Miesenberger: Volksgruppen als unverzichtbaren Teil der österreichischen Identität stärken
Abschiedsrede von Markus Stotter als Bundesratspräsident: „Starke Regionen bleiben Auftrag für die Zukunft“
Zu Beginn der heutigen Bundesratssitzung stand die Abschiedsrede des Tiroler Bundesratspräsidenten Markus Stotter, der im ersten Halbjahr 2026 den Vorsitz in der Länderkammer innehatte, auf dem Programm des Bundesrates. Er blickte dabei auf die Schwerpunkte seiner Präsidentschaft zurück. Unter dem Motto “Starke Regionen: digital. engagiert. zukunftsorientiert.” verstand er seine Präsidentschaft als klaren Arbeitsauftrag: Denn starke Regionen entstehen nicht von selbst. Sie brauchen moderne Infrastruktur, digitale Kompetenz, politisches Engagement, gesellschaftlichen Zusammenhalt und den Mut, die Zukunft aktiv zu gestalten. “Eine Präsidentschaft geht zu Ende, aber die Arbeit für starke Regionen geht weiter”, betonte Stotter. “Digitalisierung, gesellschaftliches Engagement und Zukunftsorientierung bleiben zentrale Aufgaben. Sie verlangen Mut, Dialogbereitschaft und den Willen, Brücken zu bauen: zwischen Stadt und Land, zwischen Generationen, zwischen politischer Verantwortung und gesellschaftlichem Engagement.”
In der darauffolgenden Aktuellen Stunde ging es um die Volksgruppen als unverzichtbaren Teil der österreichischen Identität. “2026 feiern wir 50 Jahre Volksgruppengesetz in Österreich. Dieses Jubiläum ist nicht nur Anlass für einen Rückblick, sondern vor allem Auftrag, nach vorne zu schauen und das Volksgruppenrecht weiterzuentwickeln”, so die oberösterreichische Bundesrätin Johanna Miesenberger. Die sechs autochthonen Volksgruppen Österreichs – die slowenische, burgenlandkroatische, ungarische, tschechische, slowakische Volksgruppe sowie die Volksgruppe der Roma – sind seit Jahrhunderten ein unverzichtbarer Teil unseres Landes und prägen unsere Geschichte, Regionen und kulturelle Identität. Das Volksgruppengesetz von 1976 war ein wichtiger Meilenstein, weil es den Schutz und die Anerkennung der Volksgruppen erstmals klar regelte. Die nun geplante Novelle setzt hier an und trägt den gesellschaftlichen Veränderungen Rechnung. Ein zentraler Schritt ist die verfassungsrechtliche Verankerung aller sechs autochthonen Volksgruppen. Damit wird eine längst notwendige Gleichstellung geschaffen: Alle Volksgruppen sind gleich wertvoll für Österreich. Ihre Sprachen, Kulturen und Geschichten verdienen denselben Schutz und dieselbe Anerkennung“, erklärte die Bundesrätin.
“Zudem wird aus dem bisherigen Volksgruppenförderbericht ein umfassender Volksgruppenbericht weiterentwickelt. Im Mittelpunkt stehen nicht nur Förderungen, sondern auch Sprache, Kultur, Bildung, Medien, rechtliche Rahmenbedingungen und Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der Volksgruppen. Die Stärkung der Volksgruppen ist kein Randthema, sondern ein klares Bekenntnis zu einem Österreich, das seine Vielfalt kennt, schützt und als Stärke begreift”, so Miesenberger.
Als weiteres wichtiges Thema steht auch das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) auf der Tagesordnung. Die Kärntner Bundesrätin Sandra Lassnig betonte, dass dieses Gesetz dazu dient, “den Ausbau der erneuerbaren Energien schneller zu machen, Verfahren zu verkürzen, zu vereinfachen und den Anteil der erneuerbaren Energien schnellstmöglich zu steigern”. Mehr heimische Energie bedeutet weniger Importabhängigkeit und höhere Versorgungssicherheit. Energiepolitik ist Standortpolitik, wichtig für unsere Wirtschaft, Industrie, die Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze. “Wer sich hier dagegen stellt, der verschließt ganz klar die Augen vor der Zukunft”, so Lassnig abschließend. (Schluss)
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