16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (8)

Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2025

VBgm.in Barbara Novak, MA (SPÖ) bedankte sich zunächst bei allen Redner*innen für die Debatte. Ziel sozialer Infrastruktur sei es, so viele Menschen wie möglich in Beschäftigung zu bringen und zu einem selbstständigen Leben heranzuführen. Dazu gebe es einige Instrumente in Wien, so Novak. Sie hob insbesondere den Wiener Arbeitnehmer*innen Förderungsfonds (waff) hervor. Es sei ihr ein „großes Anliegen“, diese Instrumente weiter zu verbessern. Novak verwies auf den aktuellen Arbeitslosenbericht, bei dem sie einen Trend zum Anstieg der Beschäftigung und einem Sinken der Arbeitslosigkeit erkenne. Besonderes Augenmerk verdiene jedoch weiterhin die Frauenarbeitslosigkeit. Auch das Wachstum der Stadt und die stärkere Resilienz der Stadt als Wirtschaftsstandort gelte es seitens der Wirtschaftspolitik im Auge zu behalten. Das Modell er Wohnbeihilfe in Wien bezeichnete Novak als einzigartig, worauf die Stadt stolz sein könne. Sie habe in der heutigen Debatte die grundsätzliche Frage wahrgenommen, wer in Wien bestimmte Leistungen erhalten solle. Dazu erinnerte Novak daran, dass 80 Prozent der Arbeiter*innen in Wien keine österreichischen Staatsbürger*innen seien. Die Forderung, wonach diese keine Leistungen erhalten können sollten, lehne sie daher ab. Anmerkungen zu „systemischer Effizienz“ stehe sie unterstützend gegenüber, so Novak. In vielen Bereichen sei Wien hier „sehr engagiert“ unterwegs. Verwehren würde sie sich gegen Vorwürfe im Zusammenhang mit der Ortstaxe. Diese betreffe nicht Unternehmer*innen, sondern sei als externe Abgabe von Besucher*innen der Stadt zu entrichten. Sie sei darüber hinaus stets intensiv mit den betroffenen Branchen in Verbindung. Novak verwies zum Thema „Giga-Factory“ darauf, dass Wien „seinen Teil“ erledigt habe, jedoch weitere Schritte bezüglich Ausschreibung und Förderungen auf die EU angewiesen sei. Abschließend erinnerte sie daran, dass bei Vergleichen unter Bundesländern nicht vergessen werden dürfe, dass es in manchen zwar Einsparungen in der Bilanz gegeben habe, diese jedoch teilweise durch Überantworten von Aufgaben an die Gemeinden oder durch Kürzungen, etwa in Oberösterreich im Familien- und Sozialbereich, erreicht worden seien.

BERATUNG DER GESCHÄFTSGRUPPE FÜR SOZIALES, GESUNDHEIT UND SPORT GEMEINSAM MIT DEM JAHRESABSCHLUSS DER UNTERNEHMUNG „WIENER GESUNDHEITSVERBUND“ FÜR DAS JAHR 2025

GRin Ingrid Korosec (ÖVP) merkte an, dass die Frauenarbeitslosigkeit nicht nur in Wien überproportional hoch sei. Dies betreffe vor allem Frauen über 50. Es brauche hier „viel mehr Anstrengung“, um diese Personengruppe in Arbeit zu halten. Hier seien sie und die Vizebürgermeisterin Novak sich einig, so Korosec. Wien sei eine gute Stadt, jedoch gebe es Bereiche, wo es Verbesserungen brauche. Politik bedeute Verantwortung, dazu gehöre „viel mehr als nur das Zahlenwerk“. Sie erinnerte daran, dass hinter jeder Entscheidung und jeder Zahl Menschen stehen würden. Kritik übte Korosec an Redebeiträgen, die davon sprachen, dass niemandem etwas weggenommen würde. Hierbei verwies sie auf Beispiele wie ältere Tierbesitzer*innen oder Menschen, die aufgrund der Öffi-Preiserhöhungen („mehr als das Doppelte“) ihr sozialen Kontakte zu verlieren drohen. Sie erhalte täglich Anrufe von Bürger*innen, die davon betroffen seien. Daher sei es ihr ein besonderes Anliegen, diese Schritte der Stadtregierung zu überdenken. Dies seien „keine Randgeschichten“, sondern Wien im Jahr 2026, wo Milliarden ausgegeben worden seien, jedoch Kinder und Pensionist*innen „zurückgelassen“ würden. Den Rechnungsabschluss bezeichnete sie als „Anklageschrift“, da immer mehr Geld ausgegeben worden sei, jedoch keine Verantwortung übernommen. Zum Thema Gesundheit unterstrich Korosec, dass viele Gelder der Ineffizienz des Gesundheitssystems in der Stadt zum Opfer fallen würden. Sie bitte darum, in diesem Bereich für mehr und effektivere Versorgung zu sorgen und die Missstände innerhalb des Wigev zu beseitigen. Sie kündigte einen Antrag an, der sich mit den „Stehzeiten“ von Wiener Operationssälen befasst. Zudem forderte sie die flächendeckende Einführung der „digitalen Fieberkurve“, wo Wien im internationalen Vergleich hinterherhinke. Abschließend dankte sie allen Beschäftigten, die zum Geschäftsbereich gehören, für ihre gute Arbeit unter teilweise schweren Bedingungen.

