16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (3)

Generaldebatte

StRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM (ÖVP) meinte, bei der aktuellen Debatte gehe es um die Bilanz der Stadtpolitik der letzten Jahre. Es falle auf, dass in Wien alles teurer werde, doch „echte Verbesserungen bleiben noch aus“, so Greco. Wiener*innen, Unternehmer*innen, Abreitnehmerinnen würden mehr zahlen. Alle paar Monate würde „noch eine Gebühr, noch eine Belastung“ hinzukommen. Es gebe „kein Einnahmenproblem, aber ein Ausgabenproblem“, so Greco. Es würden mehr Schulden gemacht „als in allen anderen Bundesländern zusammen“. Man müsse „das System effizienter machen“. Außerdem müsse man bestehende Strukturen modernisieren und „mit den vorhandenen Mitteln besser wirtschaften“, erläuterte Greco. Wien verliere an Zukunftsperspektiven und an Aufstiegschancen. Wien erwirtschafte „rund ein Viertel der österreichischen Wirtschaftsleistung“, meinte Greco. Trotzdem liege das Pro-Kopf-Einkommen „am letzten Platz aller Bundesländer“. Die Stadt mit den meisten Unternehmen sei „Schlusslicht beim Einkommen ihrer Bürgerinnen und Bürger“. Das sollte „alle Alarmglocken läuten lassen“, so Greco. Mehr als 70 Prozent aller Mindestsicherungsbezieher*innen würde in Wien leben. Es gebe „keine konjunkturellen, sondern strukturelle Probleme“ und brauche „eine Wirtschaftspolitik, die Unternehmer*innen unterstützt“, so Greco. Sie höre von Unternehmer*innen immer wieder, es gebe „zu viel Bürokratie, zu viele Zuständigkeiten, zu wenig Tempo“. Wien dürfe „nicht länger Verhinderungsstadt sein“, meinte Greco. Es brauche Genehmigungen, die rascher abgewickelt werden, es brauche Digitalisierung. Das schaffe Effizienz, so Greco. Auch im Gesundheitswesen könnten Digitalisierung und moderne Prozesse „nicht nur Geld sparen, sondern auch die Versorgungsqualität verbessern“, so Greco. Als Beispiel führte Greco das AKH an. Die bestehenden Systeme würden dort auslaufen. Strukturen zu verändern „dauert nicht Monate, sondern Jahre“, so Greco. Es gehe darum, „rechtzeitig zu handeln“. Die Stadtregierung „gestaltet nicht, sie verwaltet“, so Greco. Beim Thema Tourismus höre man ständig von Rekordnächtigungen. Was nicht gesagt werde, sei, dass dahinter „keine Rekordgewinne stehen“, so Greco. Energie- und Personalkosten für Betriebe würden steigen, alles werde teurer. Nun komme noch die Erhöhung der Ortstaxe mit 1. Juli hinzu, eine weitere Erhöhung ab 1. Juli 2027 sei geplant – damit gebe es „insgesamt eine Erhöhung von 150 Prozent“. Die „zusätzliche Belastung gefährdet Investitionen, Modernisierung und Arbeitsplätze“, so Greco. Dennoch ziehe die Stadtregierung diese Erhöhung durch. „Die Ortstaxe ist ein Symbol für eine Wirtschaftspolitik, die immer zuerst an Belastungen denkt“, so Greco. Wien habe enormes Potenzial und sei eine starke Forschungsstadt. Es brauche „weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung und Mut zu Reformen“, so Greco. Wohlstand entstehe nicht durch neue Steuern, sondern durch Unternehmer*innengeist. Wien habe „ein Reformproblem“, schloss Greco, mit dem Appell: „Ändern wir das.“

