EU-Unterausschuss debattiert EU-Pläne zur Erlangung der vollen europäischen Verteidigungsfähigkeit

Antrag auf Ausschussfeststellung der Grünen zur „europäischen Beistandsklausel“ abgelehnt

Mit der „Defence Readiness Roadmap“ der Europäischen Union befasste sich heute der EU-Unterausschuss des Nationalrats. Dieser „Fahrplan“ enthält konkrete Maßnahmen und Zeitpläne zur Erreichung der europäischen Verteidigungsbereitschaft bis zum Jahr 2030. Die „Defence Readiness Roadmap“ sei die Antwort der Europäischen Union auf die sich zunehmend verschärfende Sicherheitslage Europas und seiner Nachbarschaft, sagte Verteidigungsministerin Klaudia Tanner.

Heftige Kritik kam von der FPÖ, die darin eine „Militarisierung Europas“ sah. Die Grünen drängten darauf, ein gemeinsames Verständnis über die „europäische Beistandsklausel“ festzulegen und brachten einen Antrag auf Ausschussfeststellung ein, der von den anderen Fraktionen abgelehnt wurde.

POTENTIALE FÜR DEN ÖSTERREICHISCHEN INDUSTRIE- UND TECHNOLOGIESTANDORT

Der in einer Mitteilung im vergangenen Oktober vorgestellte „Fahrplan für die Verteidigungsbereitschaft 2030“ benennt prioritäre Fähigkeitsbereiche zur Erlangung der europäischen Verteidigungsfähigkeit. Es werde sichergestellt, dass dies auch zum Modernisierungsprogramm des österreichischen Bundesheeres „Mission Vorwärts“ passt, sagte Verteidigungsministerin Tanner.

Sie verwies auf Potentiale für den österreichischen Industrie- und Technologiestandort, die sich durch diesen europäischen gemeinsamen Fahrplan ergeben würden. Es würden sich Möglichkeiten eröffnen, heimische Projekte im europäischen Rahmen einzubringen und Innovationen gezielt voranzutreiben. Vor diesem Hintergrund habe Österreich im prioritären Fähigkeitsbereich „Künstliche Intelligenz“ (KI) eine führende Rolle als Lead Nation und im Bereich Quantum gemeinsam mit Dänemark und Slowenien eine Co-Lead-Funktion übernommen. Ziel sei es, Österreich als europäischen Hub für KI zu positionieren, so Tanner.

Von Pia Maria Wieninger (SPÖ) nach dem aktuellen Stand der Verteidigungsfähigkeit gefragt, verwies Tanner auf den Aufbauplan Österreichisches Bundesheer 2032+ und betonte, dass es nicht nur für Österreich, sondern auch für andere Armeen, Zeit brauchen würde, um Versäumnisse aufzuholen.

Christofer Ranzmaier (FPÖ) kritisierte eine „noch nie dagewesene Militarisierung“ der Europäischen Union und stellte die Frage wie diese mit der österreichischen Neutralität vereinbar sei. Die wirtschaftlichen Vorteile für den österreichischen Industrie- und Technologiestandort würden als „Verkaufsargument“ für die Beteiligung an der Roadmap dienen, meinte er. Zudem sprach er die Auswirkungen für die europäischen Steuerzahlerinnen- und Steuerzahler an und kritisierte, dass die EU ihre „finanziellen Tätigkeiten ins Unendliche ausdehnen“ wolle, während die Menschen mit Sparpaketen zu kämpfen hätten.

Friedrich Ofenauer (ÖVP) und Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS), betonten, dass es nicht um eine „Militarisierung“ gehe. Ziel sei stattdessen die Wiederherstellung der Fähigkeiten zur Verteidigungs- und Wehrbereitschaft, die in den vergangenen Jahrzehnten verloren gegangen seien. Europa hätte sich in Bezug auf Sicherheit über Jahrzehnte auf die USA verlassen, sagte Hoyos-Trauttmansdorff. Nun sei es notwendig geworden, dass Europa selbst verteidigungsfähig werde. Die Kritik der FPÖ an den finanziellen Ausgaben für die Erlangung der Verteidigungsfähigkeit konnte Hoyos-Trauttmansdorff nicht nachvollziehen, da die Freiheitlichen bisher stets für ein höheres Verteidigungsbudget eingetreten seien. Auch Wolfgang Gerstl (ÖVP) warf der FPÖ vor, in diesem Punkt die bisherige Parteilinie zu verlassen, nur um „wieder einfach gegen alles“ zu sein.

