
FPÖ – Schütz: Sparmaßnahmen bei Pensionisten treffen letztlich den FSW und die Pflegeversorgung
Budgetdesaster der Stadt Wien darf nicht auf Kosten von Pflegebedürftigen und Menschen mit Behinderungen ausgetragen werden
„Der Geschäftsbericht des Fonds Soziales Wien zeigt, dass der Bedarf an Pflege und Betreuung weiter steigt. Gleichzeitig fehlen nach wie vor Pflegeplätze und ausreichend Pflegepersonal. Statt die Pflege nachhaltig abzusichern, geraten nun auch die finanziellen Grundlagen des Systems unter Druck. Das von SPÖ und NEOS verursachte Budgetdesaster der Stadt Wien droht sich zunehmend auf den Sozialbereich auszuwirken. Es darf nicht sein, dass Pflegebedürftige, Menschen mit Behinderungen und deren Angehörige am Ende die Rechnung für die verfehlte Budgetpolitik der Stadt bezahlen müssen“, so FPÖ-Gesundheitssprecherin Angela Schütz.
Besonders problematisch ist, dass viele Pensionisten aufgrund der hohen Inflation und unzureichender Pensionserhöhungen real weniger Geld zur Verfügung haben. „Wer bei den Pensionisten spart, schadet indirekt auch dem FSW. Bei stationären Pflegeleistungen werden die Pensionen der Betroffenen zu einem großen Teil – bis zu 80 Prozent – zur Finanzierung der Betreuung herangezogen. Wenn Pensionisten aufgrund der Teuerung und ausbleibender Anpassungen real weniger Einkommen haben, kann auch weniger zur Finanzierung der Pflegeleistungen beigetragen werden“, kritisiert Schütz.
Zugleich belasten die stark gestiegenen Personal-, Energie- und Betriebskosten den FSW zusätzlich. Die Kostenexplosion trifft auch den Sozialbereich mit voller Wucht.
Schütz fordert daher einen klaren Schwerpunkt auf den Ausbau von Pflegeplätzen, gut geschulte Pflegekräfte und eine langfristig gesicherte Finanzierung der Pflege. „Die Wiener brauchen eine verlässliche Pflegeversorgung und keine Politik, die bei Pensionisten spart und damit das gesamte System zusätzlich belastet.“
FPÖ Wien Rathausklub
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