FPÖ – Nepp: Jagdschlossgasse ist der nächste rote Immobilienskandal – Sonderkommission muss SPÖ-Deal lückenlos aufklären

Millionenprofite für Investoren, Schaden für Steuerzahler – Welche Rolle spielten SPÖ-Ludwig, SPÖ-Brauner und ÖVP-Jank? FPÖ bringt Antrag auf Sonderkommission im Gemeinderat ein

„Die jüngsten Enthüllungen des Kurier rund um den Verkauf der ehemaligen Krankenpflegeschule in der Jagdschlossgasse sind ein handfester SPÖ-Skandal. Wieder einmal profitieren wenige bestens vernetzte Investoren, während die Wiener Steuerzahler die Verlierer sind. Dieser Fall riecht nach Misswirtschaft und wirft schwerwiegende Fragen auf, die endlich lückenlos aufgeklärt werden müssen“, erklärt der Wiener FPÖ-Obmann Stadtrat Dominik Nepp.

Laut den aktuellen Recherchen wurde das rund 15.000 Quadratmeter große Areal 2014 von der Stadt Wien um lediglich 12,5 Millionen Euro verkauft. Wenige Jahre später wechselte die Liegenschaft mit einem Millionengewinn den Eigentümer, ehe dort ein Luxusprojekt mit Eigentumswohnungen im Spitzenpreissegment entstand. Gleichzeitig soll eine Vertragsklausel so ausgestaltet gewesen sein, dass die Stadt Wien trotz massiver Wertsteigerung keinerlei Nachzahlung erhielt.

Besonders brisant ist, dass auch René Benko beziehungsweise dessen damaliger Signa-Konzern Teil dieser Geschäftskette war. Nach der Übernahme der BAI im Jahr 2017 gelangte auch die Liegenschaft in das Signa-Portfolio und wurde wenige Jahre später mit einem Millionengewinn weiterverkauft. „Während Benko und weitere Investoren Millionen verdienten, gingen die Wiener Steuerzahler leer aus. Das ist ein untragbarer Zustand“, so Nepp.

„Wenn eine städtische Liegenschaft weit unter ihrem tatsächlichen Potenzial verkauft wird, vertragliche Schutzmechanismen offensichtlich ins Leere laufen und am Ende Millionenprofite bei privaten Investoren landen, dann stellt sich unweigerlich die Frage, wem dieser Deal tatsächlich genutzt hat. Die Wiener haben jedenfalls verloren“, betont Nepp.

Besonders schwer wiegt, dass der Verkauf in die Zeit fiel, als Michael Ludwig Wohnbaustadtrat war. „Es ist daher lückenlos aufzuklären, welche Rolle der heutige Bürgermeister Michael Ludwig bei diesem Verkauf gespielt hat und welche politischen Entscheidungen auf seinem Schreibtisch getroffen wurden. Ebenso muss offengelegt werden, welchen Einfluss die damalige SPÖ-Finanzstadträtin Renate Brauner sowie die damalige Präsidentin der Wirtschaftskammer Wien, Brigitte Jank, im Zusammenhang mit diesem Verkauf hatten und welche Kontakte beziehungsweise Abstimmungen es zwischen allen Beteiligten gab. Genau dafür braucht es eine unabhängige Sonderkommission“, fordert Nepp.

Für Nepp drängt sich der Verdacht auf, dass dieser Vorgang über Jahre hinweg politisch unter den Teppich gekehrt wurde. „Dieser Skandal wurde offenbar seit mehr als zehn Jahren vertuscht. Die Wiener haben ein Recht darauf zu erfahren, warum öffentliches Vermögen derart verschleudert wurde und weshalb private Investoren Millionengewinne erzielen konnten, während die Stadt leer ausging.“

Die FPÖ wird daher in der nächsten Sitzung des Wiener Gemeinderates einen Antrag auf Einsetzung einer unabhängigen Sonderkommission einbringen. Diese soll sämtliche Unterlagen, Entscheidungsabläufe und Verantwortlichkeiten rund um den Verkauf der Liegenschaft umfassend prüfen.

„Vom Verkauf an einen SPÖ-nahen Bauträger über den Einstieg des Signa-Konzerns von René Benko bis hin zum millionenschweren Weiterverkauf und den heutigen Luxuswohnungen zieht sich eine Kette von Entscheidungen, bei der private Investoren enorme Gewinne erzielten, während die Wiener Bevölkerung um den Wert ihres Eigentums gebracht wurde. Das muss restlos aufgeklärt werden. Sollte sich dabei herausstellen, dass politischer Einfluss oder Begünstigungen eine Rolle gespielt haben, müssen daraus selbstverständlich auch Konsequenzen gezogen werden“, fordert Nepp.

„Es braucht endlich eine unabhängige und lückenlose Aufklärung dieses roten Immobilienskandals. Die Zeit des Vertuschens muss ein Ende haben. Die FPÖ wird diesen Fall konsequent aufarbeiten und im Gemeinderat alle politischen Möglichkeiten ausschöpfen, damit die Wienerinnen und Wiener endlich erfahren, wer für diesen Millionenschaden die Verantwortung trägt“, so Nepp abschließend.

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