
Grüne Wien/Prack zur Rechnungsabschluss-Debatte: „Wiener Stadtregierung verspielt das Erbe des Roten Wien“
Der Rechnungsabschluss zeigt, dass die SPÖ den sozialen Kompass verloren hat.
Die Grünen machen angesichts der Rechnungsabschlussdebatte auf die äußerst angespannte Lage der Wiener Bevölkerung aufmerksam: „Immer mehr Menschen in Wien haben Tag für Tag zu kämpfen. Die ersten, die das zu spüren bekommen, sind die Verletzlichsten in der Gesellschaft: Bei Kindern, Menschen mit Behinderung und chronisch Kranken wird gekürzt. Aber auch viele, die in der Vergangenheit kein Problem hatten, spüren, dass es knapp wird. Eine SPÖ, die bei den Verletzlichsten kürzt, die die breite Mitte der Gesellschaft belastet aber Superreiche und Spekulanten nicht in die Verantwortung nimmt, hat den sozialen Kompass verloren. Die Stadtregierung verspielt das Erbe des Roten Wien und hat keinen Plan für die Zukunft“, kritisiert der Klubobmann der Grünen Wien, Georg Prack.
FALSCHE PRIORITÄTEN
„Diese Stadtregierung setzt die falschen Prioritäten. Eine Leerstands- und Freizeitwohnsitzabgabe wird abgelehnt, der Wohnbauförderbeitrag für die breite Masse wird erhöht. Das Milliardengrab in der Lobau wird weiter geschaufelt, das 365-Euro-Ticket wird eingespart. Kindergarten- und Schulsanierungen werden auf die lange Bank geschoben und gleichzeitig werden 200 Millionen in eine Eventhalle gesteckt. Die Wiener:innen müssen mehr zahlen und bekommen weniger Leistung. Das geht sich für viele nicht mehr aus, die sich in der Vergangenheit auf das Rote Wien verlassen konnten“, so Prack.
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