ÖVP – Mandl/Greco/Taborsky: Starke Städte und Regionen für ein starkes Europa

Mitteilung zum Thema Europa: ÖVP Wien für mehr Mitsprache der Regionen, eine gelebte EU und konkrete EU-Erfolge für Wien

In der heutigen Mitteilung zum Thema Europa im Zuge des Wiener Landtags haben der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Lukas Mandl, Stadträtin Kasia Greco und der Europasprecher der Wiener Volkspartei, Landtagsabgeordneter Hannes Taborsky, für ein bürgernahes, selbstbewusstes Europa plädiert – und den Beitrag Wiens dazu unterstrichen.

MANDL: REGIONEN DÜRFEN BEI EU-FINANZRAHMEN NICHT ÜBERGANGEN WERDEN

Mandl, der auch Präsident der Versammlung der Regionen Europas (AER) ist, bezeichnete Parlamente als „Kathedralen der Demokratie“ und dankte dem Wiener Landtag dafür, dass er die Mitglieder des Europäischen Parlaments in die Europastunden einbinde. Er würdigte das Engagement Wiens in der AER und betonte, Regionen würden Kontakte und Brücken schaffen, die auf europäischer Ebene oft fehlten – etwa zur Ukraine, zu Serbien oder zu Albanien.

Im Zentrum stand der von der Wiener Volkspartei eingebrachte Beschlussantrag für eine klare Rolle der Regionen im neuen mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Mandl warnte davor, dass die Europäische Kommission die Vergabe von Regionalfördermitteln zunehmend den mitgliedstaatlichen Regierungen statt den Regionen überlassen wolle: „Dann hätten die Regionen plötzlich nichts mehr mitzuentscheiden – das ist sicher nicht der Weg in eine positive Zukunft.“ Österreich habe mit seiner bürgernahen föderalen Struktur Vorbildcharakter, so Mandl: „Wir haben die Lösungen direkt bei den Bürgerinnen und Bürgern.“

GRECO: „EUROPA BEGINNT NICHT IRGENDWO. EUROPA BEGINNT BEI UNS.“

Stadträtin Kasia Greco wählte einen persönlichen Zugang: Als Tochter polnischer Eltern in Wien aufgewachsen, habe sie in Italien und Spanien studiert und in Frankreich sowie im Vereinigten Königreich gearbeitet. „Mein eigener Lebensweg wäre ohne Europa in dieser Form kaum denkbar gewesen“, so Greco. Sie erinnerte daran, dass jeder vierte Euro in Österreich direkt oder indirekt durch die EU verdient werde und Wien als internationaler Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort besonders davon profitiere.

„Die EU ist das größte Friedensprojekt der Geschichte“, betonte Greco – ein Erfolg, der nicht selbstverständlich sei und bewahrt werden müsse. In diesem Zusammenhang erneuerte sie ihr Plädoyer für ein würdiges Gedenken an König Jan III. Sobieski in Wien, dessen Einsatz bei der Befreiung Wiens 1683 weit über nationale Grenzen hinaus gewirkt habe. Ihr Schlussgedanke: „Europa muss jeden Tag aufs Neue gelebt, gepflegt und verteidigt werden – nicht nur in Brüssel oder Straßburg, sondern auch hier bei uns in Wien.“

TABORSKY KONTERT FPÖ-EUROPASKEPSIS MIT ZAHLEN UND FAKTEN

Landtagsabgeordneter Hannes Taborsky reagierte in seiner Rede direkt auf FPÖ-Europaabgeordneten Harald Vilimsky: „Wie uns der Abgeordnete zum Europäischen Parlament Vilimsky mitgeteilt hat, weiß er offenbar nicht, was die Europäische Union für Wien und Österreich macht. Ich werde daher versuchen, Ihnen das darzustellen.“ Jeder zweite Arbeitsplatz in Österreich hänge vom Export ab, erinnerte Taborsky – Europa sei daher keine abstrakte Frage, sondern für Wien von zentraler Bedeutung.

Taborsky listete zahlreiche konkrete EU-Erfolge für Wien auf: „70 emissionsfreie Busse für die Wiener Linien, mitfinanziert mit mehr als 25 Millionen Euro, Förderungen für Landstromanlagen und Großwärmespeicher, mehr als 200 Millionen Euro für den Umstieg auf erneuerbare Heizsysteme sowie Unterstützung für den Breitbandausbau.“ Über das Programm Horizon Europe stünden zudem 95 Milliarden Euro für Forschung und Innovation zur Verfügung. „Europa ist in Wien – und das kann niemand abstreiten“, so Taborsky.

Gleichzeitig erinnerte er an die Verantwortung, die aus diesem Nutzen erwachse: Wien müsse als Sitz zahlreicher internationaler Organisationen die europäische Sicherheitsarchitektur aktiv mittragen, den Ausbau von Frontex unterstützen und konsequente Präventionsarbeit gegen Extremismus und Desinformation leisten. Die Wiener Volkspartei habe dazu im Landtag zehn Beschlussanträge eingebracht. „Wollen wir eine Stadt sein, die europäische Chancen nur verwaltet? Oder wollen wir eine Stadt sein, die diese Chancen aktiv gestaltet?“, so Taborsky.

Mandl, Greco und Taborsky abschließend: „Wien profitiert von Europa wie kaum eine andere Stadt – aber starke Städte und Regionen sind umgekehrt auch die Voraussetzung für ein starkes Europa. Das ist die Botschaft der heutigen Europastunde.“

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