16. Wiener Gemeinderat – Rechnungsabschluss 2025 (15)

Beratung der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration, Transparenz und Märkte für das Jahr 2025

GRin Mag. Caroline Hungerländer, MSc (ÖVP) widmete sich in ihrer Rede den Themen Integration, Stadtentwicklung und Infrastruktur. Beim Start-Wien-Programm der MA 17 sei zwar einiges verbessert worden, dafür bemängelte Hungerländer, dass das Programm nicht ausreichend an die veränderte Situation und die Zielgruppe der Geflüchteten angepasst worden sei. Daher stelle sich die Frage, wie sinnvoll weitere Investitionen in dieses Angebot seien. Auch die Freiwilligkeit der Teilnahme kritisierte Hungerländer. Die Stadt scheitere nämlich bei jenen, die sich einer Integration verweigerten. Bei den Deutschkursen verwies die ÖVP-Gemeinderätin auf einen Rechnungshof-Bericht und vermisste die Transparenz. Es sei unklar, wie viele Personen tatsächlich teilnehmen würden, Prüfungen absolvierten oder welche Ergebnisse erzielt würden. Die Stadt verfüge ihrer Ansicht nach über zu wenig Informationen. Den Begriff „Vielfalt“ bezeichnete Hungerländer als überholt. Stattdessen müsse stärker über Heterogenität und gesellschaftlichen Zusammenhalt gesprochen werden. Ein zentrales Problem sei hierbei die zunehmende Segregation, etwa bei Wohnorten, Schulen und sozialen Strukturen. Positiv bewertete sie hingegen die Community-Kommunikator*innen, die aus ihrer Sicht kostengünstiger und sinnvoll umgesetzt seien. Zur wachsenden Stadt hielt Hungerländer fest, dass Wien grundsätzlich mehr Investitionen benötige, dafür aber zunehmend die finanziellen Mittel fehlten. Die Schuldenentwicklung der vergangenen Jahre erschwere notwendige Investitionen in die Infrastruktur. Als Beispiel nannte sie die Mindestsicherung für subsidiär Schutzberechtigte, für die ihrer Darstellung nach jährlich rund 90 Millionen Euro aufgewendet worden seien. Diese Ausgaben bezeichnete sie als verantwortungslos. Kritik übte Hungerländer auch an der Situation der Bücherei Donaustadt. Der Standort sei für den Bezirk wichtig, dennoch sei unklar, ob das Angebot langfristig erhalten bleibe. Die Betriebskosten würden sich laut ihren Angaben auf rund 400.000 Euro jährlich belaufen, wobei der Großteil auf Personal entfalle. Für die tatsächliche Sicherung des Standorts seien daher deutlich geringere zusätzliche Mittel notwendig. Rund 60.000 Euro pro Jahr würden ausreichen. Als mögliche Umschichtung nannte sie die Medienarbeit für LGBTIQ-Projekte, für die mehr als 900.000 Euro ausgegeben würden. Die Bedeutung der Bücherei zeige sich an den hohen Zahlen bei Entlehnungen, Besucher*innen und Büchereikarten, so die ÖVP-Mandatarin. Für die Zukunft Wiens zeichnete Hungerländer kein positives Bild. Schulden, steigende Zinszahlungen und ein wachsender Investitionsbedarf würden die Stadt vor große Herausforderungen stellen. Auch beim gesellschaftlichen Zusammenhalt erwartete sie keine Verbesserung. Abschließend kritisierte sie, dass die Stadt Themen rund um Islam und Migration weiterhin nicht ausreichend anspreche. Die Strategie, diese Bereiche zu tabuisieren, sei aus ihrer Sicht gescheitert, so Hungerländer.