Christofer Ranzmaier (FPÖ) meinte, dass „die Fakten auf den Tisch gelegt“ gehörten und die Absichten, die hinter der „Defence Readiness Roadmap“ stecken würden, nicht vergessen werden dürften. Er kritisierte Aussagen des Vorsitzenden der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, der von „Kriegswirtschaft“ gesprochen und sich für einen europäischen „Oberkommandanten“ ausgesprochen hätte. Bei der „Angstmache vor Putin“ würde es sich laut Ranzmaier um ein „falsches Narrativ“ handeln.

Sollte es zu einem Krisenfall, beispielsweise einen Raketenbeschuss kommen, werde es ein gemeinsames Kommando brauchen, sagte Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS). Ein gemeinsamer Oberbefehlshaber würde demnach die nötige Koordination übernehmen.

Europa müsse autark werden, sagte Verteidigungsministerin Tanner. In der Vergangenheit habe man sich „auf viele andere“ verlassen und bis dato seien „amerikanische Generäle“ die Oberbefehlshaber gewesen, sagte Tanner. Das Ziel sei die Friedenssicherung in Europa, unterstrich sie. Wichtig sei es, mit Bürgerinnen und Bürgern über deren Sorgen zu sprechen und ihnen diese zu nehmen, allerdings müssten Bedrohungen auch ehrlich kommuniziert werden.

Von Robert Laimer (SPÖ) nach dem Zeitplan für die österreichische Drohnenabwehrstrategie gefragt, stellte Tanner diese bis Jahresende in Aussicht. Federführend sei diesbezüglich das Innenministerium.

GEMEINSAMES VERSTÄNDNIS ÜBER DIE „EUROPÄISCHE BEISTANDSKLAUSEL“

Meri Disoski (Grüne) verwies auf die sich ändernde Weltordnung und sah in der „Defence Readiness Roadmap“ ein zentrales Dokument für die europäische Sicherheit. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, hybride Angriffe, Desinformation, Cyberangriffe, Sabotageakte, Spionage und wirtschaftliche Erpressung würden zeigen, dass Sicherheit in Europa nicht mehr national isoliert gedacht werden könne. Sie trat dafür ein, ein gemeinsames Verständnis über die im EU-Vertrag enthaltene „europäische Beistandsklausel“ festzuhalten. Dazu brachte sie einen Antrag auf Ausschussfeststellung ein, der bei den anderen Fraktionen jedoch keine Zustimmung fand.

Zu diesem Thema werde auf EU-Ebene gearbeitet, sagte Friedrich Ofenauer (ÖVP). Daher wäre es nicht sinnvoll, zum aktuellen Zeitpunkt diesbezüglich etwas festzulegen, meinte er. Zudem gab er zu bedenken, dass auch immer das jeweilige, konkrete Szenario miteinbezogen werden müsste, sollte die „europäische Beistandsklausel“ zur Anwendung kommen.

Douglas Hoyos-Trauttmansdorff konnte im Antrag auf Ausschussfeststellung der Grünen „viel Positives“ erkennen. Jedoch solle den europäischen Verhandlungen zu diesem Thema nicht vorgegriffen werden, denn es brauche dafür einen „soliden Prozess“, meinte er.

Verteidigungsministerin Tanner versicherte, dass dazu bereits gearbeitet werde und führte aus, dass sich schon einmal ein Staat auf die Beistandsklausel der Europäischen Union berufen habe. Dies war Frankreich im Jahr 2015 nach den Terroranschlägen von Paris. (Fortsetzung EU-Unterausschuss des Nationalrats) bea

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