FPÖ – Kickl: „Geplante Erhöhung der Politikergehälter ist unanständig und durch nichts zu rechtfertigen!“

Parteien- und Klubförderung soll nicht erhöht werden, aber Kanzler, Vizekanzler & Co wollen sich ihre eigenen Taschen vollstopfen

Die geplante Erhöhung der Politikergehälter um ein Prozent im kommenden Jahr ist in den Augen von FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NAbg. Herbert Kickl „unanständig und durch nichts zu rechtfertigen. Die Herren Stocker, Babler, Meinl-Reisinger und Co haben mittlerweile wirklich jedes Gespür verloren. Die Österreicher werden durch die Sparpakete der Regierung in immer größere finanzielle Notlagen geführt – aber die Politikergehälter sollen um ein Prozent steigen. Die FPÖ wird auf allen Ebenen erbitterten Widerstand gegen diesen Plan leisten.“

Besonders perfide sei die geplante einprozentige Gehaltserhöhung für Politiker auch deshalb, weil Parteien- und die Klubförderung im kommenden Jahr nicht erhöht werden sollen. „Zu dieser Einschätzung ist die Regierung aber auch erst gekommen, nachdem wir Freiheitliche diesen Versuch erkannt haben und dagegen vorgegangen sind. ÖVP, SPÖ und Neos wollten ihren Parteien mehr Geld zukommen lassen, während die Bevölkerung mit einer Belastungskeule drangsaliert wird. Und jetzt sollen eben nur die Politiker direkt für dieses Vorgehen belohnt werden. Das ist moralisch sogar noch verwerflicher, weshalb wir die einprozentige Erhöhung im Bund ablehnen werden“, so Kickl, der sich auch für Politiker-Nulllohnrunden in den Ländern ausspricht. Durch eine Änderung des Bundesbezüge-Begrenzungsgesetzes könnte man die Länder an den Bund koppeln.

Gleichzeitig und für die Zukunft sollen Politikergehälter auch transparenter gestaltet werden. Durch die unterschiedlichen Handhabungen in den Ländern sei ein regelrechter Wildwuchs entstanden, der für die Bürger und damit die Steuerzahler nicht mehr überschaubar sei. Bundespolitiker und Landespolitiker und überdies Landespolitiker untereinander je nach Wohnort unterschiedlich zu behandeln, sei sachlich auch nicht nachvollziehbar. Durch unterschiedliche Regelungen und Abstufungen in den letzten Jahren sei das ganze ursprünglich einheitliche Gefüge der Bezügepyramide durcheinandergeraten. „Es braucht daher eine systematische Vereinheitlichung. Gleiches soll auch für die Manager jener Unternehmen gelten, an denen die öffentliche Hand beteiligt ist“, erklärte Herbert Kickl und kündigte entsprechende parlamentarische Initiativen an.

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