Koalition einig über neues Glücksspielgesetz – Entwurf geht heute in Begutachtung
Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS haben sich auf eine umfassende Reform des Glücksspielgesetzes geeinigt. Der Entwurf geht heute, Montag, in Begutachtung. Die zwei zentralen Themen sind: mehr Spielerschutz und eine grundlegende Neuregelung für die Online-Lizenzen. Die Verhandlungsführer für ihre Parteien waren Andreas Ottenschläger für die ÖVP, Jan Krainer für die SPÖ und Christoph Pramhofer für NEOS. Sie sprechen von der größten Reform des Glücksspielgesetzes seit 26 Jahren. Das Gesetz werde den Spielerschutz und die Regeln für den Glücksspielmarkt auf die Höhe der Zeit bringen. ****
Andreas Ottenschläger, ÖVP-Finanzsprecher: „Mit der Neuregelung des Glücksspielgesetzes setzen wir einen Schritt hin zu mehr Wettbewerb, Rechtssicherheit und fairen Marktbedingungen. Die Öffnung des Online-Marktes beendet überholte Monopolstrukturen, schafft neue Investitionsanreize und stärkt den Wirtschaftsstandort Österreich. Gleichzeitig stärken wir den Spielerschutz durch klare und zeitgemäße Schutzmechanismen und gehen konsequent gegen illegale Anbieter vor. Dadurch können legale Unternehmen künftig unter fairen Bedingungen wirtschaften, investieren und Wertschöpfung in Österreich schaffen. Damit ist es uns gelungen, die richtige Balance zwischen einem wirksamen Spielerschutz und einem rechtssicheren, funktionierenden Markt zu finden.“
Jan Krainer, SPÖ-Finanzsprecher: „Die Reform des Glücksspielgesetzes war überfällig. Es ist gelungen, viele widerstreitende Interessen unter einen Hut zu bringen. Die wichtigsten dabei: Wir verbessern den Spielerschutz und wir bringen Ordnung in einen Online-Markt, der in den letzten Jahren immer grauer und schwärzer geworden ist.“
Christoph Pramhofer, NEOS-Sprecher für Gesundheit und Kapitalmarkt: „Ein Glücksspielangebot, das im legalen und regulierten Bereich stattfindet, ist der beste Spielerschutz. Genau deshalb öffnen wir den Online-Markt – kontrolliert und mit einheitlichen Regeln für alle Anbieter. Das bisherige staatliche Monopol hat dazu geführt, dass Spieler viel zu oft mangels Alternativen auf den Grau- oder Schwarzmarkt ausgewichen sind. Mit der Liberalisierung schaffen wir nun einen modernen Markt mit einem gesunden Wettbewerb und hohen und verbindlichen Spielerschutzstandards. Dass diese langjährige Forderung jetzt umgesetzt wird, ist auch für mich als Gesundheitssprecher von entscheidender Bedeutung.“
Im Folgenden ein Überblick zum Begutachtungsentwurf
* ALLGEMEINE INFORMATION
Die Reform des Glücksspielrechts hat zwei Schwerpunkte:
* Neuregulierung Online-Glücksspiel
* Modernisierung Spielerschutz – Fokus: Spielerbezogene Maßnahmen
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