GR Markus Ornig, MBA (NEOS), wies darauf hin, dass „wie man mit Geld umgeht“ von verschiedenen Parteien anders ausgelegt sei. Wien sei „eine Stadt, die gut funktioniert“. Der Rechnungsabschluss zeige, dass es ein Defizit gebe, aber auch, „dass wir die Entwicklung deutlich besser in den Griff bekommen haben, als noch vor einem Jahr zu erwarten war“, so Ornig. Die FPÖ sei „Weltmeister im Großmachen von Problemen“, so Ornig. Die anhaltende Rezession, deutlich geringere Ertragsanteile des Bundes hätten „den finanziellen Spielraum der Stadt eingeschränkt“. Dennoch sei es gelungen, die Prognose zu verbessern – und zwar „um rund eine Milliarde Euro gegenüber den ursprünglichen Erwartungen“, so Ornig. Das sei „kein Zufall, sondern das Ergebnis von konsequenter Budgetdisziplin und einem wirksamen Budgetvollzug“. Bildung, Lebensqualität am Standort und Zukunftsinvestitionen seien die Schwerpunkte 2025 gewesen. Rund 23 Prozent es gesamten Budgets flossen in die Geschäftsgruppe Bildung. Ein weiterer Investitionsschwerpunkt sei Infrastruktur und der Wirtschaftsstandort Wien sowie nachhaltige Stadtentwicklung gewesen. Auch in die Stärkung des Klimaschutzes sei investiert worden. „Wien bleibt Investitionsmotor Österreichs“, so Ornig. Bei den Exporten sei Wien im Bundesländervergleich nach Oberösterreich auf Platz Zwei. Außerdem sei Wien gemeinsam mit Berlin der größte Hochschulstandort im deutschsprachigen Raum – mit 24 Hochschulen. Wien sei Spitzenstandort bei Digitalisierung, Life Science und Forschung und bleibe durch den Tourismus ein starker Anziehungspunkt. Das Aktivvermögen der Stadt liege bei 37,3 Milliarden Euro und sei damit in den letzten fünf Jahren um rund 8 Milliarden Euro gestiegen. Der Schuldenstand sei zwar hoch, aber im Pro-Kopf-Vergleich mit den anderen Bundesländern „im Mittelfeld“, so Ornig. Die Konsolidierung funktioniere. Investitionen in Bildung, Wirtschaftsstandort und Klimaschutz „schaffen Wachstum, Wohlstand und ein gutes Zusammenleben“, so Ornig. Bei den Zukunftsinvestitionen sei der Fernbusterminal bereits im Bau, der Ausbau des Hafens Wien sei am Laufen. „Zukunftsinvestitionen sind wichtig, aber wir müssen strukturelle Defizite abbauen“, so Ornig. Transparenz bleibe ebenfalls entscheidend. Es gebe „Investitionen in die Zukunft und einen klaren Anspruch, die hohe Lebensqualität in dieser Stadt zu sichern“, schloss Ornig.

GR Hannes Taborksy (ÖVP) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung. Es gebe nur einen Voranschlag von 2,3 Milliarden Euro und einen Rechnungsabschluss von 2,8 Milliarden Euro.

StR Peter Kraus, MSc (GRÜNE) meinte, beim Rechnungsabschluss gebe es immer auch eine Bewertung mit Blick auf das Budget. „Die Wiener*innen zahlen mehr, bekommen aber weniger“, so Kraus. Im Bereich Schulen habe das geheißen, dass 70 Schulbau-Projekte evaluiert werden hätten müssten. In einem ersten Schritt seien fünf Schulbauprojekte gestoppt worden, insgesamt seien 31 Projekte gestoppt. Beim leistbaren Wohnen habe Wien „viel Gutes aus der Geschichte mitgenommen“, so Kraus. In vielen anderen Großstädten könnten Menschen, die in einer Stadt arbeiten, gar nicht mehr dort leben, weil dies nicht mehr leistbar sei. Wien habe eine Wohnungsgemeinnützigkeit, die Widmungskategorie geförderter Wohnbau und viele andere Instrumente. „Das Problem ist nur, dass diese Projekte von der vorletzten Regierung auf den Weg geschickt wurden“, so Kraus. Der Trend gehe „ins Negative“, es gebe weniger statt mehr Wohnungen, so Kraus. Man müsse das Erbe dieser Stadt sichern. Es brauche mehr Mut und „einen glaubwürdigen Kampf gegen Leerstand und Spekulation. Wohnbau muss zum Wohnen da sein“, so Kraus. Ein weiterer Bereich sei jener des Verkehrs und der Öffis. Er habe den Eindruck, „dass die Stadtregierung planlos vorgeht“. Nicht nur das Klimaticket, auch die Jahreskarte sei teurer geworden – mit der „Begründung, dass man das für den U-Bahn-Ausbau gebraucht hätte“, so Kraus und sieht „gebrochene Versprechen“. Klimaschutzprojekte seien abgesagt worden – darunter etwa die Gumpendorfer Straße. Es gebe derzeit Tropennächte. „Das spüren die Wiener*innen“, so Kraus. Es brauche daher „mehr Grün, mehr Bäume in der Stadt“, so Kraus. Es gehe „in Wien um die Leistbarkeit des Lebens“. Bei den Fernwärmepreisen habe Wien Energie Gewinne gemacht, während die Wiener*innen weiter ihre Rechnungen bezahlt hätten, so Kraus. Auch Kreislaufwirtschaft sei „eine ganz zentrale Säule“, so Kraus. Man müsse „den Klimafahrplan erweitern.“ In weiten Teilen ziele alles „auf das Energiethema ab“, schloss Kraus.

GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) verwies auf aktuelle Umfragen, die die FPÖ auf Bundesebene bei 40 Prozent der Stimmen verorteten. Daher beschimpfe man „die größte Oppositionspartei“, um abzulenken, meinte Krauss. Es sei vor kurzem im Gemeinderat darüber diskutiert worden, ob der Begriff „Remigration“ verwendet werden dürfe. „Remigration bedeutet, dass Menschen ohne Fluchtgrund oder die keinen Fluchtgrund mehr haben, dieses Land verlassen müssen“, legte Krauss seine Sicht dazu dar. Die Budgetzahlen seien das „Ergebnis einer falschen Politik, wo immer mehr ausgegeben als erwirtschaftet wurde“, meinte Krauss. „Rekordschulden“ seien in einer Zeit von mehr Einnahmen entstanden, so Krauss. Es handle sich „um kein Einnahmenproblem, sondern ein konstruiertes Ausgabenproblem“. Die Wienerinnen und Wiener würden mehr bezahlen und weniger an Leistung bekommen. Bei den Wiener Linien würden etwa Stationen gesperrt, die Intervalle würden größer. Der Service sei schlechter geworden, die Jahreskarte teurer. Es gebe einen „nachhaltigen Substanzverlust“. Im Verkehrsbereich sei die Eröffnung des Fernbusterminals verzögert, das Krankenhaus Nord sei mit Mehrkosten zulasten der Wienerinnen und Wiener errichtet worden, so Krauss. Die Gigafactory sei ein weiteres Beispiel. Es gebe „keinen Standort“, er sehe „PR-Shows“. Es gebe „in Wien ein Systemproblem“, so Krauss. Geld würde in Sozialleistungen fließen, es gehe um „Abkassieren“ und „Verschenken fürs Nichtstun“, so Krauss. Ein weiteres Thema sei „die Sicherheitslage, die täglich schlechter wird“, so Krauss. Die Kriminalität steige an. Wien brauche „einen echten Kurswechsel hin zu einer Politik für die Menschen“, schloss Krauss.

GR Dr. Sascha Obrecht (SPÖ) meldete sich zu einer tatsächlichen Berichtigung. Zur AI Gigafactory habe man vor einem Jahr erklärt, dass sich die Stadt Wien als Standort bewerben werde. Bei der Gigafactory seien von der europäischen Seite die Förderkriterien geändert worden, dazu sei bereits Kontakt mit der Europäischen Kommission aufgenommen worden. Dass der Standort nicht fix sei, sei ebenfalls falsch – dieser sei „damals und jetzt“ klar.

