Außenpolitischer Ausschuss diskutiert neue Afrikastrategie

ÖVP, SPÖ und NEOS vertagen Anträge der Grünen zu Afrikastrategie und Entwicklungszusammenarbeit

Im letzten Teil des heutigen Außenpolitischen Ausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten mit Außenministerin Beate Meinl-Reisinger die Eckpunkte und Ziele der neuen und erstmals erstellten Afrikastrategie. Diese würde viele Chancen für Österreich bieten, warb Meinl-Reisinger. Kritisch zu der Strategie äußerten sich die Grünen. Sie sahen darin ein „pinkes Wirtschaftsprogramm“ und Aspekte wie zu Umwelt- und Klimafragen ungenügend berücksichtigt. Der entsprechende Bericht zur Afrikastrategie wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und Grünen mehrheitlich zur Kenntnis genommen. Einstimmig befürworteten die Abgeordneten, dass die Strategie auch im Nationalratsplenum diskutiert werden soll. Ein Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Unterausschusses für Fragen der Entwicklungszusammenarbeit blieb hingegen in der Minderheit. David Stögmüller (Grüne) stellte diesen Antrag bei mehreren Tagesordnungspunkten und kritisierte die „Blockadehaltung“ der Regierungsfraktionen dazu.

Neben dem Antrag Stögmüllers wurden weitere Initiativen der Grünen mit der Stimmenmehrheit von ÖVP, SPÖ und NEOS nach kurzer Debatte vertagt. Die Grünen kritisierten daraufhin den Umgang der Regierungsfraktionen mit Oppositionsforderungen. Die Mehrheit übergehe die Minderheit, Vertagungen würden nicht argumentiert und die zuständige Ministerin sei nicht während des ganzen Ausschusses anwesend. Die Anträge der Grünen betrafen die Afrikastrategie, eine „solide“ Finanzierung von EZA-Projekten, die Anerkennung von „Gender-Apartheid“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Maßnahmen gegen Gewalt und den illegalen Siedlungsbau im Westjordanland. Ebenso trat die Fraktion für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ausländische Einflussnahme sowie gegen vollautonome Waffensysteme ein.

Einstimmig befürworteten die Abgeordneten eine Regierungsvorlage für den Einspruch Österreichs zum Beitritt Algeriens zum Haager Beglaubigungsübereinkommen.

AFRIKASTRATEGIE SOLL PARTNERSCHAFTEN „AUF AUGENHÖHE“ UND ABKEHR VOM „GEBER-EMPFÄNGER-MODELL“ BRINGEN

Die Bundesregierung hat dem Parlament eine Afrikastrategie vorgelegt (III-352 d.B.). Mit dieser soll es zu einer Abkehr vom klassischen „Geber-Empfänger-Modell“ hin zu gleichberechtigten und interessensgeleiteten Partnerschaften „auf Augenhöhe“ kommen. Demnach will Österreich jene Kooperationen priorisieren, bei denen ein beidseitiger Nutzen für Österreich und afrikanische Staaten vorliegt. Die Koordination der österreichischen Maßnahmen soll die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor forcieren. Österreich sieht Afrika dabei als Zukunftsmarkt, wichtigen Partner für Migration und Sicherheit sowie geopolitisch relevanten Kontinent im Wettbewerb mit anderen globalen Akteuren. Konkret beinhaltet die vorgelegte Afrikastrategie vier Kernsäulen, nämlich Stabilität, Sicherheit und Resilienz, wirtschaftliche Zusammenarbeit, Migration und Mobilität sowie Bildungskooperationen und Klimaschutz. Für die Umsetzung der Strategie soll im Außenministerium die Position eines bzw. einer Afrikabeauftragten verankert werden.

Die Afrikastrategie biete viele Chancen für Österreich, zeigte sich Außenministerin Beate Meinl-Reisinger im Ausschuss überzeugt. Diese beinhalte verschiedene Dimensionen und Politikbereiche mit einem gesamtstaatlichen Ansatz. Damit strebe man Partnerschaften auf Augenhöhe an. Umwelt- und Klimaschutz seien ein wesentlicher Teil der Strategie. So könne sich Österreich in den Bereichen nachhaltiger Infrastruktur und Energieeffizienz positionieren. Zudem betonte Meinl-Reisinger, dass der faire Handel weiter ein Schwerpunkt sei und dass dem unter anderem mit der nachhaltigen Beschaffung Rechnung getragen werde.

Gudrun Kugler (ÖVP) wie auch Petra Bayr (SPÖ) und Nikolaus Scherak (NEOS) befürworteten die Afrikastrategie und hoben deren Bedeutung hervor.

David Stögmüller (Grüne) hingegen kritisierte die Strategie. Diese sei ein „pinkes Wirtschaftsprogramm“. Statt Umwelt- und Klimapolitik würden darin viel mehr Fragen der Migrations- und Wirtschaftspolitik behandelt. Seine Initiative mit den Vorstellungen der Grünen für eine Afrikastrategie stand ebenfalls auf der Tagesordnung. Sie wurde mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und NEOS vertagt. Darin forderte er die Vorlage einer kohärenten österreichischen Afrikastrategie. Diese solle fairen Handel sowie die Stärkung lokaler und regionaler Wertschöpfungsketten als wesentliche Rahmenbedingungen festschreiben (914/A(E)). Zudem soll der Grundsatz der Politikkohärenz für nachhaltige Entwicklung berücksichtigt werden und eine starke entwicklungspolitische Dimension einschließlich Armutsbekämpfung, Klimaresilienz, Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltiger Landwirtschaft im Fokus stehen. Sein auch in dieser Debatte eingebrachter Antrag auf Einsetzung eines Unterausschusses für Fragen der Entwicklungszusammenarbeit wurde zusammen mit dem Entschließungsantrag vertagt.

EINSPRUCH ZUM BEITRITT ALGERIENS ZUM HAAGER BEGLAUBIGUNGSÜBEREINKOMMEN

Österreich will Einspruch zum Beitritt Algeriens zum Haager Übereinkommen zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Beglaubigung erheben. Begründet wird der Schritt in der Regierunsvorlage (466 d.B.) damit, dass die Urkundensicherheit in dem nordafrikanischen Land ungenügend überprüfbar und die Form der öffentlichen Urkunden zudem nicht einheitlich sei. Auf Grund der beobachteten Korruption in Algerien sei nicht auszuschließen, dass die Urkunden mit Mängeln behaftet seien. Durch den Einspruch soll verhindert werden, dass algerische Urkunden, die mit einer Apostille versehen sind, ohne weitere Kontrolle hinsichtlich der Echtheit und inhaltlichen Richtigkeit in Verfahren vor Inlandsbehörden als Beweismittel zugelassen werden. Die Regierungsvorlage wurde einstimmig angenommen. Österreich sei angesichts der ungenügenden Rechtssicherheit damit in „guter Gesellschaft“ mit Ländern wie Deutschland, betonte dazu Kai Jan Krainer (SPÖ).

GRÜNE FORDERN SOLIDE FINANZIERUNG FÜR EZA-PROJEKTE UND HUMANITÄRE HILFE

Trotz zunehmender Konflikte und Krisen habe die internationale Hilfe 2025 den stärksten Rückgang ihrer Geschichte verzeichnet, zeigen sich die Grünen in einem Entschließungsantrag alarmiert (879/A(E)). Neben der „faktischen Zerschlagung“ von USAID in den USA hätten auch Deutschland, Großbritannien, Schweden und die Niederlande die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit (EZA) und humanitäre Hilfe deutlich reduziert. Auch Österreich folge dieser Entwicklung. So seien innerhalb von zwei Jahren die entsprechenden Mittel um rund ein Drittel gekürzt worden. Auch der Auslandskatastrophenfonds sei davon betroffen. Geht es nach Antragsteller David Stögmüller, darf es deshalb im Rahmen des Doppelbudgets 2027/28 zu keinen weiteren Kürzungen kommen. Im Ausschuss forderte Stögmüller, dass es langfristig wieder ein höheres Niveau an Mitteln für die Entwicklungszusammenarbeit brauche. Der Entschließungsantrag wurde zusammen mit einem abermaligen Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Unterausschusses für Fragen der Entwicklungszusammenarbeit vertagt.

Gudrun Kugler (ÖVP) und Veit Valentin Dengler (NEOS) hoben die budgetäre Verankerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit hervor. Es habe hier viel erreicht werden können, betonte Kugler. Zudem forderte sie, die Mittel nicht punktuell, sondern langfristig zu vergleichen. Dies zeige „massive Erhöhungen“ in der EZA.