GRin Jing Hu, BA, MPharm (NEOS) sagte, dass Zahlen stets Geschichten erzählten. Dies gelte auch für den Rechnungsabschluss der Stadt Wien. Sie bedankte sich bei allen Beschäftigten. Sie erinnerte daran, dass die Wiener Gesundheitsförderung 2025 erstmals ganzjährig in allen Bezirken verfügbar war. Auch mit den School Nurses oder der Jugendkonferenz habe man vielbeachtete Instrumente geschaffen. Der Sport sei für Hu mehr als nur eine Freizeitbeschäftigung. 112 Millionen Euro seien in die Sportinfrastruktur gesteckt worden. Sanierte werde hierbei klimafit. Zudem gebe es gezielte Investitionen in den Frauensport, auch um dessen Sichtbarkeit zu erhöhen. Besonders am Herzen liege ihr die Frauengesundheit, die zu lange ein Randthema gewesen sei. Wien habe bewiesen, dass sich das nachhaltig ändern lasse, auch wenn man noch nicht am Ziel sei. Soziale Medien würden, so Hu, massiven Druck auf junge Menschen ausüben. Die Stadt habe auf den jeweiligen Plattformen über die Gefahren von Schönheits-OPs informiert. Darüber hinaus seien neun illegale Kliniken geschlossen worden – ein weiterer Beitrag zur Frauengesundheit. Ihr Wunsch sei es, dass sich auch der Bereich der Gender-Medizin weiterentwickle – Wien könne hier eine Vorbildrolle einnehmen. Hu erinnerte auch daran, dass gesundheitliche Prävention auch die psychische Gesundheit betreffe. Daher sei in Wien im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie „viel weitergegangen“, etwa indem neue Ambulatorien mit entsprechender Spezialisierung eröffnet worden seien. Drei von vier Behandlungen in einem Spital hätten 2025 in einem Wigev-Spital stattgefunden. Eine „gewaltige Leistung“, die die Angestellten der Stadt tragen würden, so Hu.

GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) sagte, der Rechnungsabschluss zeige, wofür Geld ausgegeben worden sei. Diese Zahlen würden zeigen, dass auch im Gesundheitsbereich höhere Kosten herauszulesen sind. Das Gesundheitssystem sei unter Druck, so Huemer. Die Herausforderungen wie auch Anforderungen würden nicht kleiner werden. Hier sehe sie zu wenig Engagement seitens der Stadtregierung. Als Beispiel nannte sie die Problematik der „Zwei-Klassen-Medizin“ – diese zeige sich insbesondere in Terminvergaben bei niedergelassenen Ärzten, wo Kassenpatient*innen mit deutlich längeren Wartezeiten zu kämpfen hätten als Privatpatient*innen. Huemer erinnerte daran, dass ärmere Menschen statistisch nachweisbar früher sterben würden als jene aus oberen Einkommensschichten. Dies dürfe niemanden kalt lassen und sei „ein Skandal“. Soziale Dimensionen seien bei Betrachtungen zur Gesundheitspolitik miteinzubeziehen. Man dürfe nicht Arme bekämpfen, sondern die Armut an sich. Hinter Maßnahmen wie Verbotszonen für Alkoholkonsum stehe Hilflosigkeit. Progressive Sucht- und Drogenpolitik müsse anders aufgestellt werden, etwa indem der „im Jahr 2024 sang- und klanglos abgeschaffte“ Wiener Sucht- und Drogenbeirat wieder eingesetzt werde. Frauen seien in der Medizin weiterhin strukturell benachteiligt, so Huemer. Insbesondere bei der gynäkologischen Versorgung sei ein großer Mangel an Versorgung für Kassenpatient*innen vorzufinden. Pflegeausgaben würden steigen, jedoch würden Investitionen dem nicht folgen. Sie habe die Sorge, so Huemer, dass dies etwa zu einer „schleichenden Absenkung“ von Qualitätsstandards führen könne. Ihr Wunsch sei es, die Pflegehäuser weiterhin in einer guten städtischen Struktur behalten zu können. Abschließend erinnerte Huemer daran, dass 50 Prozent aller psychischen Erkrankungen bereits im Kindheitsalter beginnen würden. Es brauche daher mehr Kassenstellen in der Kinderpsychiatrie. (forts.) jaz

Stadt Wien – Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in
Telefon: 01 4000-81081
E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at
Website: https://wien.gv.at/rk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at
© Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender