AK Detailanalyse zum Doppelbudget: Lasten ungleich verteilt

DIE EXPERT:INNEN DER ARBEITERKAMMER HABEN DAS DOPPELBUDGET 2027/28 EINER DETAILLIERTEN ANALYSE UNTERZOGEN. FAZIT: DIE LASTEN SIND UNGLEICH VERTEILT, WEIL VERMÖGENDE UND UNTERNEHMEN ZU WENIG ZUR KONSOLIDIERUNG BEITRAGEN, GERING VERDIENENDE FRAUEN ABER ZU VIEL. DAHER FORDERT AK BUDGETEXPERTE GEORG FEIGL, BEZUGNEHMEND AUF DIE HEUTE VERÖFFENTLICHTE WIFO-PROGNOSE, KURZFRISTIG EHER DIE BEKÄMPFUNG DER ARBEITSLOSIGKEIT UND DER TEUERUNG IN DEN FOKUS ZU RÜCKEN ALS BEIM ABBAU DES DEFIZITS NACHZUSCHÄRFEN.

Die Budgetkonsolidierung wird fortgesetzt – unter diesem Zeichen steht das vorliegende Doppelbudget 2027/28. „Die jetzige Bundesregierung muss die verfehlte Politik der Vorgängerregierung korrigieren. Dazu kommt eine anhaltende Wirtschaftsschwäche. In Summe machen die beiden Konsolidierungspakete 1.600 Euro pro Kopf aus. Das ist schon eine enorme Kraftanstrengung, die ihre Spuren hinterlassen wird“, bringt es AK Budgetexperte Georg Feigl auf den Punkt. Deshalb warnt Feigl auch vor weiteren Kürzungen: „Die heutige Wifo-Prognose lässt nicht darauf schließen, dass das Defizitziel von drei Prozent des BIP verfehlt wird. Und selbst wenn, darf nicht weiter konsolidiert werden. Denn das hätte einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zur Folge, der das Budget erst recht wieder belasten würde.“

Er plädiert vielmehr dafür, den von der EU-Kommission erweiterten Spielraum bis 2028 zu nutzen, um den Ausstieg aus fossilen Energieträgern zu beschleunigen. „Die Bundesregierung ist gut beraten nun rasch zu prüfen, ob ein grünes, mit den Städten und Gemeinden koordiniertes Konjunkturpaket von drei Milliarden Euro zielgerichtet umsetzbar ist“, so Feigl.

SCHIEFLAGE BEI DER LASTENVERTEILUNG

Positiv ist, dass die Regierung bemüht ist, die Auswirkungen der Konsolidierung auf den Arbeitsmarkt abzufedern – etwa indem das Arbeitsmarktbudget stabilisiert wird. Auf der Plus-Seite stehen für die AK auch Maßnahmen auf der Einnahmen-Seite wie die Verlängerung der Bankenabgabe und die Rücknahme von KöSt-Senkungen für Unternehmen mit Millionengewinnen.

Demgegenüber steht jedoch ein massiver Einschnitt: Die langfristig größte Kürzung erfolgt durch die Streichung der Beitragsbegünstigung zur Arbeitslosenversicherung bei niedrigen Einkommen. Dies trifft überwiegend Frauen. Dazu Feigl: „Das wäre vermeidbar gewesen, hätte man auch die Millionenerb:innen und die – überwiegend aus dem Ausland kommenden – Frächter:innen an der Konsolidierung beteiligt.“

Während fast alle einen Beitrag zum Konsolidierungsvolumen von fünf Milliarden Euro leisten, entsteht durch die Offensivmaßnahmen insgesamt eine Schieflage, so das Ergebnis der AK Analyse. Zwar ist der überraschend große Ausbau der sozialen Dienstleistungen, insbesondere im Bildungsbereich, aber auch für mobile Pflege, positiv, das zwei Milliarden Euro schwere Geschenk an Unternehmen – die Senkung des FLAF-Beitrags für Dienstgeber:innen – ist dafür umso problematischer. Feigl: Die positiven Effekte aus dieser Maßnahme sind nicht sehr effektiv und werden insbesondere ab 2030 für neue Budgetlücken sorgen. Vor allem aber kommt sie einseitig Unternehmen zugute, die somit keinen nennenswerten Beitrag zur Nettokonsolidierung leisten – ganz im Gegensatz zu Beschäftigten und Haushalten.“

Sollten also nach 2028 noch weitere Konsolidierungsschritte notwendig sein – falls Wirtschafts- und Beschäftigungsentwicklung verhalten bleiben – müssen laut dem AK Budgetexperten „dann endlich die Steuerlücken bei Millionenerb:innen geschlossen und höhere vermögensbezogene Steuern eingeführt werden“.

ARBEITSLOSIGKEIT UND TEUERUNG BEKÄMPFEN

Abseits des Budgets muss die Bundesregierung aber bei der Bekämpfung der Teuerung bleiben – zumal das Wifo seine Prognose heuer auf 3,2 Prozent angehoben hat. „Zwar drückt die Bundesregierung mit ihren Maßnahmen die Inflation um einen halben Prozentpunkt, doch sind wir nach wie vor über dem Euroraum-Durchschnitt. Mittelfristig ist die Inflation auch Gift für die öffentlichen Haushalte, darum ist jetzt Prävention gefragt“, so Feigl.

Ähnliches gilt für die Arbeitslosigkeit, die nun etwas stärker auf fast 400.000 Personen im Jahresdurchschnitt steigt. „Im neuen Budget fehlt – trotz angekündigter Maßnahmen für den Arbeitsmarkt – eine echte Qualifizierungsoffensive. Hier erwarten wir uns weitere Anstrengungen der Bundesregierung“, so Feigl abschließend.

SERVICE: Hier finden Sie die Langfassung der AK Budget-Analyse.

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