16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (6)

Beratung der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Digitales sowie Förderbericht der Stadt Wien für das Jahr 2025

GRin Yvonne Rychly (SPÖ) kritisierte die FPÖ für ihre Forderung, Drittstaatsbürger*innen von Leistungen rund um den Arbeitsmarkt, beispielsweise waff-Förderungen, auszuschließen. Rychly unterstellte der FPÖ mangelndes Verständnis für Wirtschaft und stellte klar: „Wir brauchen Fachkräfte“. Auch der FPÖ-Ruf nach dem Ausschluss von LGBTQI+-Personen aus Förderprogrammen kritisierte Rychly. Die Mandatarin betonte, dass die Beschäftigungsverhältnisse in Wien steigen, ganz im Gegensatz zum Rest Österreichs. Zwischen 2022 und 2024 ist Wien um 100.000 Menschen gewachsen. Diese in Ausbildungen zu bekommen ist eine Herausforderung, eine „aktive Arbeitsmarktpolitik“ sei die Antwort. 2025 unterstützte der waff 43.000 Wiener*innen. Die Erfolge sind sichtbar. Die Zahl der Jugendlichen, die arbeitslos sind, sinkt. Weiterhin hat Wien mit 10,6 Prozent den niedrigsten Gender-Gap Österreichs, der waff unterstützt Frauen beim Ein- oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt. Rychly lobte das waff-Programm „Jobs PLUS Ausbildung“, das Menschen direkt in den Arbeitsmarkt integriert. Wien, so Rychly, ist „wirtschaftlich stark und sozial gerecht“. Das zeigt der Rechnungsabschluss 2025.

GRin Sabine Keri (ÖVP) sprach von steigenden Eintrittspreisen in den Wiener Bäder und anderen Gebühren-Erhöhungen. Jeder Euro, so Keri, mit dem die Politik wirtschaftet, ist ein Euro, „den Wienerinnen und Wiener verdient haben.“ Das resultiert in großer Verantwortung. Keri räumte ein, dass die Krisen der letzten Jahre Wien vor Herausforderungen gestellt hätten. Dass Wien ein Viertel der Gesamtschulden Österreichs macht, sei aber „alarmierend“. Schließlich kämpften andere Bundesländer mit denselben Herausforderungen, so Keri. Die ÖVP-Mandatarin verglich die Wiener Finanzen mit einem Auto, das immer schneller fährt: Die Schulden steigen, es gebe keinen Reparaturmechanismus. Wien fahre finanziell „mit Vollgas, aber ohne ausreichende Bremsen“, so Keri. 2025 betrug die Pro-Kopf-Verschuldung rund 7.000 Euro pro Kopf – für 2030 werde eine Pro-Kopf-Verschuldung von 13.000 Euro erwartet. Wiens Kinder würden mit einem erheblichen „Schuldenrucksack“ in die Zukunft gehen. Eine durchschnittliche Wiener Familie würde von der Stadt mit 1.000 Euro pro Jahr belastet. Keri beschuldigte die Stadtregierung, Kindern die „finanzielle Sicherheit“ zu nehmen. Familien, so Keri, seien keine „Einnahmenquelle“, sondern das „Fundament unserer Stadt“.

GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) stellte fest, dass eine starke Arbeitsmarktpolitik eine Kernaufgabe der Stadt sei. Wien bleibe der wichtigste Beschäftigungs- und Wirtschaftsmotor des Landes. Unternehmen würden in Wien investieren, die Zahl der Beschäftigten sei auf nahezu 950.000 Menschen gewachsen. Aus- und Weiterbildungen seien dabei elementar. Menschen, die beruflich erfolgreich sein wollen, müssen die Chance haben, sich weiterzubilden. Genau das leistet der waff – so die Gemeinderätin. Überbetriebliche Lehrausbildung, Jobstiftung und viele weitere Programme würden den Wiener*innen Berufschancen eröffnen. Informationen seien heutzutage jederzeit verfügbar, gleichzeitig stieg die Zahl der Desinformation rapide. In der Maur-Koenne plädierte für die Wiener Medienförderung. Die Wiener Medieninitiative hat bis dato über 400 Projekte gefördert und damit den Medienstandort nachhaltig gestärkt.

