters bei Bildungsprojekten der Stadt Wien. Es gebe „großes Brimborium, hohe Förderungen“, jedoch keinen entsprechenden Mehrwert für Schüler*innen. Kritik übte Saurer insbesondere an den Personalkosten des Wiener Bildungsservers. Die Fördermittel würden vor allem für mehrere Pädagog*innen aufgewendet, die seiner Ansicht nach im regulären Schulbetrieb fehlen würden. Anstatt in zusätzliches Lehrpersonal zu investieren, finanziere die Stadt „die x-te Plattform für Sitz- oder Arbeitskreise“. Zudem verwies Saurer auf Kooperationspartner*innen wie das Education Lab Wien, den ORF, die Wiener Volkshochschulen und WienXtra. Für Fremdhonorare seien rund 50.000 Euro vorgesehen. Da viele dieser Einrichtungen selbst öffentliche Förderungen erhalten würden, entstehe der Eindruck eines „lustigen Subventionszuschanzens“. Abschließend forderte Saurer, die Mittel stattdessen direkt für Lehrpersonal und Schulen einzusetzen.

GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ) verteidigte die Förderung für den Wiener Bildungsserver und wies die Kritik der FPÖ zurück. Die vorgesehenen 735.000 Euro seien „kein Cent zu viel“, sagte Neumayer. Der Wiener Bildungsserver unterstütze Pädagog*innen dabei, digitale Themen wie Social Media, Künstliche Intelligenz, Smartphones und digitale Medien in den Unterricht zu integrieren und Kinder sowie Jugendliche beim verantwortungsvollen Umgang damit zu begleiten. Neumayer verwies darauf, dass der Wiener Bildungsserver im vergangenen Jahr rund 3.400 Teilnahmen von Pädagog*innen an Fortbildungen und etwa 150 Veranstaltungen verzeichnet habe. Die Einrichtung biete Beratung, Fortbildungen und Unterrichtsmaterialien für Kindergärten und Schulen und schlage damit eine Brücke zwischen digitaler Infrastruktur und pädagogischer Praxis. Besonders wichtig sei zudem die Unterstützung bei Sprachförderung und digitalen Lernangeboten. Der Wiener Bildungsserver sei mittlerweile „eine zentrale Einrichtung geworden“, um Bildungsziele und die digitale Bildungsstrategie der Stadt Wien umzusetzen. Abschließend betonte Neumayer, dass zahlreiche Bildungseinrichtungen und Organisationen auf die Angebote des Vereins zurückgreifen würden.
StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) verteidigte die Kritik seiner Fraktion am Wiener Bildungsserver und widersprach dem Vorwurf mangelnder inhaltlicher Auseinandersetzung. Die FPÖ befasse sich seit vielen Jahren mit dem Verein und habe bereits in der Vergangenheit dessen Struktur und Förderpraxis kritisch hinterfragt, sagte Nepp. Unter Verweis auf frühere Rechnungshofprüfungen kritisierte Nepp die Mittelverwendung des Vereins und sprach von parteipolitischen Verflechtungen. Die positiven Darstellungen des Wiener Bildungsservers würden seit Jahren wiederholt, die FPÖ teile diese Einschätzung jedoch nicht. Nepp warf der SPÖ vor, über Vereine vor allem parteinahe Personen zu versorgen, und sprach von einer „Joboffensive für Ihre eigenen Leute“.

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