FPÖ – Nepp/Nittmann zu Rechnungsabschluss: Rot-Pink für 15 Milliarden Euro Schuldenberg verantwortlich

In fünf Jahren drohen Wiens Schulden die 30-Milliarden-Euro-Marke zu sprengen

„So großartig das Ergebnis des ersten WM-Spiels der österreichischen Nationalmannschaft heute war, so inakzeptabel ist das Ergebnis des Rechnungsabschlusses im roten Wien“, konstatierte der Chef der Wiener FPÖ, Stadtrat Dominik Nepp heute im Rahmen einer Pressekonferenz. Der Rechnungsabschluss der Stadt Wien offenbart das ganze Ausmaß des finanzpolitischen Versagens der rot-pinken Stadtregierung. „Nach 80 Jahren SPÖ-Regierung steht die Stadt heute bei rund 15 Milliarden Euro Schulden. Bis 2030 soll sich dieser Schuldenstand auf 30 Milliarden Euro verdoppeln. Für die ersten 15 Milliarden Euro brauchte die SPÖ 80 Jahre, für die nächsten 15 Milliarden offenbar nur mehr fünf Jahre“, kritisierte Nepp.

Besonders alarmierend ist die Entwicklung der letzten Jahre. Während die Verschuldung im Jahr 2020 noch bei rund 8,3 Milliarden Euro gelegen hat, ist sie mittlerweile auf etwa 15 Milliarden Euro angewachsen. Gleichzeitig hat sich das jährliche Defizit massiv erhöht und beträgt mittlerweile 2,8 Milliarden Euro. „Von finanzieller Stabilität kann keine Rede mehr sein. Die Stadtregierung feiert sich dafür, dass die Zahlen angeblich besser ausgefallen sind als erwartet. Tatsache ist aber, dass Wien Jahr für Jahr Milliardenlöcher aufreißt und keine ernsthafte Strategie vorlegt, wie diese Schulden jemals zurückgezahlt werden sollen“, so Nepp.

ZWTL.: ZINSLAST WIRD ENORM

Problematisch ist zudem die steigende Zinsbelastung. Während Wien in Zeiten der Nullzinspolitik noch von äußerst günstigen Finanzierungskosten profitiert hat, werden auslaufende Kredite nun durch deutlich teurere Finanzierungen ersetzt. „Wenn die Schulden tatsächlich auf 30 Milliarden Euro anwachsen und die Zinsen bei rund drei Prozent liegen, dann wird Wien bis zum Ende dieser Legislaturperiode jährlich rund eine Milliarde Euro allein für Zinszahlungen aufbringen müssen. Dieses Geld fehlt dann bei Schulen, Spitälern, Wohnbau und Infrastruktur. Es fließt ausschließlich an Banken und Gläubiger“, warnte Nepp.

FPÖ-Wien Finanzsprecherin Stadträtin Ulrike Nittmann sprach von einem beispiellosen finanzpolitischen Absturz. „Trotz Rekordeinnahmen gelingt es der rot-pinken Stadtregierung nicht, mit dem Geld der Wiener verantwortungsvoll umzugehen. Das Defizit ist innerhalb von zehn Jahren von rund 180 Millionen Euro auf 2,8 Milliarden Euro angestiegen. Gleichzeitig werden immer höhere Schulden aufgebaut und die Investitionen zurückgefahren. Das ist keine nachhaltige Finanzpolitik, sondern Politik auf Pump zulasten unserer Kinder und Enkelkinder.“

ZWTL.: INVESTITIONEN UND DER WERT DER STADT SINKEN SUKZESSIVE

Dass die Stadt trotz wachsender Bevölkerung immer weniger investiert ist ein wirtschaftspolitischer Supergau: „Wien benötigt mehr Schulen, mehr Kindergärten, mehr Verkehrsinfrastruktur und mehr kommunale Einrichtungen. Der Rechnungsabschluss zeigt jedoch einen weiteren Rückgang der Investitionen. Wenn dauerhaft weniger investiert wird, als bestehende Vermögenswerte an Wert verlieren oder abgeschrieben werden, bedeutet das nichts anderes als einen schleichenden Vermögensabbau. Die Stadt lebt von ihrer Substanz, bestehende Infrastruktur wird schneller verbraucht, als neue geschaffen wird. Das ist eine gefährliche Entwicklung“, erklärte Nittmann.

Während die Stadtregierung bei wichtigen Zukunftsinvestitionen spart, werden die Wiener immer stärker zur Kasse gebeten. „Ob Öffis, Fernwärme, Wasser, Kanal, Müll, Kindergartenbeiträge, u.v.m. – die Gebührenlawine rollt ungebremst weiter. Obwohl jeder einzelne immer mehr zahlen muss, bekommt er gleichzeitig immer weniger Leistung. Das ist die bittere Bilanz der rot-pinken Stadtregierung“, so Nittmann.

ZWTL.: VÖLKERWANDERUNG IST KOSTENTREIBER NUMMER EINS

Als wesentliche Ursache für die dramatische Budgetentwicklung nennen Nepp und Nittmann die anhaltenden Kosten der Massenzuwanderung. „Die jährlichen Belastungen durch Zuwanderung belaufen sich mittlerweile auf rund 3,1 Milliarden Euro. Auf die Mindestsicherung alleine, entfallen rund 1,2 Milliarden Euro. Hinzu kommen enorme Kosten in den Bereichen Gesundheit, Bildung, Wohnen, Integration und Infrastruktur. Diese Entwicklung ist für Wien finanziell nicht länger tragbar.“

Die FPÖ fordert daher einen grundlegenden Kurswechsel in der Wiener Finanzpolitik. „Die Priorität muss wieder bei den Wienerinnen und Wienern liegen, die diese Stadt durch ihre Arbeit aufgebaut haben und täglich am Laufen halten. Statt immer neue Schulden aufzunehmen und die Gebühren zu erhöhen, braucht es die konsequente Entlastung der eigenen Bevölkerung und ein Ende der Fehlanreize im Sozialsystem“, so Nepp und Nittmann abschließend.

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