SPÖ-Wieninger: EU-Erweiterung muss auf klaren Kriterien und Rechtsstaatlichkeit basieren

Keine Sonderwege beim Beitrittsprozess – Positiver Neustart mit neuer ungarischer Regierung

Im heutigen EU-Hauptausschuss des Nationalrats im Vorfeld des Europäischen Rates betonte die SPÖ-Europasprecherin Pia Maria Wieninger die Bedeutung eines fairen, transparenten und leistungsbasierten Erweiterungsprozesses der Europäischen Union: „Die europäische Perspektive der Ukraine, der Staaten des Westbalkans und weiterer Beitrittskandidaten ist von großer strategischer Bedeutung. Gleichzeitig ist klar: Bei der EU-Mitgliedschaft darf es keine Abkürzungen oder Sonderbehandlungen geben. Der Erweiterungsprozess muss für alle Bewerberländer nach denselben Regeln erfolgen. Dabei gibt es keine Fast Lane. Entscheidend sind allein die Erfüllung der Beitrittskriterien, die Stärkung von Rechtsstaatlichkeit und Demokratie sowie Korruptionsbekämpfung und die Umsetzung der notwendigen Reformen“, betonte Wieninger. ****

In diesem Zusammenhang verwies Wieninger auf die Länder des Westbalkans, die teilweise bereits seit Jahren große Anstrengungen im EU-Beitrittsprozess unternehmen. Mit Blick auf die anhaltenden Proteste in Serbien gegen den autoritären Kurs von Präsident Vučić betonte die SPÖ-Europasprecherin: „Viele Menschen in Serbien setzen sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und eine europäische Zukunft ihres Landes ein. Europa darf diese proeuropäischen Kräfte nicht alleine lassen.“

Mit Blick auf den bevorstehenden Europäischen Rat unterstrich die SPÖ-Europasprecherin die veränderten Rahmenbedingungen in Ungarn: „Dieser Europäische Rat ist der erste nach dem Regierungswechsel in Ungarn. Die vergangenen Europäischen Räte waren vielfach von Blockaden des damaligen ungarischen Regierungschefs geprägt, insbesondere bei Entscheidungen im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine.“

Positiv wertete Wieninger die jüngsten Fortschritte in den Beziehungen zwischen der Europäischen Union, Ungarn und der Ukraine. So sei eine erste Tranche des EU-Darlehens an die Ukraine ausbezahlt worden. Darüber hinaus sei ein Abkommen zum Schutz der ungarischen Minderheit in der Ukraine erarbeitet worden. „Damit konnten bestehende Hindernisse überwunden werden, sodass am Montag das erste Kapitel ‚Grundlagen‘ der Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine eröffnet werden konnte. Das ist ein wichtiger Schritt für den Erweiterungsprozess und für die Stabilität Europas“, so Wieninger abschließend. (Schluss) eg/lw

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