ÖVP — Gorlitzer/Hammerer/Ofner zum Weltdrogentag: „Wiens Drogenstrategie ist gescheitert“

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Drogenmissbrauch und unerlaubten Suchtstoffverkehr am 26. Juni ziehen Michael Gorlitzer, Sprecher für Drogen- und Suchtprävention der Wiener Volkspartei, Gerhard Hammerer, Obmann der ÖVP Mariahilf, und Felix Ofner, Obmann der ÖVP Rudolfsheim-Fünfhaus, eine vernichtende Bilanz der Wiener Sucht- und Drogenpolitik. „Während sich die Probleme rund um das Jedmayer und die U6-Station Gumpendorfer Straße Jahr für Jahr verschärfen, arbeitet die Stadt Wien noch immer mit einer Strategie aus dem Jahr 1999 (!), die 2013 geringfügig angepasst wurde. Das ist nicht nur aus der Zeit gefallen, sondern ein politisches Armutszeugnis“, so Gorlitzer, Hammerer und Ofner. Besonders bezeichnend sei, dass das Jedmayer in der Wiener Sucht- und Drogenstrategie nicht einmal erwähnt werde, obwohl die Einrichtung heute wie keine andere für die Folgen der Wiener Drogenpolitik steht.

Für Gorlitzer zeigt sich der Stillstand bei der Drogenpolitik der Stadt auch bei den Gremien, die von politischer Seite eigentlich helfen sollten. Der Beirat für Sucht- und Drogenfragen der Stadt Wien wurde vom zuständigen SPÖ-Stadtrat Hacker in der laufenden Legislaturperiode noch kein einziges Mal einberufen. Auf der Homepage der Sucht- und Drogenkoordination finden sich bis heute die Mitglieder der vergangenen Periode. „Eine veraltete Strategie, ein Beirat, der nicht genutzt wird, und eine SPÖ-Neos-Stadtregierung, die jede Kritik reflexartig abwehrt. Wer so arbeitet, darf sich nicht wundern, wenn die Probleme außer Kontrolle geraten“, kritisiert Gorlitzer. Gleichzeitig würden die Sorgen der Anrainer systematisch kleingeredet und die offensichtliche Konzentration der Problemlagen rund um das Jedmayer bestritten.

Hammerer kritisiert die Untätigkeit der SPÖ-Neos-Stadtregierung mit Blick auf die Situation bei der U6 Gumpendorfer Straße. „Die wenigen konkreten Verbesserungen der letzten Monate kamen nicht von SPÖ und Neos, sondern vom Bezirk und von der Polizei.“ Die Umzäunung des Fritz-Imhoff-Parks wurde vom Bezirk initiiert, die lange geforderte Schutzzone von der Polizei eingerichtet. „Und was hat die SPÖ-Neos-Stadtregierung konkret beigetragen? Pressekonferenzen, Ankündigungen von Gesprächen sowie die reflexartige Forderung nach mehr Polizei.“ Selbst bei einfachen Fragen zur Präsenz des Sicherheitspersonals der Wiener Linien rund um die U6-Station Gumpendorfer Straße verweigere Stadträtin Sima die Auskunft. „Wenn nicht einmal offengelegt wird, wie viele Sicherheitskräfte tatsächlich im Einsatz sind, drängt sich der Verdacht auf, dass die groß angekündigten Maßnahmen in Wahrheit gar nicht stattgefunden haben.“

Auch Ofner stoßen die unzureichenden Maßnahmen für die Sicherheit der Anrainer sauer auf. „Erst vor kurzem wurde bekannt, dass in Mariahilf und Rudolfsheim-Fünfhaus 40 Prozent aller in Wien illegal weiterverkauften Substitutionsmittel sichergestellt werden. Diese Zahlen belegen einmal mehr, wie sehr die Drogenszene im Bereich der U6 Gumpendorfer Straße konzentriert ist. Anrainer, Geschäftsleute und Schüler beschweren sich zurecht regelmäßig über die Drogenprobleme.“ Die Substitutionstherapie müsse endlich stärker kontrolliert und missbrauchssicher organisiert werden. Ein zentraler Ansatz sei die verstärkte Abgabe von Substitutionsmitteln in flüssiger Form statt in Tablettenform sowie die kontrollierte Einnahme. „Damit würde die Weitergabe erschwert und dem illegalen Handel ein Teil der Geschäftsgrundlage entzogen.“

Für Gorlitzer, Hammerer und Ofner ist daher ein grundlegender Kurswechsel überfällig. Im Rahmen der Rechnungsabschlussdebatte 2025 im Wiener Gemeinderat am Dienstag wurde ein Antrag der ÖVP zur Entlastung des Jedmayer-Grätzels von allen anderen Parteien im Gemeinderat abgelehnt. „SPÖ, Neos, Grüne und FPÖ haben sich gegen zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen und gegen die Entwicklung eines Wien-weiten Suchthilfekonzepts ausgesprochen. Damit tragen sie politische Mitverantwortung für den Stillstand“, so Gorlitzer, Hammerer und Ofner. Ihr Fazit zum Weltdrogentag fällt daher eindeutig aus: „Die Wiener Sucht- und Drogenpolitik ist gescheitert. Statt die Probleme endlich an der Wurzel zu packen, wird verwaltet, beschwichtigt und ausgesessen. Die Leidtragenden sind die Anrainerinnen und Anrainer, die Gewerbetreibenden vor Ort und alle Menschen, die täglich mit den Folgen dieser verfehlten Politik konfrontiert sind.“

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