GR Mag. Lukas Burian (NEOS) stellte die Bedeutung der Kinder- und Jugendpolitik in den Mittelpunkt. Dabei gehe es nicht nur um Zahlen, sondern darum, ob junge Menschen konkrete Angebote vorfinden und Familien im Alltag entlastet würden. Die MA 13 zeige mit Bereichen wie Bildung, Freizeit, Beteiligung, Demokratiearbeit, Medienkompetenz und sozialer Unterstützung, was moderne Kinder- und Jugendpolitik bedeute. Als Beispiel nannte Burian die Summer City Camps. Im vergangenen Jahr seien an 35 Standorten rund 34.500 Plätze angeboten worden. Besonders hob er den Ausbau der Plätze für Kinder mit Behinderungen hervor. Diese seien um 1.040 Plätze beziehungsweise 27 Prozent erweitert worden. Das sei eine konkrete Entlastung für Familien und ermögliche Kindern Gemeinschaft, Bewegung und neue Erfahrungen. Auch die Wiener Bildungschancen seien ein wichtiges Instrument für mehr Chancengerechtigkeit. Im Schuljahr 2024/25 hätten Pflichtschulen 4,4 Millionen Euro für externe Angebote in Bereichen wie Kunst, Kultur, Sport, Gesundheit, Technik und digitale Bildung nutzen können. Bildung dürfe nicht davon abhängen, ob Eltern zusätzliche Angebote finanzieren könnten, so Burian. Eine wichtige Rolle spiele dabei wienXtra als Schnittstelle zwischen Stadt, Schulen und jungen Menschen. Einen Schwerpunkt bilde laut dem NEOS-Mandatar außerdem die offene Kinder- und Jugendarbeit. Das 75-jährige Bestehen der Wiener Jugendarbeit im Jahr 2025 sei mehr als ein Jubiläum, sondern zeige deren Bedeutung als Demokratiearbeit, Prävention und soziale Infrastruktur. Rund 53 Orte im öffentlichen Raum, Jugendzentren, Parkbetreuung und weitere Angebote würden täglich genutzt. Hinter diesen Angeboten stünden rund 800 Mitarbeiter*innen sowie zahlreiche Trägerorganisationen. Besonders verwies Burian auf die Fachstelle Demokratie. Demokratiebildung finde für ihn nicht nur in Schulen statt, sondern dort, wo junge Menschen tatsächlich seien – in Jugendzentren, Parks, Beteiligungsprozessen und digitalen Lebenswelten. Auch die Arbeit der MA 13 bei Kinderrechten und Beteiligung sowie die UNICEF-Zertifizierung als kinderfreundliche Stadt hob der NEOS-Gemeinderat hervor. Abschließend nannte er weitere Projekte wie die Jugendplattform, den Ausbau der Musikschulen und die Arbeit der MA 11. Kinder und Jugendliche würden von der Stadt gesehen und gehört, schloss Burian.

GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE) kritisierte die Bildungspolitik der Stadt als „große Worte, wenig Umsetzung“. Positiv hob sie hervor, dass die Assistenzstunden in Kindergärten erhöht worden seien. Dies sei ein kleiner Fortschritt gewesen. Seit Beginn der zweiten rot-pinken Regierungsperiode passiere ihrer Ansicht nach jedoch kaum noch etwas. Malle verwies darauf, dass mehrere hundert Kinder auf Inklusionsplätze warten würden. Private Träger würden einen großen Teil der Betreuung übernehmen, seien aber finanziell nicht ausreichend ausgestattet. Mit rund 1.600 Euro pro Monat für eine Gruppe könne keine Fachassistenz finanziert werden. Gleichzeitig gebe es Unterschiede bei den Gehältern zwischen städtischen und privaten Einrichtungen. Im Bereich der Ganztagsbetreuung sprach sie von einem „feministischen Armutszeugnis“. So könne es vorkommen, dass beim Eintritt eines zweiten Kindes in das System das erste Kind seinen Platz in der Ganztagsbetreuung verliere. Mit Verwunderung reagierte Malle auf eine Pressekonferenz von Bildungsstadträtin Bettina Emmerling. Die dort angesprochenen Probleme seien seit Langem bekannt. Eine weitere Umfrage, die diese Schwierigkeiten lediglich erneut erhebe, bezeichnete sie als „absurd“. Zu den Plänen der Stadt, die Gruppengrößen ab 2028 zu reduzieren, merkte Malle an, dass sie dieses Ziel grundsätzlich unterstütze. Die vorgesehene Umsetzung sei jedoch unzureichend. Statt eines echten Stufenplans handle es sich aus ihrer Sicht um einen „Treppenwitz“. Abschließend forderte sie die Stadtregierung auf, die „Reformrhetorik zu beenden“ und stattdessen konkrete Maßnahmen umzusetzen.

GR Mag. Bernd Saurer (FPÖ) kritisierte die Entwicklung im Bildungs- und Integrationsbereich. Der Rechnungsabschluss 2025 zeige aus seiner Sicht, dass sich die Negativspirale trotz hoher Ausgaben fortsetze. Wien investiere Milliarden in Bildung, Integration und soziale Maßnahmen, dennoch würden sich die Zukunftsperspektiven vieler Jugendlicher verschlechtern. Saurer kritisierte insbesondere die Höhe der Förderungen für Integrationsvereine, Bildungsplattformen und Projekte im LGBTIQ-Bereich. Gleichzeitig seien aus seiner Sicht andere Bereiche wie Umwelt- oder Infrastrukturmaßnahmen geringer dotiert. Daraus leitete er den Vorwurf ab, die Stadt setze „falsche Prioritäten“. Auch die Bildungsqualität bewertete der FPÖ-Gemeinderat kritisch. Unterrichtszeit müsse zunehmend für Sprachförderung, Konfliktlösung und Integrationsaufgaben verwendet werden, während Fachwissen in den Hintergrund trete. Integration verursache hohe Kosten und belaste sowohl das Bildungs- als auch das Sozialsystem, argumentierte der Gemeinderat weiter. Die Folgen dieser Entwicklung seien schwächere Bildungsergebnisse, schlechtere Chancen am Arbeitsmarkt und eine stärkere Abhängigkeit von Sozialleistungen, so Saurer. Die Stadtregierung bekämpfe die Ursachen dieser Probleme nicht, sondern reagiere mit immer neuen Förderprogrammen und Projekten. Mit Verweis auf aktuelle Arbeitsmarktdaten führte der FPÖ-Abgeordnete aus, dass im Mai 2026 rund 12.000 Jugendliche in Wien arbeitslos gemeldet gewesen seien. Besonders betroffen seien Jugendliche ohne österreichische Staatsbürgerschaft. Bildungsdefizite würden langfristig zu wirtschaftlicher Abhängigkeit und Armutsgefährdung führen. Die steigende Armutsgefährdung und Jugendkriminalität seien aus seiner Sicht die Folgen einer verfehlten Zuwanderungs- und Integrationspolitik.