GR Johann Arsenovic (GRÜNE) mahnte, dass die finanzielle Lage angespannt sei. Doch genau deshalb sei es wichtig, keine finanziellen Fehlschlüsse zu ziehen. Eine Stadt, ein Land, eine Volkswirtschaft können sich im Gegensatz zu Privathaushalten nicht gesund sparen. Der Rechnungsabschluss wäre betriebswirtschaftlich gedacht, nötig sei aber volkswirtschaftliches Vorgehen. Die Stadt müsse investieren, und zwar in erneuerbare Energien, Kreislaufwirtschaft, Forschung und Innovation und weitere Bereiche, die Wiens Wettbewerbsfähigkeit steigern. Nachhaltige Investitionen vermindern Folgekosten und schaffen Arbeitsplätze – so Arsenovic. Gerade die Kreislaufwirtschaft zeigt das und schafft aktiv Wertschöpfung und Jobs. Wien müsse da investieren, wo morgen „Notstand entsteht“. Leider, so Arsenovic, sei das nicht der Weg der aktuellen Wiener Stadtregierung. Dort zu sparen, wo es den sozialen Zusammenhalt gefährdet, sei ein Irrtum. Menschen, die über Mittel verfügen, seien auch in der Lage, Geld auszugeben und so die Wirtschaft anzukurbeln. Die Menschen zu belasten, sei darum in Arsenovic Augen ein Fehler. Wirtschaftspolitik darf nicht fragen „Was kostet es“, sondern muss fragen „Was kostet es, es nicht zu tun“. Statt Wien „kleiner zu sparen“ müsse die Stadtpolitik die Zukunft gestalten.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) bezifferte Wiens neue Schulden bei 2,5 Milliarden Euro. Saurer warnte, dass Wien im internationalen Wettbewerb zurückfalle. Wiener*innen würden immer stärker belastet, erhielten dafür aber immer weniger Leistungen. Auch Ratingagenturen gäben Wien einen negativen Ausblick, so Saurer. Bundesländer wie Niederösterreich oder Oberösterreich würden zeigen, dass geringere Ausgaben machbar wären. Saurer kritisierte, dass weniger Gemeindewohnungen errichtet würden, die höchste Arbeitslosenquote habe und in Sachen Kaufkraft österreichweit Schlusslicht sei. Die Rechnung würden Betriebe und zukünftige Generationen erhalten. Die Zukunft würde zahlreiche Kürzungen bereithalten – von der Kultur bis zum Sozialbereich. Saurer forderte einen politischen Kurswechsel, gerade auch in Sachen Steuern.

GRin Katharina Weninger, BA (SPÖ) sprach zum Wirtschaftsfaktor Tourismus. Dieser sei kein „Beiwerk“, sondern bedinge einen Nächtigungsumsatz von 1,5 Milliarden Euro. Jeder neunte Vollzeitjob in Wien sei mit dem Tourismus verbunden. Wiener Tourismusjobs sind, im Gegensatz zu Restösterreich, auch Ganzjahresjobs, die nicht „wegdigitalisiert“ werden könnten. 60 internationale Kongresse seien laut Weninger in Wien geplant. Wien verfolge den Ansatz, Wachstum und Lebensqualität zu vereinen. Tourismus solle die Stadt bereichern, nicht „verdrängen“. Das zeigte die Leistungen des WienTorismus, etwa die App „ivie“, die nicht nur die Innenstadt bespielt, sondern mit Sehenswürdigkeiten im gesamten Stadtgebiet punkte. Wieninfo hatte 2025 mehr als 16 Millionen Besucher*innen verzeichnet, sowie weitere 700 Medienvertreter*innen individuell betreut. Diese Arbeit „trägt Früchte“, so Weninger. Die Gemeinderätin lobte auch die Arbeit der MA 53, die es schafft, Menschen mit den Infos zu versorgen, die sie wirklich brauchen. Das erleichtert den Menschen den Alltag erheblich. Gleichzeitig werde auch gespart, etwa durch weniger Ausgaben von MEIN WIEN. So gelinge es, mit budgetärer Verantwortung viel zu bewegen.

GRin Dr. Arabel Bernecker-Thiel (NEOS) fragte: Was wäre Wien ohne Europa? Als fünftgrößte Stadt der EU habe Wien klare Ziele: die Positionierung als moderne, lebenswerte Stadt, der Erfahrungsaustausch mit anderen Städten und die Stärkung des Standorts. Städtepartnerschaften würden helfen, diese Ziele zu erreichen, so Bernecker-Thiel. In vielen Bereichen sei Wien führend, beispielsweise Abfallwirtschaft oder leistbarer Wohnbau. Dieses Know-how ist international gefragt. Die zwölf Städtepartnerschaften böten einen erheblichen Mehrwert, so die NEOS-Gemeinderätin. Mit mehr als 800.000 Kongressteilnehmer*innen und tausenden internationalen Delegationen im letzten Jahr schaffte es Wien, Wertschöpfung zu erzielen und den Ruf der Stadt zu stärken. Bernecker-Thiel sprach über die Zugverbindung zwischen Wien und Bratislava und nannte deren Stärkung ein Pionierprojekt und plädierte abschließend für eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den Städten und den Einsatz für Frieden in Europa. (Forts.) pos

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