GR Christian Deutsch (SPÖ) replizierte auf seinen Vorredner, er habe wohl Umfrageprognosen mit Temperaturprognosen verwechselt. Wenn jemand verurteilt werde, „ist dieser abzuschieben“, so Deutsch. Was die FPÖ meine, sei „etwas anderes. Millionen von Menschen zu deportieren: Das ist mit Remigration gemeint. Das heißt massenhafte Abschiebung von Menschen mit Migrationshintergrund“, so Deutsch. Martin Sellner von den Identitären sammle dazu Unterschriften, dass eine FPÖ-Nationalratsabgeordnete das unterschrieben habe, „dafür sollten Sie sich schämen“, so Deutsch in Richtung FPÖ. „Die politischen Parteien sind Teil des demokratischen Systems“, so Deutsch zur FPÖ-Kritik am Begriff „Systempartei“. Er frage sich, wofür dann die FPÖ stehe. Bei Geldfragen gelte für ihn, „der FPÖ nicht zu glauben.“ Diese habe etwa „den Hypo-Skandal zu verantworten“, so Deutsch. Die FPÖ sei gegen alle Lösungen und kritisiere jede Sparmaßnahme. Der Rechnungsabschluss der Stadt zeige, „wie eine Stadt in schwierigen Zeiten Verantwortung übernimmt“, so Deutsch. „Wien ist eine Stadt, die die Menschen nicht im Stich lässt.“ Die finanzielle Lage sei schwierig. Wien stehe vor großen Herausforderungen – wie ganz Österreich. Schwache Konjunktur, hohe Teuerung und internationale Krisen hätten die letzte Zeit geprägt. „Wir kürzen nicht bei den Kindern, wir sparen nicht bei der Pflege, wir lassen die Arbeitnehmer*innen und Pensionist*innen nicht im Stich“, stellte Deutsch klar. Wien habe investiert. Es seien klare Prioritäten gesetzt worden – etwa bei Bildung, Infrastruktur und Klimaschutz. Wenn man kritisiere, solle man „auch ehrlich sagen, wo man streichen soll“, forderte Deutsch ein. Es gehe „um die konkreten Lebensrealitäten der Menschen.“ Wien investiere dort, wo es den Menschen auch konkret helfe. Man entlaste Haushalte dort, „wo die Kosten explodiert sind“, so Deutsch. „Hier geht es um das Rote Wien im 21. Jahrhundert – nicht als Nostalgie, sondern als tägliche politische Aufgabe“, so Deutsch. Mütter und Väter müssten darauf vertrauen können, dass sie einen Kinderbetreuungsplatz bekommen, Pflegekräfte würden jeden Tag enorme Arbeit leisten. Es gehe um ältere Menschen, die nicht Angst haben müssten, im Alter allein zu sein. „Wir müssen dafür sorgen, dass Wohnen nicht zum Spekulationsobjekt wird“, betonte Deutsch. Die Priorität sei, die soziale Infrastruktur zu sichern, den Standort zu stärken, in den Klimaschutz zu investieren. „Wir brauchen keine Zukunftsbremsen, sondern einen Konsolidierungspfad, der die Handlungsfähigkeit der Stadt sichert“, so Deutsch. Es gebe eine wachsende Stadt, die ein starkes öffentliches Gesundheitssystem brauche. Daher seien 2025 mehr Mittel zur Verfügung gestellt worden. Wien übernehme auch eine Verantwortung „über die Stadtgrenze hinaus“, betonte Deutsch. Es brauche „faire Lösungen, wenn es um Gastpatient*innen geht“. Wien investiere in Bildungsstandorte – und damit in Chancen. Es wurden mehr Mittel in die Bildung investiert – in 113 Gratis- Ganztagsschulen und 2.700 Kinderbetreuungseinrichtungen. „Politik heißt, ehrlich zu sagen, was eine Maßnahme leisten kann – und was nicht“, so Deutsch. Unter der schwarz-grünen Bundesregierung habe es etwa „keine einzige vermögensbezogene Steuer“ gegeben. Das Defizit habe gegenüber den ursprünglichen Prognosen deutlich reduziert werden können. „Wien spart auch in schwierigen Zeiten nicht bei den Menschen. Wien verbindet hier die wirtschaftliche Stärke mit sozialer und ökologischer Qualität“, so Deutsch. „Unser Anspruch ist, finanzielle Stabilität und soziale Verantwortung zusammenzuführen“, schloss Deutsch. (Forts.) mag

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