SPÖ-Seltenheim: „Wie viele Alkofahrten braucht es noch, bis FPÖ-Chef Kickl Konsequenzen zieht?“

Nach FPÖ-Schmiedlechner jetzt auch ehemaligem FPÖ-Verkehrsminister Hofer Führerschein abgenommen – „Mit FPÖ kein Staat zu machen“

Laut Medienberichten wurde dem burgenländischen FPÖ-Landtagsabgeordneten Norbert Hofer nach einer Alkofahrt Freitagmittag bei 2,48 Promille sein Führerschein abgenommen. Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim ist klar, dass jetzt rasch Konsequenzen folgen müssen: „Man muss nicht wie Hofer Verkehrsminister gewesen sein, um zu wissen, dass Alkohol am Steuer kein Kavaliersdelikt ist! Wer sich mit zweieinhalb Promille – noch dazu zu einer der verkehrsreichsten Zeiten der Woche – ans Steuer setzt, agiert in höchstem Maße verantwortungslos, gefährdet Leib und Leben anderer Verkehrsteilnehmer*innen und hat in einem öffentlichen Amt nichts verloren!“, so Seltenheim, für den klar ist: „FPÖ-Chef Kickl muss jetzt dafür sorgen, dass Hofer sein Mandat zurücklegt! Alles andere wäre ebenso verantwortungslos.“ ****

Seltenheim erinnert daran, dass die letzte Alkofahrt eines FPÖ-Politikers erst rund einen Monat her ist – Mitte Mai wurde dem FPÖ-Nationalratsabgeordneten Schmiedlechner bereits zum zweiten Mal sein Führerschein abgenommen. Kickl hat geschwiegen und keine Konsequenzen gezogen. „Die FPÖ predigt zwar ständig ‚Recht und Ordnung‘, zieht aber in den eigenen Reihen bei groben Verfehlungen bis hin zu strafrechtlich relevanten Vorfällen entweder keine Konsequenzen oder – wenn der öffentliche Druck zu groß wird – nur die denkbar minimalsten und notwendigsten“, erinnert der SPÖ-Bundesgeschäftsführer an den jüngsten Skandal in Graz rund um drei FPÖ-Kandidaten zur heutigen Wahl, gegen die wegen des Verbreitens antisemitischer und rassistischer Inhalte ermittelt wird – ein Funktionsverbot haben zwei von ihnen erst nach einer Anfrage des „Standard“ bekommen.

Die FPÖ zeige auf jeder Ebene, dass mit ihr kein Staat zu machen ist und dass sie eine Gefahr für Österreich ist. „Der FPÖ-Chef feiert Seite an Seite mit Rechtsextremen und schließt Antisemiten nicht aus seiner Partei aus. Und die Identitären bezeichnet Kickl nicht nur als eine ‚NGO von Rechts‘ und ein ‚unterstützenswertes Projekt‘, einige Mitglieder der laut Verfassungsschutz eindeutig rechtsextremen Gruppierung wurden sogar als parlamentarische Mitarbeiter für die FPÖ angeheuert und gehen somit im Parlament – einer zentralen Schaltstelle der Demokratie – ein und aus. Dazu immer wieder Skandale und ‚Einzelfälle‘, die von Geldspenden an rechtsextreme Gruppen über die Anbetung von Kriegs- und Teuerungstreibern bis hin zu nationalistischen Fantasien und Gewaltfantasien reichen“, so Seltenheim, der daran erinnert, dass Kickl Innenminister war, als streng geheime Daten von 36.368 Mitarbeiter*innen des Innenministeriums abgeflossen sind. „Es ist gut, dass die FPÖ an Kickls Machtrausch gescheitert ist und nicht in der Regierung ist. Jemand, der so agiert wie Kickl, darf niemals Verantwortung in Österreich haben! Sonst geht es schnell zurück in dunkle Zeiten.“ (Schluss) lw

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