FPÖ-Landbauer/FPÖ-Spanring: „Freibrief für Ukrainer für Fernreisen auf Steuergeld“
Geschröpfte Österreicher dürfen von Urlaub nur träumen, Ukrainer haben Narrenfreiheit
„Diese Bundesregierung ist am Ende: Während unsere Landsleute massiv unter den Teuerungen und Sparpaketen leiden, haben Ukrainer einen Freifahrtschein für Heimaturlaube auf Steuerzahlerkosten“, schüttelt FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer den Kopf.
Wie berichtet, waren rund um Ostern unzählige Ukrainer in bummvollen Flix-Bussen in die Ukraine und wieder retour gefahren. „Und der ÖVP-Innenminister tut so, als sei das das Normalste auf dieser Welt. Es werden keinerlei Statistiken geführt, es gilt offenbar das Motto: Gute Fahrt und kommt ja wieder gesund zurück nach Österreich“, sagt FPÖ Bundesratsfraktionsvorsitzender Andreas Spanring nach der parlamentarischen Anfragebeantwortung mit null Inhalt. „Das Anfragerecht und der Parlamentarismus werden damit ad absurdum geführt“, so Spanring.
„Die Landsleute haben die Nase voll von dieser Politik gegen die eigene Bevölkerung: Während Vertriebene in Österreich allerlei Privilegien, wie etwa beim Kfz, genießen und Menschen, die noch nie einen Cent in unser System eingezahlt haben, unser Steuergeld regelrecht nachgeschmissen wird, wird bei unseren fleißigen Arbeitern, Angestellten, Familien und Pensionisten beinhart der Sparstift angesetzt. Es ist zum Fremdschämen! Unsere Leute haben sich endlich wieder eine Politik verdient, die die Bedürfnisse der eigenen Landsleute an die erste Stelle stellt – das wird es erst unter einem freiheitlichen Volkskanzler spielen“, so Landbauer und Spanring unisono und fordern ein sofortiges Ende der Privilegien für Ukrainer.
FPÖ Niederösterreich Landtagsklub
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