FW-Krenn: Österreich braucht den Neustart – diese Regierung hat fertig!
Wirtschaftsstimmung am Boden: Belastungspolitik, Reformverweigerung und ständig sinkende Wirtschaftsleistung drücken Österreich ins europäische Schlussfeld.
Die aktuelle Wirtschaftsstimmung in Österreich ist ein vernichtendes Zeugnis für die Politik der ÖVP-SPÖ-NEOS-Bundesregierung. Mit lediglich 90,4 Punkten liegt der Economic Sentiment Indicator der Europäischen Kommission deutlich unter dem EU-Durchschnitt von 93,7 Punkten und weit entfernt vom langjährigen Referenzwert von 100. Österreich befindet sich damit wirtschaftlich im hinteren Feld Europas.
Für die Freiheitliche Wirtschaft ist klar: Dieses Ergebnis ist kein Zufall, sondern die direkte Folge jahrelanger Belastungspolitik, fehlender Strukturreformen und wachsender Staatsgläubigkeit. Unternehmer werden mit immer neuen Steuern, Abgaben, Bürokratie und Vorschriften konfrontiert, während dringend notwendige Reformen seit Jahren verschleppt oder verweigert werden. Diese Bundesregierung verwaltet den wirtschaftlichen Abstieg, anstatt den Standort Österreich wieder wettbewerbsfähig, leistungsfreundlich und zukunftsfähig zu machen.
Besonders beschämend ist der Vergleich mit Griechenland. Jenes Land, das einst als wirtschaftliches Sorgenkind Europas galt, liegt mittlerweile bei 107,5 Punkten und damit deutlich über Österreich. Während andere Länder Reformen umgesetzt, den Staat verschlankt und wirtschaftsfreundlichere Rahmenbedingungen geschaffen haben, verharrt Österreich in Bürokratie, hohen Kosten, ausufernden Staatsausgaben und ideologisch geprägter Belastungspolitik.
Österreich braucht jetzt keinen weiteren Belastungskurs, keine neuen Steuern und keine zusätzlichen Vorschriften. Österreich braucht einen echten Kurswechsel nach dem Prinzip: weniger Staat, mehr privat. Der Staat muss sich wieder auf seine Kernaufgaben konzentrieren und dort sparen, wo über Jahrzehnte ein undurchsichtiger Förderdschungel, Doppelgleisigkeiten und ineffiziente Strukturen gewachsen sind.
Die Freiheitliche Wirtschaft fordert daher Neuwahlen und einen echten Neustart für Österreichs Wirtschafts- und Standortpolitik. Nur mit mutigen Reformen, konsequentem Bürokratieabbau, einer Entlastung der Betriebe und mehr wirtschaftlicher Freiheit kann Österreich wieder zu jenen Ländern aufschließen, die Wachstum, Optimismus und Leistungsbereitschaft ermöglichen.
FW-Bundesobmann Matthias Krenn dazu: „Die Unternehmer haben genug von Ankündigungen, Belastungen und Stillstand. Österreich braucht endlich den Mut zu echten Reformen. Was in anderen Ländern funktioniert, muss auch bei uns möglich sein: weniger Staat, mehr privat, mehr Eigenverantwortung und mehr wirtschaftliche Freiheit. Diese Bundesregierung hat den wirtschaftlichen Abstieg nicht gestoppt, sondern verwaltet und teilweise sogar beschleunigt.“
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