AFGHANISTAN: GRÜNE FÜR DIE ANERKENNUNG VON GENDER-APARTHEID ALS VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT

Aufgrund der „desaströsen Situation“ für Frauen in Afghanistan fordern die Grünen in einem weiteren Antrag auf internationaler Ebene die Anerkennung dieser „Gender-Apartheid“ als Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie eine dementsprechende Erweiterung des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (814/A(E)). Deswegen solle das Taliban-Regime auch weiterhin nicht anerkannt werden. Weiters pochen die Grünen darauf, in allen Gesprächen mit den Taliban die Rechte von Frauen und Mädchen einzufordern. Das soll auch die Gespräche zu Migration oder Rückführung beinhalten.

Nikolaus Scherak (NEOS) begründete seinen Vertagungsantrag damit, dass das Römische Statut „unfassbar komplex“ sei und daher eine entsprechende Auseinandersetzung notwendig sei.

GRÜNE: MASSNAHMEN GEGEN GEWALT UND DEN ILLEGALEN SIEDLUNGSBAU IM WESTJORDANLAND

Vor dem Hintergrund zunehmender Siedlergewalt gegen Palästinenserinnen und Palästinenser im von Israel besetzten Westjordanland sprechen sich die Grünen in einem weiteren Antrag für europäische Sanktionen gegen den israelischen Finanzminister Bezalel Smotrich sowie gegen den Minister für nationale Sicherheit Itamar Ben-Gvir aus (878/A(E)). Mit ihren wiederholten Aufrufen würden diese extremistische Gewalt, die Angriffe gegen die palästinensische Bevölkerung sowie das Fortschreiten des illegalen Siedlungsbaus befeuern. Solange es dazu keine Maßnahmen auf EU-Ebene gebe, brauche es zudem bilaterale Sanktionen gegen die beiden „rechtsextremen“ Politiker. Weiters fordern die Grünen ein Aussetzen des EU-Israel-Assoziierungsabkommens.

Andreas Minnich (ÖVP) führte in der Begründung seines Vertagungsantrags aus, dass die israelische Regierung Siedlergewalt verurteile und Maßnahmen dagegen zugesichert habe.

GRÜNE FÜR ENTSCHLOSSENERES VORGEHEN GEGEN AUSLÄNDISCHE EINFLUSSNAHME

Um die demokratische Resilienz zu stärken, sprechen sich die Grünen für ein entschlosseneres Vorgehen gegen ausländische Informationsmanipulation und Einflussnahme (FIMI) aus (911/A(E)). Seit Jahren würden die heimischen Sicherheitsbehörden vor ausländischer Einflussnahme warnen. Antragstellerin Meri Disoski fordert daher eine ressortübergreifende Strategie sowie mehr europäische Kooperation. Zudem soll sich Österreich an der weiteren Ausgestaltung des European Democracy Shield beteiligen und die Zusammenarbeit von Institutionen und Zivilgesellschaft fördern sowie entsprechende Informations- und Unterstützungsangebote besser sichtbar machen.

Muna Duzdar (SPÖ) berichtete über Maßnahmen der Bundesregierung, wie geplante Nachschärfungen im Strafrecht.

GRÜNE FORDERN EINSATZ GEGEN VOLLAUTONOME WAFFENSYSTEME

Fortschritte bei der künstlichen Intelligenz würden die Entwicklung autonomer Waffensysteme, die Ziele ohne menschliche Kontrolle selbständig auswählen und angreifen können, ermöglichen. Daraus würden sich aber erhebliche moralische, ethische, rechtliche und humanitäre Herausforderungen ergeben, warnen die Grünen-Abgeordneten David Stögmüller und Meri Disoski in einem Entschließungsantrag (957/A(E)). Die Entscheidung über Leben und Tod dürfe nicht an Algorithmen delegiert werden, appellieren sie. Mit dem Sitz im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen solle Österreich daher sein Engagement zum Verbot vollautonomer Waffensysteme weiter vorantreiben. Ebenso solle sich die Bundesregierung auf europäischer Ebene für dieses Anliegen einsetzen und auf nationaler Ebene ein Verbot solcher Waffensysteme erlassen.

Gudrun Kugler (ÖVP) bot an, einen gemeinsamen Antrag zu formulieren. Sie stieß sich an dem geforderten Verbot solcher Waffensystem auf nationaler Ebene, dieses sei vielmehr auf internationaler Ebene notwendig, forderte sie. (Schluss Außenpolitischer Ausschuss) pst

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