„Bürgeranwalt“ präsentiert Fälle, bei denen die Volksanwaltschaft Gesetzesänderungen für notwendig erachtet
Am 27. Juni um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON
In der Sendung „Bürgeranwalt“ – präsentiert von Peter Resetarits – sind am Samstag, dem 27. Juni 2026, um 18.00 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON Volksanwältin Gaby Schwarz und die Volksanwälte Christoph Luisser und Bernhard Achitz gemeinsam zu Gast, um Fälle zu präsentieren, bei denen sie Gesetzesänderungen für notwendig erachten. Darüber diskutieren sie im Studio mit dem Vorsitzenden des parlamentarischen Volksanwaltschaftsausschusses, Nikolaus Scherak.
Behindertenparkausweis
Vor einem Jahr hat sich Frau S. an die Volksanwaltschaft gewandt. Sie möchte – solange es ihr gesundheitlich noch möglich ist – verreisen. Doch um mit ihrem Auto am kennzeichenbezogenen Behindertenparkplatz stehen zu dürfen, muss sie ihren Behindertenausweis hinter der Windschutzscheibe deponieren. Diesen Ausweis würde sie allerdings benötigen, wenn sie ein Auto mieten möchte. Volksanwalt Christoph Luisser kritisiert, dass bereits seit mehr als elf Jahren versucht wird, diesen Missstand zu beseitigen, und es nach wie vor nicht gelungen ist, die Straßenverkehrsordnung zu ändern.
Heimopferrente
Herbert Jäger aus Tirol wurde von der Pensionsversicherungsanstalt bereits 2023 grundsätzlich bestätigt, die Voraussetzungen für eine Heimopferrente zu erfüllen. Ausbezahlt wurde die Rente jedoch nicht, weil damals noch keine weitere gesetzliche Voraussetzung, etwa der Bezug einer Eigenpension oder das Erreichen des Regelpensionsalters, vorlag. Seit Februar 2025 bezieht Herr Jäger aber Sonderruhegeld nach dem Nachtschwerarbeitsgesetz und beantragte neuerlich die Auszahlung der Heimopferrente. Das Sozialministerium vertritt aber die Ansicht, Sonderruhegeld sei keine Eigenpension im Sinne des Heimopferrentengesetzes. Der Fall wurde von Herbert Jäger an Volksanwalt Bernhard Achitz herangetragen, der verlangt, dass Sonderruhegeldbezieher im Heimopferrentengesetz ausdrücklich berücksichtigt werden sollten.
Diskriminierung bei öffentlichen WC Anlagen?
50 Cent kostet der Besuch der WC-Anlage am Wiener Rathausplatz, aber nur für die Frauenkabine, das Pissoir für Männer ist gratis. Begründet wird das von der zuständigen Wiener Magistratsabteilung 48 mit dem anwesenden Reinigungspersonal. Volksanwältin Gaby Schwarz kritisiert die Gebühr bereits seit drei Jahren als diskriminierend und verlangt erneut eine Gesetzesänderung.
Schwierige Kühlung
Eine kühle Wohnung im heißen Sommer wünschen sich viele Mieterinnen und Mieter. Die Hürden auf dem Weg dahin sind hoch. Wiener Wohnen hat nun seine Haltung geändert und erlaubt seit Mai die Installation eines Klima-Split-Geräts unter bestimmten Voraussetzungen. Die Frage ist, ob andere Wohnungsträger diesem Beispiel folgen werden. Sehen Fachleute hier bei den gesetzlichen Regelungen Nachbesserungsbedarf? Nicht nur Mieter:innen, auch Wohnungseigentümer:innen sind auf die Zustimmung der Miteigentümer:innen angewiesen. Ist die Einstimmigkeit in derartigen Fällen noch zeitgemäß? Zumindest was Photovoltaik-Anlagen betrifft, hat Sigrid S. in St. Pölten ein höchstgerichtliches Urteil erstritten. Der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, dass der Ortsbildschutz dem Klimaschutz unterzuordnen sei. Die Ärztin darf ihre Photovoltaik am Dach ihres Hauses montieren. Wird dieses Urteil richtungsweisend sein? Dazu ist der Vizepräsident der Rechtsanwaltskammer, Rupert Manhart, zu Gast im Studio.
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