WKÖ-Wirtschaftsparlament: Anträge der Fraktionen

Im Fokus: Standort, Bürokratieabbau, Steuern und Abgaben, Bildung, Fachkräfte sowie Energie und Umwelt

Beim heutigen Wirtschaftsparlament der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) brachten die Fraktionen – Österreichischer Wirtschaftsbund (ÖWB), Sozialdemokratischer Wirtschaftsverband (SWV), Freiheitliche Wirtschaft (FW), Grüne Wirtschaft (GW) sowie UNOS – Unternehmerisches Österreich ihre Anträge ein.

STANDORT, BÜROKRATIE, STEUERN UND ABGABEN

Der Antrag des ÖWB „Keine Einführung einer Erbschaftssteuer – Eigentum, Familienbetriebe und Wirtschaftsstandort schützen“ wurde mehrheitlich angenommen. Ebenfalls mehrheitlich angenommen wurden die ÖWB-Anträge „EU-Entgelttransparenz-Richtlinie – praxisnahe Umsetzung sicherstellen, Sozialpartnerschaft stärken“ sowie „Plan zur Effizienzsteigerung und Stabilisierung der österreichischen Transportwirtschaft“; der Gegenantrag der Grünen Wirtschaft zu letzterem wurde abgelehnt. Auch der ÖWB-Antrag „Rahmenbedingungen der betrieblichen PKW-Nutzung praxistauglich gestalten – Planungssicherheit gewährleisten und Entbürokratisierung vorantreiben“ wurde mehrheitlich angenommen.

Von der FW wurden die Anträge „Entgelttransparenz-Richtlinie verhindern – Leistung und Hausverstand schützen!“ sowie „Paketsteuer-Eigentor stoppen: Fairen Wettbewerb sichern statt, heimische Betriebe kaputtbesteuern!“ mehrheitlich angenommen.

Der SWV-Antrag „Bürokratieabbau und Vereinfachung von Genehmigungen“ wurde einstimmig angenommen. Mehrheitlich angenommen wurde der SWV-Antrag „Rechtssicherheit und Bestandschutz bei E-Dienstwagen garantieren – Planungssicherheit für Unternehmen und Beschäftigte sicherstellen“. Auch die Anträge „Überbordende Bürokratie und fehlende Transparenz bei freien Gewerben im Zusammenhang mit dem Abfallwirtschaftsgesetz (AWG)“ sowie „Faire Bedingungen für KMU bei öffentlichen Auftragsvergaben“ wurden mehrheitlich angenommen.

Von den GW-Anträgen wurde „EPU als Säule der österreichischen Wirtschaft stärken“ mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag „Investitionssicherheit für Unternehmen – kein Sachbezug für Firmen-Elektroautos“ wurde mehrheitlich angenommen. Der Antrag „Österreichische Film- und Musikwirtschaft stärken – Investment Obligation umsetzen“ wurde mehrheitlich abgelehnt. Auch der Antrag „Wirtschaftsbremse Gewerbeordnung überarbeiten – unternehmerische Freiheit stärken“ wurde mehrheitlich abgelehnt. Der Abänderungsantrag der UNOS zu diesem Antrag wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Von den UNOS wurde der Antrag „Vorausschauend handeln und neue Lohn-Preis-Spirale vermeiden“ mehrheitlich abgelehnt. Einstimmig angenommen wurde hingegen der Antrag „Gewerbeordnung in das 21. Jahrhundert bringen – Betriebsanlagenrecht liberalisieren“. Der Antrag „Exportnation stärken: Auslandsreisekosten valorisieren und Montageprivileg wiedereinführen“ wurde mehrheitlich abgelehnt.

BILDUNG, FACHKRÄFTE UND SOZIALES

Der ÖWB-Antrag „Lehre stärken – Fachkräfte sichern, Ausbildung modernisieren“ wurde einstimmig angenommen. Mehrheitlich angenommen wurde der ÖWB-Antrag „Unternehmerinnen stärken – Vereinbarkeit von Unternehmertum und Mutterschaft verbessern“.

Der FW-Antrag „BUAK-Zwangsregime beenden: Wahlfreiheit sichern – Handwerksbetriebe vor dem finanziellen Ruin schützen!“ wurde mehrheitlich abgelehnt.

Die SWV-Anträge „Einfacher Zugang für Unternehmer:innen zur Unterstützungsleistung bei Krankheit“ sowie „Soziale Absicherung für Unternehmer:innen nach Beendigung des Gewerbes, wie zB. durch Insolvenz, stärken und die Nachversicherung bei der Pflichtversicherung erweitern“ wurden mehrheitlich abgelehnt.

Einstimmig angenommen wurde der GW-Antrag „Die Lehre am Wendepunkt – Finanzierbarkeit sicherstellen“. Die GW-Anträge „Erleichterungen für ältere Arbeitskräfte – Anspruchsvoraussetzung für Aktivpension adaptieren“ sowie „Soziale Absicherung für Unternehmer:innen – es braucht Lösungen für Langzeitkrankenstände“ wurden mehrheitlich abgelehnt.

ENERGIE UND UMWELT

Die FW-Anträge „Energiepreise drastisch senken – Wettbewerbsfähigkeit des Standorts sichern!“, „EU-ETS 2 stoppen: Neue Belastungslawine für Gebäude und Verkehr verhindern!“ sowie „EU-Verpackungsverordnung aussetzen, verschieben und entschärfen – keine neue Bürokratie- und Straflawine gegen Österreichs Betriebe!“ wurden mehrheitlich angenommen.

Von den GW-Anträgen wurde der Antrag „Energieeffizienz-Lücke schließen & Energiewende systemisch betrachten“ mehrheitlich abgelehnt. Der Antrag „Erneuerbare ausbauen und Energieunabhängigkeit stärken – Lücke zwischen Zielen und Umsetzung schließen“ wurde mehrheitlich angenommen.

WEITERER ANTRAG

Der UNOS-Antrag „Handlungsorientiertes Design von Prüfungsaufträgen sicherstellen“ wurde mehrheitlich abgelehnt. (PWK318/NIS)

Wirtschaftskammer Österreich

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