GRin Mag. Stefanie Vasold (SPÖ) wies den Vorwurf der Opposition zurück, dass „kein Cent“ bei Kindern und Jugendlichen ankomme. Diese Aussage bezeichnete sie als „Frechheit“. Zahlreiche haupt- und ehrenamtliche Mitarbeiter*innen würden täglich daran arbeiten, junge Menschen zu unterstützen. Für die Erwachsenenbildung würden rund 69 Millionen Euro eingesetzt, verteilt auf etwa 40 Vereine und 60 Einzelprojekte. Allein im vergangenen Jahr hätten 1.640 Personen über Angebote der Volkshochschulen Bildungsabschlüsse nachgeholt. Auch die Wiener Lernhilfe sei ein wichtiger Bestandteil. Für die Jugendarbeit stünden rund 49 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung. Damit würden unter anderem Jugendzentren, Parkbetreuung, Freizeitangebote und das Ferienspiel unterstützt. Darüber hinaus gebe es eine Vielzahl thematisch unterschiedlicher Projekte für Jugendliche, so die Gemeinderätin. Vasold betonte, dass es eine Frage des Respekts gegenüber den Beschäftigten sei, deren Arbeit anzuerkennen und die Qualität der Angebote zu würdigen. Als ein Beispiel für die Arbeit der vergangenen Jahre nannte die Gemeinderätin den Schwerpunkt der inklusiven Jugendarbeit. Beim Projekt „Wald der jungen Wiener*innen“ sei etwa eine Rampe errichtet worden, damit auch Kinder im Rollstuhl einen Baum pflanzen könnten. Abschließend hielt Vasold fest, dass in den Bereichen Erwachsenenbildung und Jugendarbeit deutlich mehr geleistet werde, als vielfach angenommen werde. Die Arbeit der beteiligten Organisationen und Einrichtungen könne sich sehen lassen, schloss sie.

GRin Dr. Maria In der Maur-Koenne (NEOS) widmete ihre Wortmeldung dem Thema Transparenz. „Transparenz ist kein Modewort“, sagte sie. Vielmehr handle es sich dabei um eine grundlegende Voraussetzung für das Vertrauen in die Demokratie. Bürger*innen hätten ein Recht darauf zu erfahren, wie Entscheidungen zustande kämen, warum sie getroffen würden und welche Ergebnisse daraus entstünden. Nachvollziehbarkeit politischer Prozesse sei daher eine „dauerhafte Aufgabe“, so In der Maur-Koenne. Die Gemeinderätin verwies auf mehrere Maßnahmen, die die Stadt Wien in diesem Bereich umgesetzt habe. Besonders hob sie die Digitalisierung öffentlicher Informationen hervor. Mit dem Relaunch von wien.gv.at sei ein Perspektivenwechsel gelungen, bei dem die Anliegen der Menschen stärker in den Mittelpunkt gerückt worden seien. Informationen seien einfacher auffindbar und übersichtlicher aufbereitet. Rund drei Millionen Menschen würden monatlich auf das Angebot zugreifen, erklärte die Abgeordnete. Als weiteren Schwerpunkt nannte In der Maur-Koenne die Open-Data-Strategie der Stadt. Wien nehme dabei im europäischen Vergleich eine Vorreiterrolle ein und stelle zahlreiche Informationen öffentlich zur Verfügung. Transparenz werde dadurch nicht nur sichtbar, sondern schaffe auch einen konkreten Mehrwert, sagte sie. Die mehrfachen Auszeichnungen durch Transparency International Austria führte sie auf die konsequente Umsetzung entsprechender Maßnahmen zurück. Auch in den Bezirken seien mit der Reform im Herbst 2025 wichtige Fortschritte erzielt worden. Diese hätten zu mehr Transparenz, Kontrolle und Digitalisierung beigetragen. Als Beispiele nannte In der Maur-Koenne die Live-Übertragungen von Sitzungen sowie die elektronische Akteneinsicht, die Arbeitsabläufe erleichtere und Wartezeiten verkürze. Zudem verwies die NEOS-Gemeinderätin auf den Wiener Public Governance Kodex, der seit 2025 Wirkung entfalte und für die Beteiligungsunternehmen der Stadt gelte. Transparenz sei kein Selbstzweck, sondern verbessere die Qualität politischer Arbeit. Diesen Weg wolle die Stadt auch künftig konsequent weiterverfolgen, kündigte In der Maur-Koenne an. (Forts.) kri

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