Mandl: Meinungs- und Pressefreiheit sind Grundlagen der liberalen Demokratie

Mandl für „Verteidigung der Meinungsfreiheit unter allen Umständen“, gegen „gefährlichen Cocktail russischer Desinformation auf amerikanischen und chinesischen Plattformen“

„Die Empfehlungen sind konkreter denn je“, freut sich der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl über die heutige Abstimmung des Sonderausschusses des Europaparlaments über einen Schutzschild für die Demokratie. „Sie werden von einer breiten Mehrheit getragen. Chefverhandler Thomas Tobé von der Europäischen Volkspartei hat ganze Arbeit geleistet. Die breite Mitte des Europaparlaments ist sich der Herausforderungen bewusst und sieht die Dringlichkeit in der Verteidigung der Demokratie und ihrer Voraussetzungen, die unsere Zivilisation ausmachen.“ Mandl war an den Verhandlungen des Sonderausschusses beteiligt und hatte schon in der Vorperiode an beiden Sonderausschüssen gegen ausländische Einflussnahme und Desinformation mitgewirkt.

„Die durch den Sonderausschuss beschriebenen Notwendigkeiten beinhalten die Vorsorge etwa durch jährliche Statusanalysen und Checklisten für alle politischen Ebenen. Die aktuelle Quartalsumfrage unter Österreichs Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern zeigt deutlich, dass auch die Gemeindeebene von Desinformation betroffen ist“, informiert Mandl: “Gesellschaften der liberalen Demokratie müssen auch unter Druck und in Zeiten der Disruptionen funktionsfähig bleiben.”

„Ein weiteres wichtiges Themenfeld der Empfehlungen sind Wahlen. Der groß angelegte Betrugsversuch bei der Präsidentschaftswahl in Rumänien war nur die Spitze des Eisbergs. Der Sonderausschuss empfiehlt eine Stärkung des europäischen Kooperationsnetzwerks zu Wahlen. Mitgliedsstaaten werden und sollen weiterhin Wahlen ihren Bedingungen entsprechend durchführen, aber nach felsenfesten demokratischen Standards, die für alle Unionsbürgerinnen und -bürger da sind“, sagt Mandl.

„Einen wesentlichen Anteil an den Empfehlungen hat die digitale Sphäre. Unser Berichterstatter Thomas Tobé stellt klar, dass es ein gefährlicher Cocktail ist, Operationen Putin-Russlands zur Beeinflussung Europas ausgesetzt zu sein, die sich amerikanischer und chinesischer Plattformen bedienen. Ich stimme zu. Die Meinungsfreiheit gehört unter allen Umständen verteidigt, ebenso wie die Pressefreiheit. Organisierte Lügenpropaganda gehört unter allen Umständen bekämpft. Das eine geht nicht ohne das andere. Europas Selbstständigkeit im digitalen Bereich ist zentral für Sicherheit und Wirtschaft. Die Möglichkeiten der künstlichen Intelligenz gehören besser genützt, die Gefahren konsequent eingehegt“, betont Mandl.

„Und schließlich schlägt der Ausschuss vor, dass das europäische Zentrum für demokratische Resilienz mehr macht, als den mitgliedsstaatlichen Behörden nur Tipps zu geben. Es braucht einen klaren Plan zum Aufbau von Strukturen demokratischer Resilienz in den Mitgliedsstaaten. Es geht darum, Mitgliedsstaaten zu verpflichten. Es geht darum, ihnen in ihren einschlägigen Aktivitäten zur Seite zu stehen und für europäische Vernetzung zu sorgen. Österreich ist hier schon sehr weit, mehr europäische Vernetzung wird unsere Resilienz erhöhen. Überhaupt braucht die einschlägige EU-Struktur für demokratische Resilienz ihre eigene Rechtsbasis. Auch das schlägt der Sonderausschuss vor“, sagt Mandl abschließend. (Schluss)

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